26.02.2009 - Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin
Ö 8.20 - überwiesen
03.03.2009 - Bildung
Ö 6.4 - erledigt
In der Diskussion zur Drucksache stellt der Ausschuss fest, dass keine
der vorliegenden Vorschläge, den Bereich Schule betreffen
In der
Diskussion zur Drucksache stellt der Ausschuss fest, dass keine der
vorliegenden Vorschläge, den Bereich Schule betreffen.
Der
Ausschuss empfiehlt dem Ausschuss für Haushalt, Personal und Verwaltungsreform,
die Annahme der Drucksache.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig
04.03.2009 - Sport
Ö 5.2 - vertagt
Der Sportausschuss hat in seiner Sitzung die für den Sport relevanten
Punkte geprüft und andiskutiert und wird in der Sitzung im Mai die Hinweise für
den Haushaltsausschuss formulieren
Der
Sportausschuss hat in seiner Sitzung die für den Sport relevanten Punkte
geprüft und andiskutiert und wird in der Sitzung im Mai die Hinweise für den
Haushaltsausschuss formulieren.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig
11.03.2009 - Gleichstellung/Integration
Ö 7.1 - erledigt
Nr
Nr. 27, 10-5-4, Regelmäßige Honorarmittel für freie
Träger zur fachübergreifenden Beratung für Migranten
Das Bezirksamt wird
gebeten, Inhalt und Bedarfzu prüfen.
Nr. 28, 10-5-3,
Erstellung einer Broschüre - Migranten in Lichtenberg zur gegenseitigen
Information und Hilfe.
Der Vorschlag wird nicht
unterstützt. Es soll keine neue Broschüre entstehen, sondern die Migranten
sollen auf die bereits bestehenden Informationsmaterialien/Angebote hingewiesen
werden.
9 Ja Stimmen1 Stimme
dagegen
Nr. 47, 10-9-4
,Thematische Öffnung der bezirklichen Seniorenarbeit und der
Seniorenfreizeitstätten unter Berücksichtigung der spezifischen Probleme von
Menschen mit Migrationshintergrund ab 50 plus.
Dies ist reguläre
Aufgabe des Sozialamtes. Darüber hinaus wird das Anliegen im Rahmen des
Lichtenberger Maßnahmeplanes zur Integration unterstützt und ist Gegenstand der
Arbeit des Rates für Migrantenangelegenheiten.
Nr. 57, 10-11-3, Projekt
„ Frauen der Welt helfen Frauen, sich aktiv in ihrer neuen Welt in der
BRD zu integrieren“.
Das Bezirksamt wird gebeten,
bis zumTermin des Haushaltsausschusses
Inhalt und Bedarfzu prüfen.
10 JaStimmen
Nr. 16, Anlage 2 ,10-55-116,
Deutschkurs
Der Ausschuss unterstützt das Anliegen, er hält den Vorschlag für
sinnvoll. Das Bezirksamt wird gebeten,
den Bedarf zu prüfen und ob dies durch das JobCenter oder die Volkshochschule
kostengünstig realisiert werden kann.
6 Ja Stimmen,2 Stimmen Enthaltungen,2 Stimmen Ablehnung
11.03.2009 - Stadtentwicklung/Bauen und Verkehr
Ö 6.2 - erledigt
Hr
Hr. Ehrendreich zur Anlage 3
Punkt 7: ist möglich, wird
aber nicht als notwendig erachtet, kann im Budget Bordabsenkungen eingeordnet
werden; muss aber im Behindertenbeirat abgestimmt werden; wird in Liste
aufgenommen
Punkt 12: nur im Rahmen
Gefahrenabwehr möglich; Fr. Jantz: sollte aufgenommen werden; Hr. Fischer:
notwendige Baumfällungen eher problematisch; Hr. Ehrendreich: bauliche
Unterhaltung ist nicht Bestandteil der steuerbaren Leistungen und damit nicht
im Bürgerhaushalt beeinflussbar
Punkt 31: wird noch mal
überprüft
Abstimmung:
10 / 0 / 2, DS wird für die durch den Ausschuss zu vertretenden Teile dem
Haushaltsausschuss zur Zustimmung empfohlen
12.03.2009 - Wirtschaft und Arbeit
Ö 5.2 - erledigt
