Tagesordnung - 44. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin  

 
 
Bezeichnung: 44. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung
Datum: Mi, 23.09.2015 Status: öffentlich
Zeit: 17:20 - 22:50 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal
Ort: Rathaus Neukölln, Karl-Marx-Str. 83, 12040 Berlin, 2. Etage

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Einwohnerfragestunde      
Ö 2  
Dringlichkeiten      
Ö 2.1  
Bezirkshaushaltsplan für die Jahre 2016/2017 (Doppelhaushalt)  
Enthält Anlagen
1375/XIX  
Ö 2.2  
Änderungsantrag für die Sitzung des Hauptausschusses am 22.09.2015 bezüglich der Einrichtung eines neuen Titels bei 3912, bezieht sich auf die Drs. 1375/XIX Doppelhaushalt 2016/2017  
1415/XIX  
Ö 3  
Geschäftliches      
Ö 4  
Die Bürgermeisterin hat das Wort      
Ö 5     Entschließungen      
Ö 6     Vorlagen zur Wahl      
Ö 6.1  
Wahl ehrenamtlicher Sozialpfleger(n)innen  
Enthält Anlagen
1401/XIX  
Ö 7     Vorlagen zur Beschlussfassung      
Ö 7.1  
Verordnung zur Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung gemäß § 172 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Baugesetzbuchs für das Gebiet "Reuterplatz" im Bezirk Neukölln von Berlin  
Enthält Anlagen
1376/XIX  
Ö 7.2  
Bebauungsplan 8-65 vom 29.10.2013 ("Putenweg / Rhodeländerweg")  
0865/XIX  
Ö 7.3  
Bebauungsplan 8-52a ("Pfauenkehre")  
Enthält Anlagen
1377/XIX  
Ö 8     Vorlagen zur Kenntnisnahme      
Ö 8.1  
Nachrücken eines stellvertretenden Bürgerdeputierten zum Bürgerdeputierten im Ausschuss für Bildung, Schule und Kultur  
1378/XIX  
Ö 9     Mündliche Anfragen      
Ö 9.1  
Enthält Anlagen
Nachwuchsausbildung bei der freiwilligen Feuerwehr gefährdet  
Enthält Anlagen
1403/XIX  
Ö 9.2  
Enthält Anlagen
Seniorenfreizeitangebote nicht gesichert?  
Enthält Anlagen
1407/XIX  
Ö 9.3  
Enthält Anlagen
Wirksamkeit der neu eingerichteten Busspur auf der Sonnenallee  
Enthält Anlagen
1411/XIX  
Ö 9.4  
Enthält Anlagen
Mängel bei der Versorgung der Flüchtlinge  
Enthält Anlagen
1412/XIX  
Ö 9.5  
Enthält Anlagen
Sportangebote für Flüchtlinge  
Enthält Anlagen
1404/XIX  
Ö 9.6  
Enthält Anlagen
Bolzplatz Mohnweg  
Enthält Anlagen
1405/XIX  
Ö 9.7  
Enthält Anlagen
Müllsammelpressetermin der Bezirksbürgermeisterin  
Enthält Anlagen
1408/XIX  
Ö 9.8  
Enthält Anlagen
Altkleidercontainer in Neukölln  
Enthält Anlagen
1406/XIX  
Ö 9.9  
Enthält Anlagen
Grundreinigung auf dem städtischen Friedhof Buschkrugallee  
Enthält Anlagen
1409/XIX  
Ö 9.10  
Enthält Anlagen
Wasserspielplatz?  
Enthält Anlagen
1410/XIX  
Ö 9.11  
Enthält Anlagen
Übersicht über Wohnungsleerstände in Neukölln  
Enthält Anlagen
1413/XIX  
Ö 10     Vertagte Drucksachen aus vorangegangenen Sitzungen      
Ö 10.1  
Enthält Anlagen
Reaktion des Bezirksamts auf den zunehmenden Fahrradverkehr  
Enthält Anlagen
1344/XIX  
Ö 10.2  
Sanierung unseriös  
1342/XIX  
Ö 11     Beschlussempfehlungen      
Ö 11.1  
Mobilitätshilfedienste in Neukölln  
1299/XIX  
    VORLAGE
    Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Ausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

 

 

Das Bezirksamt wird gebeten, sich in der Trägerversammlung des Jobcenters sowie bei der Senatsverwaltung dafür einzusetzen, dass die personelle Ausstattung der Mobilitätshilfedienste in Neukölln verbessert wird, um mobilitätseingeschränkten Menschen die nötige Unterstützung beim Verlassen ihrer Wohnung (Einkäufe, Arztbesuche, Behördengänge, Spaziergänge) im notwendigen Umfang kontinuierlich zu ermöglichen.

