Tagesordnung - 44. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin  

 
 
Bezeichnung: 44. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung
Datum: Mi, 23.09.2015 Status: öffentlich
Zeit: 17:20 - 22:50 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal
Ort: Rathaus Neukölln, Karl-Marx-Str. 83, 12040 Berlin, 2. Etage

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Einwohnerfragestunde      
Ö 2  
Dringlichkeiten      
Ö 2.1  
Bezirkshaushaltsplan für die Jahre 2016/2017 (Doppelhaushalt)  
Enthält Anlagen
1375/XIX  
Ö 2.2  
Änderungsantrag für die Sitzung des Hauptausschusses am 22.09.2015 bezüglich der Einrichtung eines neuen Titels bei 3912, bezieht sich auf die Drs. 1375/XIX Doppelhaushalt 2016/2017  
1415/XIX  
Ö 3  
Geschäftliches      
Ö 4  
Die Bürgermeisterin hat das Wort      
Ö 5     Entschließungen      
Ö 6     Vorlagen zur Wahl      
Ö 6.1  
Wahl ehrenamtlicher Sozialpfleger(n)innen  
Enthält Anlagen
1401/XIX  
Ö 7     Vorlagen zur Beschlussfassung      
Ö 7.1  
Verordnung zur Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung gemäß § 172 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Baugesetzbuchs für das Gebiet "Reuterplatz" im Bezirk Neukölln von Berlin  
Enthält Anlagen
1376/XIX  
Ö 7.2  
Bebauungsplan 8-65 vom 29.10.2013 ("Putenweg / Rhodeländerweg")  
0865/XIX  
Ö 7.3  
Bebauungsplan 8-52a ("Pfauenkehre")  
Enthält Anlagen
1377/XIX  
Ö 8     Vorlagen zur Kenntnisnahme      
Ö 8.1  
Nachrücken eines stellvertretenden Bürgerdeputierten zum Bürgerdeputierten im Ausschuss für Bildung, Schule und Kultur  
1378/XIX  
Ö 9     Mündliche Anfragen      
Ö 9.1  
Enthält Anlagen
Nachwuchsausbildung bei der freiwilligen Feuerwehr gefährdet  
Enthält Anlagen
1403/XIX  
Ö 9.2  
Enthält Anlagen
Seniorenfreizeitangebote nicht gesichert?  
Enthält Anlagen
1407/XIX  
Ö 9.3  
Enthält Anlagen
Wirksamkeit der neu eingerichteten Busspur auf der Sonnenallee  
Enthält Anlagen
1411/XIX  
Ö 9.4  
Enthält Anlagen
Mängel bei der Versorgung der Flüchtlinge  
Enthält Anlagen
1412/XIX  
Ö 9.5  
Enthält Anlagen
Sportangebote für Flüchtlinge  
Enthält Anlagen
1404/XIX  
Ö 9.6  
Enthält Anlagen
Bolzplatz Mohnweg  
Enthält Anlagen
1405/XIX  
Ö 9.7  
Enthält Anlagen
Müllsammelpressetermin der Bezirksbürgermeisterin  
Enthält Anlagen
1408/XIX  
Ö 9.8  
Enthält Anlagen
Altkleidercontainer in Neukölln  
Enthält Anlagen
1406/XIX  
Ö 9.9  
Enthält Anlagen
Grundreinigung auf dem städtischen Friedhof Buschkrugallee  
Enthält Anlagen
1409/XIX  
Ö 9.10  
Enthält Anlagen
Wasserspielplatz?  
Enthält Anlagen
1410/XIX  
Ö 9.11  
Enthält Anlagen
Übersicht über Wohnungsleerstände in Neukölln  
Enthält Anlagen
1413/XIX  
Ö 10     Vertagte Drucksachen aus vorangegangenen Sitzungen      
