Auszug - Mitteilungen der Verwaltung  

 
 
34. öffentliche Sitzung des Wirtschaftsausschusses
TOP: Ö 13
Gremium: Wirtschaftsausschuss Beschlussart: zurückgezogen
Datum: Di, 05.07.2016 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 19:45 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Privatbrauerei am Rollberg
Ort:
 
Beschluss


  • Im Rahmen von Routineproben ist in Rudow der Erreger der Bienenkrankheit „Amerikanische Faulbrut“ an mehreren Imkereistandorten festgestellt worden. Nachuntersuchungen des Amtstierarztes konnten in Rudow einen Imkereibetrieb mit klinisch erkrankten Bienenvölkern identifizieren, der als örtliches Verbreitungszentrum der Seuche in Betracht kommt. Die Seuchenbekämpfung an diesem Imkereistandort wurde am 28.06.2016 abgeschlossen.

 

Um weitere eventuell infizierte Imkereien zu ermitteln, wurde um den Seuchenbetrieb ein Sperrbezirk von mindestens 1.000 m Radius nach § 10 Abs. 1 Bienenseuchen-Verordnung festgelegt. Eine Aufhebung des Sperrbezirkes und der damit verbundenen Beschränkungen kann erst erfolgen, wenn Nachuntersuchungen bei allen umgebenden Imkern ergeben haben, dass dort keine Seuchenerreger festzustellen sind.

 

Eine Gefährdung für Menschen und Haustiere besteht durch die Bienenseuche nicht.

 

  • Das Abgeordnetenhaus von Berlin hat in seiner Sitzung am 23. Juni 2016 nach mehrfachen Veränderungen ein neues Hundegesetz beschlossen. Zum Gesetz wird es zwei Rechtsverordnungen geben. Eine regelt die sogenannte Rasseliste, die zweite (umfangreichere) die Bestimmungen zum Sachkundenachweis, Aufbau Hunderegister, etc..

 

Nähere Hinweise - z.B. zur flexibleren Rasseliste, zur Einführung eines Registers über den Erwerb und die Haltung von Hunden, zur allgemeinen Leinenpflicht im öffentlichen Raum, zum Sachkundebescheinigung zur Befreiung vom allgemeinen Leinenzwang und zur Mitführpflicht von Hundekotbeuteln -  sind dem Bezirksamt im Wortlaut noch nicht bekannt. Insoweit können auch die  Auswirkungen des neuen Hundegesetzes auf Bürger und Verwaltung bislang nicht eingeschätzt werden.

 

  • Am 08.07.2016 von 12-20 Uhr findet im Agora Rollberg auf dem Gelände der ehem. Kindl-Brauerei  der 3. Neuköllner Kreativ Kongress statt. Der Kongress versteht sich als Plattform, um die unterschiedlichen Erwartungen und Sichtweisen der jeweiligen Akteure aus Verwaltung, Politik, mittelständischer Wirtschaft und Kultur- und Kreativwirtschaft sowie KreativNetzwerke untereinander auszutauschen. Die Ausschussmitglieder erhalten Einladungskarten.

 

         Der Buckower Damm ist bis Ende 2017 zwischen Alt-Buckow und Mollnerweg gesperrt.

 

  • Auf der A113 (Schönefeld-Zubringer) ist während der Ferienzeit mit Einschränkungen zu rechnen. Zwischen der Anschlussstelle Späthstraße und Adlershof werden von Juli bis September dringend erforderliche Sanierungsarbeiten durchgeführt. Es stehen nur 2 Fahrspuren pro Richtung zur Verfügung.

 

  • Auf der A100 wird vom 24.07. bis 21.08.2016 die Brücke über die Buschkrugallee saniert. Deshalb stehen in beiden Richtungen zwischen AD Neukölln und AS Geradestraße nur jeweils zwei Fahrstreifen zur Verfügung. Die Einfahrt Grenzallee in Richtung A100 Wedding ist gesperrt.

 
 

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