 

 

 

 

____

Mobilitätshilfedienste in Neukölln

 

Mit Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung vom 23. September 2015 ist das Bezirksamt gebeten worden, sich in der Trägerversammlung des Jobcenters sowie bei der Senatsverwaltung dafür einzusetzen, dass die personelle Ausstattung der Mobilitätshilfedienste in Neukölln verbessert wird, um mobilitätseingeschränkten Menschen die nötige Unterstützung beim Verlassen ihrer Wohnung (Einkäufe, Arztbesuche, Behördengänge, Spaziergänge) im notwendigen Umfang kontinuierlich zu ermöglichen.

 

Die Berliner Mobilitätshilfedienste, welche von der zuständigen Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales mit Landesmitteln gefördert werden, bieten Begleitdienste und Rollstuhlschiebedienste für ältere Menschen mit Mobilitätseinschränkungen an, die ihre Wohnung aufgrund Alter, Behinderung oder Krankheit nicht ohne fremde Hilfe verlassen können. Für den Bezirk Neukölln wird der Dienst durch den Sozialverband VdK Berlin-Brandenburg e.V. erbracht. Weitere gemeinnützige Träger bieten ebenfalls Begleit- und Schiebedienste in Neukölln an.

 

Das Bezirksamt Neukölln hat im Rahmen der Trägerversammlung auf die personelle Ausstattung der Mobilitätshilfedienste hingewiesen und wiederholt thematisch eingebracht. Auf der Maßnahmenkonferenz von Bezirksamt und Jobcenter Neukölln am 29.09.2015 wurden zur Unterstützung der Dienste entsprechende Planungen bei den Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung (AGH-MAE) umfassend berücksichtigt und bis zum Teil einschließlich Februar 2017 gesichert. Das Bezirksamt wird sich selbstverständlich auch darüber hinaus weiterhin für die Sicherstellung dieser Angebote einsetzen.

 

Das Bezirksamt sieht den BVV- Beschluss damit als erledigt an.

 

Berlin-Neukölln, den 12.01.2016

Bezirksamt Neukölln von Berlin

 

 

 

 

Dr. GiffeySzczepanski

BezirksbürgermeisterinBezirksstadtrat

   
    10.06.2015 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 14.9 - überwiesen
    Der Überweisung des Antrages in den Sozialausschuss wird zugestimmt

Der Überweisung des Antrages in den Sozialausschuss wird zugestimmt.

 

   
    14.07.2015 - Sozialausschuss
    Ö 7 - ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen
    Frau Hall-Freiwald erläutert den Antrag

Frau Hall-Freiwald erläutert den Antrag. Die Angebote der Mobilitätshilfedienste verringern sich zusehends und können dem Bedarf kaum gerecht werden. Auch die Landesseniorenvertretung hat den Senat bereits aufgefordert, bessere Bedingungen zu schaffen. Dieser setzt jedoch stärker auf das ehrenamtliche Engagement.

 

Herr BzStR Szczepanski ergänzt, dass die Rückführung der Mobilitätshilfedienste auf nur einen pro Bezirk kontraproduktiv gewesen ist. Auch durch ehrenamtliche Helfer ist der Bedarf nicht zu decken. Auch das Jobcenter kann nur bedingt mit ausreichend und geeigneten Maßnahmeteilnehmer_innen (AGH-MAE) unterstützen. Der Senat muss hier seine Politik überdenken und die Verschlechterung rückgängig machen. Der Antrag ist daher hilfreich, damit etwas getan werden könne.

 

Der Ausschuss stimmt dem Antrag einstimmig zu.

 

   
    23.09.2015 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 11.1 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen
    Der Ausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

Der Ausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

 

Das Bezirksamt wird gebeten, sich in der Trägerversammlung des Jobcenters sowie bei der Senatsverwaltung dafür einzusetzen, dass die personelle Ausstattung der Mobilitätshilfedienste in Neukölln verbessert wird, um mobilitätseingeschränkten Menschen die nötige Unterstützung beim Verlassen ihrer Wohnung (Einkäufe, Arztbesuche, Behördengänge, Spaziergänge) im notwendigen Umfang kontinuierlich zu ermöglichen.
 