Herr Müller (SPD) fragte an, warum die Mittel für das Regionalmanagement
(100
Herr Müller (SPD) fragte an, warum die Mittel für das
Regionalmanagement (100. 000 €) Jahr für Jahr über den Bürgerhaushalt
eingestellt werden, anstatt hier eine Regelfinanzierung im Haushalt zu finden,
falls sich das Bezirksamt und die BVV entschließen, das Regionalmanagement
weiter zu führen. Herr Bosse (DIE LINKE) sprach darüber, dass die BVV bisher
nur den Eckwertebeschluss des Bezirksamts zum Haushalt abarbeite. „Wir
müssten als BVV aber sagen, was die Schwerpunkte sind," sagte er. Frau
Schilde (DIE LINKE) sprach darüber, dass das Regionalmanagement seit sieben
Jahren eine gute Arbeit mache. Herr Kreins (SPD) hielt dagegen, dass man dessen
Arbeit durchaus auf den Prüfstand stellen müsse. Dabei sehe er vor allem das BA
in der Pflicht. Nach teilweise kontroverser Diskussion kam folgende Vorschlag
von Frau Appelhagen (CDU) zur Abstimmung:
Es wurde darauf verwiesen, dass der Wirtschaftsausschuss bereits
am 9. Oktober 2008 einen Beschluss zum Thema gefasst hatte. In seiner
Stellungnahme für den Haushaltsausschuss zum Ergänzungshaushaltsplan 2009, heißt
es da:
"Insbesondere spricht sich der Ausschuss für die
Weiterfinanzierung des Regionalmanagements mit mindestens den in der Vorlage
vorgesehenen Mitteln aus. Zudem empfiehlt der Ausschuss die Übernahme des
Regionalmanagements in eine Regelfinanzierung ab 2010." (Abstimmungsergebnis:
7 / 0 / 2)
Aufbauend auf diesen Beschluss hat der Wirtschaftsausschuss
seine Empfehlung an den Haushaltsausschuss nun erweitert:
Der Ausschuss empfiehlt die Annahme der Drucksache 1201/VI,
Vorlage des Bezirksamts, für seinen Bereich, also die Vorschlags-Nummer
10-55-64, „Regionalmanagement stärken - für eine bessere
Wirtschaftsentwicklung in Lichtenberg". Alternativ empfiehlt der Ausschuss,
für die Aufgaben
- Gewerbeflächenvermarktung,
- Investoren- Akquise und
- Betrieb des Unternehmensportals (inklusive Netzwerkarbeit)
100 T. Euro in den Bereich Wirtschaftsförderung des
Haushaltes 2010 und folgende einzustellen.
Abstimmungsergebnis: 4-0-4.
18.03.2009 - Soziales/Mieterinteressen
Ö 5.1 - erledigt
Der Ausschuss behandelte die Bürgervorschläge im Rahmen des
Bürgerhaushaltes 2010 und beschloss entsprechenden Empfehlungen an den
Haushaltsausschuss
Der
Ausschuss behandelte die Bürgervorschläge im Rahmen des Bürgerhaushaltes 2010
und beschloss entsprechenden Empfehlungen an den Haushaltsausschuss.
Anlage 3
– Beschlussempfehlungen an den Haushaltsausschuss
19.03.2009 - Kultur
Ö 4.1 - erledigt
Es erfolgte zur
vorgelegten Liste eine Aussprache, die durch einen Textvorschlag des
Vorsitzenden auf die Schwerpunkte gelenkt wurde. Es wurde darauf aufmerksam
gemacht, dass mit der heutigen Positionsbestimmung des Ausschusses noch
Änderungen möglich sind, da die Zahlen für den Haushalt 2010 dem BA noch nicht
vorliegen. Es wurden Korrekturen am Textvorschlag vorgenommen und der Text in
der veränderten Fassung bestätigt (siehe Anlage).
Abstimmung: 9/0/1
25.03.2009 - Umwelt/Gesundheit
Ö 5.1 - erledigt
Herr Geisel eröffnete die Aussprache zur oben benannten Drucksache
Herr
Geisel eröffnete die Aussprache zur oben benannten Drucksache. Mit jährlich
150.000 Pflegegängen auf 8 Mill. m² Grünflächen werden die Leistungen des Amtes
für Umwelt und Natur deutlich.
Vorschlag- Nr.
