Drucksache - 1230/XIX  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge zur Kenntnis nehmen:

Das Bezirksamt hat sich bei den zuständigen Senatorinnen und Senatoren für eine zeitnahe Einrichtung einer Landesberatungs- und Koordinierungsstelle gegen Salafismus eingesetzt, die sowohl präventiv gegen salafistische Radikalisierung wirkt als auch Wege für die Abwendung von gewaltbezogener und extremistischer Ideologie und eine Reintegration in die Gesellschaft aufzeigt. Der Senator für Inneres und Sport ist hierauf wie folgt eingegangen.

„Der Beschluss verkennt leider die Lage und auch die umfangreichen Anstrengungen, welche die zuständigen Senatsverwaltungen im Bereich Prävention und Deradikalisierung gegen Islamismus unternehmen. Daher möchte ich Sie zunächst auf das bereits im Frühjahr öffentlich vorgestellte und erfolgreich initiierte Netzwerk gegen jihad-salafistische Radikalisierung hinweisen (vgl. Pressemitteilung Nr. 21 meines Hauses vom 18.03.2015). Das Deradikalisierungsnetzwerk bestehend aus Innenverwaltung, Polizei, Verfassungsschutz und dem zivilgesellschaftlichen Träger Violence Prevention Network (VPN) bearbeitet mit der Beratungsstelle KOMPASS sicherheitsrelevante Fälle in einem fortgeschrittenen Radikalisierungsstadium.

Außerdem habe ich im Mai mit Blick auf eine intensivere Abstimmung der Präventions- und Deradikalisierungsarbeit in Berlin Bildungssenatorin Sandra Scheeres, Integrationssenatorin Dilek Kolat, Sozialsenator Mario Czaja und Justizsenator Thomas Heilmann sowie Experten der freien Träger Hayat, UFUQ und VPN zu einem Runden Tisch eingeladen, um über eine gemeinsame Strategie zu beraten.

Wie öffentlich erklärt wurde (vgl. Pressemitteilung Nr. 32 meines Hauses vom 27.05.2015) und wie im Übrigen auch den Medien zu entnehmen war, herrscht große Einigkeit unter den Teilnehmern des Runden Tischs über das gemeinsame Ziel und Vorgehen. Von den von Ihnen behaupteten Auseinandersetzungen um Zuständigkeitsfragen kann insofern keine Rede sein.

So gibt es in jedem der Fachbereiche bereits zielführende Präventions- bzw. Deradikaliserungsprojekte, die bislang aus unterschiedlichsten Töpfen finanziert werden. Einigkeit besteht bei den Teilnehmern des Runden Tischs darin, dass diese Einzelmaßnahmen verstärkt abgestimmt werden sollen. Deshalb wurde einhellig die Entwicklung eines ressortübergreifenden Landesprogrammes unter Federführung der Landeskommission Berlin gegen Gewalt vereinbart, welches ein Handeln auf allen Ebenen ermöglicht: sowohl präventiv als auch repressiv, sowohl im Bereich der Inneren Sicherheit und der Justiz als auch in den Bereichen Soziales, Bildung und Integration.

Derzeit stimmt die Landeskommission ihren Entwurf des Landesprogramms mit den beteiligten Senatsverwaltungen ab. Dem Senat soll das Konzept dann umgehend vorgelegt werden, so dass es mit Inkrafttreten einer haushalterischen Grundlage umgesetzt werden kann.

In den senatsinternen Haushaltsberatungen wurde vereinbart, dass für das Landesprogramm im Doppelhaushalt 2016/2017 insgesamt 1.620.000 EUR und 4,5 Stellen bereitgestellt werden sollen. Ich bin zuversichtlich, dass der Haushaltsgesetzgeber diese Ansätze in das Haushaltsgesetz übernehmen wird.“

Aus Sicht des Bezirksamtes ist anzumerken, dass es die Intention des BVV-Beschlusses in vollem Umfang teilt. Vor dem Hintergrund der verstärkten Werbe- und Missionierungsaktivitäten von Salafisten misst das Bezirksamt der Präventions- und Aufklärungsarbeit hohe Bedeutung zu. Das Land Berlin muss ein Beratungs- und Betreuungsangebot für Betroffene und das soziale Umfeld vorhalten, das schon bei den ersten Anzeichen des Einstiegs in den gewaltbereiten Salafismus ansetzt und einen ganzheitlichen Ansatz verfolgt. Vor allem junge, ungefestigte Persönlichkeiten müssen vor dem Abgleiten in den religiösen Fanatismus bewahrt werden. Für bereits radikalisierte Menschen müssen Ausstiegsprozesse initiiert und Aussteiger müssen bei ihrer Wiedereingliederung eine enge Begleitung erfahren.

Insoweit ist es eine positive Nachricht, dass vorbehaltlich der Entscheidung des Abgeordnetenhauses ein ressortübergreifendes Landesprogramm eingerichtet werden soll.

Das Bezirksamt sieht hiermit den Beschluss der BVV als erledigt an.

Berlin-Neukölln, den        . August 2015

Dr. Franziska Giffey

Bezirksbürgermeisterin

Der Ausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

Das Bezirksamt möge den Senat auffordern, keine Zeit mit dem Streit um Zuständigkeiten, bei der Einrichtung einer ressortübergreifenden "Landesberatungs-­ und Koordinierungsstelle gegen Salafismus" zu verlieren. Alle zuständigen Senator*innen (Herr Henkel, Frau Scheeres und Frau Kolat) sollen aufgefordert werden, die Finanzierung und das Personal gegebenenfalls von allen drei Senatsstellen einfließen zu lassen. Das Bezirksamt soll die Senator*innen nach Möglichkeit bei dem Vorhaben unterstützen.

Ursprungstext:

Das Bezirksamt möge den Senat auffordern, keine Zeit mit dem Streit um Zuständigkeiten, bei der Einrichtung einer ressortübergreifenden "Landesberatungs­ und Koordinierungsstelle gegen Salafismus" zu verlieren. Alle drei Senator*innen sollen aufgefordert werden, die Finanzierung und das Personal gegebenfalls von allen drei Senatsstellen einfließen zu lassen. Das Bezirksamt soll die Senator*innen nach Möglichkeit bei dem Vorhaben unterstützen.

Begründung:
In einer so angespannten Lage müssen die politischen Verantwortlichen es schaffen sich schnell und verbindlich auf gemeinsame Präventionsprogramm zu einigen und dabei die Verantwortung untereinander sinnvoll und effektiv aufteilen. Gerade wir in Neukölln brauchen eine zuverlässige Anlaufstelle und ein klares Signal Seitens der Senatsverwaltung dabei Verantwortung übernehmen zu wollen.