Ö 10.1  
Enthält Anlagen
Reaktion des Bezirksamts auf den zunehmenden Fahrradverkehr  
Enthält Anlagen
1344/XIX  
Ö 10.2  
Sanierung unseriös  
1342/XIX  
Ö 11     Beschlussempfehlungen      
Ö 11.1  
Mobilitätshilfedienste in Neukölln  
1299/XIX  
Ö 11.2  
Mehr Radbügel auf dem Rathausvorplatz
1349/XIX  
Ö 11.3  
Bezirklichen Armutsbericht erstellen  
1225/XIX  
Ö 12     Große Anfragen      
Ö 12.1  
Planung der Seniorentagesstätte  
1379/XIX  
Ö 12.2  
Columbiabad vor dem Aus?  
1387/XIX  
Ö 12.3  
Schulabbrecher*innen  
1394/XIX  
Ö 13     Große Anfragen - schriftlich      
Ö 14     Anträge      
Ö 14.1  
Weitere Voruntersuchungen für die Einführung von sozialen Erhaltungssatzungen  
1402/XIX  
Ö 14.2  
Sperrung Alt-Britz  
1380/XIX  
Ö 14.3  
Columbiabad erhalten  
Enthält Anlagen
1386/XIX  
Ö 14.4  
Genehmigungskriterien für den Milieuschutz  
1395/XIX  
Ö 14.5  
Fahrradwegende Glasower Straße/Hermannstraße  
1388/XIX  
Ö 14.6  
Anwohner informieren  
1393/XIX  
Ö 14.7  
Verlängerung der U7 in Richtung Schönefeld  
1381/XIX  
Ö 14.8  
Erhalt der Brunnengalerie im Blumenviertel bis 2022  
1382/XIX  
Ö 14.9  
Frauenförderpreis im Vereinssport  
1383/XIX  
Ö 14.10  
Informationen in leichter Sprache  
1396/XIX  
Ö 14.11  
Sportplatz der neuen Clayschule  
Enthält Anlagen
1384/XIX  
Ö 14.12  
Ausstellung "Gegen die Regeln - Lesben und Schwule im Sport"  
1385/XIX  
Ö 14.13  
Tempo 30 in der Parchimer Allee  
1389/XIX  
Ö 14.14  
Internationale Wochen gegen Rassismus vom 10.03. bis zum 23.03.2016  
1397/XIX  
Ö 14.15  
Informationsveranstaltung "Bürgernahe Kommunalpolitik"  
1398/XIX  
Ö 14.16  
Schwerpunkte im Haushalt kenntlich machen  
1390/XIX  
Ö 14.17  
Bürknerstraße zur Fahrradstraße machen  
1399/XIX  
Ö 14.18  
Weserstraße zur Fahrradstraße machen  
1400/XIX  
Ö 14.19  
Königsrecht des Parlaments nicht abgeben  
1391/XIX  
Ö 14.20  
Mittel für Jugendberufsagentur  
1392/XIX  
Ö 15     Mitteilungen      
Ö 15.1  
Interkulturelle Seniorenarbeit im Reuterkiez  
1339/XIX  
Ö 15.2  
Tee- und Wärmstube  
1311/XIX  
Ö 16     Vorlagen zur Kenntnisnahme      
Ö 16.1  
Umbenennung der Bushaltestelle "Werbellinstraße" in "Alfred-Scholz-Platz"  
1234/XIX  
Ö 16.2  
Bezirkswebseite für mobile Geräte optimieren  
1294/XIX  
Ö 16.3  
Vivantes Neukölln  
1271/XIX  
Ö 16.4  
Fachtagung zur Jugendberufsagentur  
1221/XIX  
Ö 16.5  
Neukölln braucht die Landesberatungs und Koordinierungsstelle.
1230/XIX  
Ö 16.6  
Beeinflussung der Lichtsignalanlagen in der Karl-Marx-Straße von Saalestraße bis Lahnstraße  
1132/XIX  
Ö 16.7  
Berufliche Perspektive für Stadtteilmütter
1162/XIX  
    VORLAGE
    Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge zur Kenntnis nehmen:

 

Um die Chancen der Neuköllner Stadtteilmütter auf dem ersten Arbeitsmarkt zu erhöhen, bestehen in Neukölln bereits Kooperationen mit zwei Trägern. Diese Kooperationen sind sinnvoll und unabdingbar, führen jedoch letztendlich nicht dazu, die Stadtteilmütter in den ersten Arbeitsmarkt zu integrieren. Bedingt durch die individuellen Voraussetzungen, die die Stadtteilmütter mitbringen, gestaltet sich die Vermittlung in den ersten Arbeitsmarkt selbst durch die professionelle Unterstützung des Projektträgers und die genannten Kooperationen als schwierig. Hinzu kommt der verstärkte Wunsch der Stadtteilmütter, ausschließlich als solche zu arbeiten. Die Stadtteilmütter üben ihre Tätigkeit mit voller Überzeugung aus. Sie wollen Stadtteilmutter sein und bleiben.

 

Dementsprechend hat das Bezirksamt im das Landesrahmenprogramm für Integrationslotsinnen und Integrationslotsen begleitenden Landesbeirat angeregt, dass ein eigenes Berufsbild „Stadtteilmütter“ entwickelt wird. Die für das Landesrahmenprogramm zuständige Senatsverwaltung für Arbeit, Integration und Frauen erarbeitet derzeit in Abstimmung mit dem Bezirk und dem Projektträger ein Aufgabenprofil. Perspektivisch soll es ab 2016 ein eigenes Berufsbild „Stadtteilmütter“ geben.

 

Das Bezirksamt sieht hiermit den Beschluss der BVV als erledigt an.

 

Berlin-Neukölln, den        . August 2015

 

Dr. Franziska Giffey

Bezirksbürgermeisterin

 

 

 

Der Ausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

 

 

Das Bezirksamt wird gebeten zu prüfen, ob die Chancen der Neuköllner Stadtteilmütter auf dem Arbeitsmarkt verbessert werden können, indem sowohl eine staatlich anerkannte Ausbildung als auch ein Berufsbild für die Stadtteilmütter entwickelt wird.

 

 

Ursprungstext:

Das Bezirksamt wird gebeten zu prüfen, ob die Chancen der Neuköllner Stadtteilmütter auf dem Arbeitsmarkt verbessert werden können, indem die Ausbildung durch Kooperationen mit anderen Bildungseinrichtungen aufgewertet wird.

 

   
    28.01.2015 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 14.6 - überwiesen
    Der Überweisung des Antrages in den Ausschuss für Soziales wird einstimmig zugestimmt

Der Überweisung des Antrages in den Ausschuss für Soziales wird einstimmig zugestimmt.

 

   
    21.04.2015 - Sozialausschuss
    Ö 4 - mit Änderungen im Ausschuss beschlossen
    Die Vorsitzende eröffnet den Tagesordnungspunkt unter dem Hinweis, dass der vorliegende Antrag an den Ältestenrat zurück überwiesen werden muss, da der Sozialausschuss hier nicht zuständig ist

Die Vorsitzende eröffnet den Tagesordnungspunkt unter dem Hinweis, dass der vorliegende Antrag an den Ältestenrat zurück überwiesen werden muss, da der Sozialausschuss hier nicht zuständig ist. Nach Rücksprache mit der Bezirksbürgermeisterin, Frau Dr. Giffey, und Herrn BzStR Szczepanski habe sie die Drucksache dennoch auf der Tagesordnung belassen.

 

Der Sozialausschuss empfiehlt dem sodann wohl zuständigen Ausschuss für Verwaltung und Gleichstellung Frau Hermanns und Frau Macher einzuladen, um den Antrag weiter zu erörtern und ggf. die Formulierung zu optimieren. Frau Hermanns äußert im Zuge der Erläuterungen zu den Zielen des Antrages durch Herrn Posselt die Bitte, die Formulierung wenn möglich wie folgt zu ändern (letzter Teilsatz):

 

"...., indem sowohl eine staatlich anerkannte Ausbildung als auch ein Berufsbild für die Stadtteilmütter entwickelt wird."

 

Die weitere Erörterung des Antrages wird Aufgabe des zuständigen Ausschusses sein. Herr BzStR Szczepanski bietet abschließend an, als Vorsitzender der Trägerversammlung hier auf eine bessere Zusammenarbeit des Jobcenters mit dem Projekt hinzuwirken.

 

 

   
    11.05.2015 - Ausschuss für Verwaltung und Gleichstellung
    Ö 2 - mit Änderungen im Ausschuss beschlossen
    "Das Bezirksamt wird gebeten zu prüfen, ob die Chancen der Neuköllner Stadtteilmütter auf dem Arbeitsmarkt verbessert werden können, indem sowohl eine staatlich anerkannte Ausbildung als auch ein Berufsbild für die Stadtteilmütter entwickelt wird

Mit dem Antrag wird das Bezirksamt um Prüfung gebeten, ob die Chancen der Neuköllner Stadtteilmütter auf dem Arbeitsmarkt verbessert werden können, indem die Ausbildung durch Kooperationen mit anderen Bildungseinrichtungen aufgewertet wird.