Der Beschlussempfehlung wird einstimmig zugestimmt.

 

 

 

   
    24.02.2016 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 16.1 - mit Abschlussbericht zur Kenntnis genommen
    Kenntnis genommen

Kenntnis genommen.

Ö 11.2  
Mehr Radbügel auf dem Rathausvorplatz
1349/XIX  
Ö 11.3  
Bezirklichen Armutsbericht erstellen  
1225/XIX  
Ö 12     Große Anfragen      
Ö 12.1  
Planung der Seniorentagesstätte  
1379/XIX  
Ö 12.2  
Columbiabad vor dem Aus?  
1387/XIX  
Ö 12.3  
Schulabbrecher*innen  
1394/XIX  
Ö 13     Große Anfragen - schriftlich      
Ö 14     Anträge      
Ö 14.1  
Weitere Voruntersuchungen für die Einführung von sozialen Erhaltungssatzungen  
1402/XIX  
Ö 14.2  
Sperrung Alt-Britz  
1380/XIX  
Ö 14.3  
Columbiabad erhalten  
Enthält Anlagen
1386/XIX  
Ö 14.4  
Genehmigungskriterien für den Milieuschutz  
1395/XIX  
Ö 14.5  
Fahrradwegende Glasower Straße/Hermannstraße  
1388/XIX  
Ö 14.6  
Anwohner informieren  
1393/XIX  
Ö 14.7  
Verlängerung der U7 in Richtung Schönefeld  
1381/XIX  
Ö 14.8  
Erhalt der Brunnengalerie im Blumenviertel bis 2022  
1382/XIX  
Ö 14.9  
Frauenförderpreis im Vereinssport  
1383/XIX  
Ö 14.10  
Informationen in leichter Sprache  
1396/XIX  
Ö 14.11  
Sportplatz der neuen Clayschule  
Enthält Anlagen
1384/XIX  
Ö 14.12  
Ausstellung "Gegen die Regeln - Lesben und Schwule im Sport"  
1385/XIX  
Ö 14.13  
Tempo 30 in der Parchimer Allee  
1389/XIX  
Ö 14.14  
Internationale Wochen gegen Rassismus vom 10.03. bis zum 23.03.2016  
1397/XIX  
Ö 14.15  
Informationsveranstaltung "Bürgernahe Kommunalpolitik"  
1398/XIX  
Ö 14.16  
Schwerpunkte im Haushalt kenntlich machen  
1390/XIX  
Ö 14.17  
Bürknerstraße zur Fahrradstraße machen  
1399/XIX  
Ö 14.18  
Weserstraße zur Fahrradstraße machen  
1400/XIX  
Ö 14.19  
Königsrecht des Parlaments nicht abgeben  
1391/XIX  
Ö 14.20  
Mittel für Jugendberufsagentur  
1392/XIX  
Ö 15     Mitteilungen      
Ö 15.1  
Interkulturelle Seniorenarbeit im Reuterkiez  
1339/XIX  
Ö 15.2  
Tee- und Wärmstube  
1311/XIX  
Ö 16     Vorlagen zur Kenntnisnahme      
Ö 16.1  
Umbenennung der Bushaltestelle "Werbellinstraße" in "Alfred-Scholz-Platz"  
1234/XIX  
Ö 16.2  
Bezirkswebseite für mobile Geräte optimieren  
1294/XIX  
Ö 16.3  
Vivantes Neukölln  
1271/XIX  
Ö 16.4  
Fachtagung zur Jugendberufsagentur  
1221/XIX  
Ö 16.5  
Neukölln braucht die Landesberatungs und Koordinierungsstelle.
1230/XIX  
Ö 16.6  
Beeinflussung der Lichtsignalanlagen in der Karl-Marx-Straße von Saalestraße bis Lahnstraße  
1132/XIX  
Ö 16.7  
Berufliche Perspektive für Stadtteilmütter
1162/XIX  
Ö 16.8  
Veränderungssperre XIV-60/29 für die Grundstücke mit der Lagebezeichnung Buckower Damm 50 im Bezirk Neukölln, Ortsteil Britz, im Geltungsbereich des Bebauungsplanentwurfes XIV-60 ("Mohriner Allee / Buckower Damm")  
Enthält Anlagen
1334/XIX  
               
 
 

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