Auszug - Änderungsantrag für die Sitzung des Hauptausschusses am 22.09.2015 bezüglich der Einrichtung eines neuen Titels bei 3912, bezieht sich auf die Drs. 1375/XIX Doppelhaushalt 2016/2017  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen, folgende Mittel im Haushaltsplanentwurf umzusetzen und einen neuen Titel einzurichten:

Vom

Kapitel 3912 Titel 67116 – Stationäre Hilfe zur Pflege nach SGB XII und AsylbLG

an   

Kapitel 3912 neuer Titel 67172 – Teilstationäre Hilfe zur Pflege nach SGB XII und

                                                     AsylbLG

Summe : 470.000 €

Begründung:

Im Nachgang zur Haushaltsplanaufstellung und nach Beschluss im Sozialausschuss wurde kurzfristig per Email am 11.09.2015 durch die Senatsverwaltung für Finanzen mitgeteilt, dass auf Antrag der Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales ein neuer Titel für die Teilstationäre Hilfe zur Pflege eingerichtet werden soll.

Die Mitarbeiter/innen der Neuköllner Bezirksverwaltung hatten keinen Einfluss auf den Zeitablauf und somit keine Möglichkeit den Titel bereits in den Entwurf des Haushaltsplanes zu bringen.

Eine nachträgliche Einrichtung des Titels im Rahmen der Haushaltswirtschaft würde einen erheblichen Verwaltungsaufwand in beiden Haushaltsjahren bedeuten.

Berlin-Neukölln, den 21.09.2015

Dr. GiffeySzczepanski

BezirksbürgermeisterinBezirksstadtrat

Die Vorlage zur Beschlussfassung wird einstimmig beschlossen.