 

Frau Dr. Giffey berichtet, dass sie 33 neuen Stadtteilmüttern am 13. Mai nach bestandener Ausbildung die Zertifikate überreichen wird. Damit werden dann 79 Stadtteilmütter im Einsatz sein. Aufgrund der Abhängigkeit von Beschäftigungsmaßnahmen wird sich die Anzahl im August d.J. aber voraussichtlich wieder verringern.

 

Für mehr Chancen der Neuköllner Stadtteilmütter auf dem ersten Arbeitsmarkt bestehen in Neukölln bereits Kooperationen mit dem Lobetal Institut und mit dem Kulturnetzwerk e.V.. Letzteres bietet für die Stadtteilmütter begleitend und insbesondere zum Ende der Tätigkeit persönliche Job-Coachings, Einzelberatungen, Ausbildungsberatungen sowie bedarfsgerechte Berufsberatungen, auch über längere Zeiträume, an. Das Lobetal Institut hat in der Vergangenheit vier Stadtteilmütter zu Sozialassistentinnen ausgebildet. Alle vier Frauen sind im Anschluss auf dem ersten Arbeitsmarkt untergekommen. Als problematisch erweist sich hier jedoch, dass Voraussetzung für eine Ausbildung zur Sozialassistentin ein mittlerer Schulabschluss ist. Diese Voraussetzung erfüllen die meisten Stadtteilmütter nicht. Zur Unterstützung der Bemühungen des Bezirksamtes, über den Landesbeirat für die Stadtteilmütter ein sich von den Integrationslotsinnen unterscheidendes Berufsbild zu entwickeln, schlägt die Verwaltung die folgende Modifizierung des Antrages vor.

 

„Das Bezirksamt wird gebeten zu prüfen, ob die Chancen der Neuköllner Stadtteilmütter auf dem Arbeitsmarkt verbessert werden können, indem sowohl eine staatlich anerkannte Ausbildung als auch ein Berufsbild für die Stadtteilmütter entwickelt wird.“

 

Der geänderte Antrag Drs.Nr. 1162/XIX wird einstimmig a n g e n o m m e n.

 

1

 

   
    10.06.2015 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 11.4 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen
    Der Ausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

Der Ausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

 

 

Das Bezirksamt wird gebeten zu prüfen, ob die Chancen der Neuköllner Stadtteilmütter auf dem Arbeitsmarkt verbessert werden können, indem sowohl eine staatlich anerkannte Ausbildung als auch ein Berufsbild für die Stadtteilmütter entwickelt wird.

 

Der Beschlussempfehlung wird einstimmig zugestimmt.

 

   
    23.09.2015 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 16.7 - mit Abschlussbericht zur Kenntnis genommen
    Die Vorlage des Bezirksamtes wird zur Kenntnis genommen

Die Vorlage des Bezirksamtes wird zur Kenntnis genommen.

 

Ö 16.8  
Veränderungssperre XIV-60/29 für die Grundstücke mit der Lagebezeichnung Buckower Damm 50 im Bezirk Neukölln, Ortsteil Britz, im Geltungsbereich des Bebauungsplanentwurfes XIV-60 ("Mohriner Allee / Buckower Damm")  
Enthält Anlagen
1334/XIX  
               
 
 

Legende

Ausschuss Tagesordnung Drucksache
BVV Aktenmappe Drucksachenlebenslauf
Fraktion Niederschrift Beschlüsse
Sitzungsteilnehmer Auszug Realisierung
   Anwesenheit Kleine Anfragen

BVV-Büro Neukölln

Zimmer: A 201

Verkehrsanbindungen

Postanschrift

Bezirksamt Neukölln – BVV
12040 Berlin

Sprechzeiten

Montag bis Donnerstag
nach Vereinbarung

an Sitzungstagen des Ältestenrats
geschlossen

an Tagen der BVV-Sitzungen
geschlossen