Thema
Meinung des Ausschusses
3
Grünfläche Welsekiez
Wahrscheinlich gehört die Fläche zum
Facilitymanagment,
Klärung
erforderlich, Abstimmung: 9:0:0
7
Zugang Malchower See
Der Vorschlag konnte anfänglich nicht zugeordnet
werden, da der Malchower See mehrere Zugänge hat. Es wurde geklärt, dass der
Eingang von der Straßenbahnwende- schleife gemeint –
Investitionsmaßnahme – nicht im Bürgerhaushalt
15
Umgestaltung Investitionsbrache
Auch hier handelt es sich um eine Investitionsmaßnahme,
KAUFLAND hat die Fläche, es wird ein Vor-Ort-Termin mit der Stadteilmanagerin und dem Einreicher des
Vorschlages vereinbart
18
Grünanlagen Konrad-Wolf-Straße
Auch hier handelt es sich um eine Investitionsmaßnahme.
Das BA plant in 2010 Mittel aus
Stadtumbau Ost zu verwenden und wenn das nicht klappt die Flächen an den
Liegenschaftsfond zu geben.
24
Innenhof Zechliner Straße
Gespräche des BA mit dem Wohnungseigentümer fanden
statt – kein Interesse Fläche zu übernehmen. Über die Situation soll
entweder durch ein Schreiben an den Einreicher oder durch einen Aushang in
den Häusern informiert werden.
25
Begegnungsstätte
Absicherung über ÖBS
36
Bänke Frankfurter Allee
Straßenland gehört zum Tiefbauamt – Herr Geisel
fragt beim Stadtteilmanagment nach, an welche Stelle in der FFA die Bänke
sollen, Sponsoring möglich
38
Landschaftpark Herzberge
Die Durchwegung erfolgt auf der Trasse der ehemaligen
Kleinbahn, die für viele Nutzergruppen ausgelegt ist, auch für Skater und
Radfahrern
41
Generationsübergreifende Spielflächen
Ist in der Anmeldung für Stadtumbau Ost als Maßnahme
auf Platz 15 angemeldet
42
Weg Katzenwäldchen
Der Weg ist allwettertauglich, wurde vor 10 Jahren saniert
und weist nur leichte Verwerfungen auf – das soll dem Einreicher
mitgeteilt werden.
01.04.2009 - Sport
Ö 3.1 - erledigt
Die Schriftführerin legt zu den Punkten, die den Sportausschuss
betreffen, einen Vorschlag für eine Stellungnahme vor
Die Schriftführerin legt zu den Punkten, die den
Sportausschuss betreffen, einen Vorschlag für eine Stellungnahme vor. Der
Sportausschuss stimmt diesem Vorschlag einstimmig zu. Die Stellungnahme
wird dem Haushaltsausschuss zugeleitet.
Stellungnahme:
Der
Ausschuss für Sport hat in seiner Sitzung am 01.04.2009 dieDS 1201/VI beraten und sich wie folgt zu den
betreffenden Vorschlägen positioniert:
·Anlage
1Lfd. Nr. 37Vorschlagsnummer 10-7-5
Diese Aufgabe ist grundsätzlich eine Regelaufgabe des
Sportamtes. Regelmäßig wird in Absprache mit dem Bezirkssportbund die
Bekanntmachung von Nutzungsmöglichkeiten der Sportplätze abgesprochen.kostenneutral
·Anlage 1Lfd. Nr.
49Vorschlagsnummer 10-10-2
Die Sporthalle Alt-Friedrichsfelde befindet sich nicht im
Fachvermögen des Bezirksamtes, sie gehört zur BIM. Der Immobilienservice hat
einen Sanierungsbedarf von 1,4 Mio Euro ermittelt. Das Bezirksamt wird ersucht,
eine Verlagerung des Standortes in die Sporthalle Allee der Kosmonauten 22 zu
prüfen. Der Sportausschuss wird sich im Mai mit diem Thema befassen und dies
mit der Besichtigung beider Hallen verbinden.
·Anlage
1Lfd. Nr.62Vorschlagsnummer 10-13-5
Grundsätzlich ist dies zu befürworten. Das Bezirksamt wird
ersucht zu prüfen
1.Inwieweit
dieses Anliegen bereits umgesetzt wird,
2.ob
Mittel im Haushalt 2010/11 bereitgestellt werden können.
·Anlage 1Lfd.
Nr.63Vorschlagsnummer 10-13-4
Auf Grund der Haushaltssperre und des Nachtragshaushaltes
konnte dieser Vorschlag bisher nicht realisiert werden. Das Bezirksamt wird
gebeten, die Mittel für das Gutachten im Haushaltsjahr 2010 wieder in Höhe von
15.000 Euro einzustellen.
·Anlage
2Lfd. Nr.11Vorschlagsnummer 10-55-78
Die Forderungen zur Sanierung bzw. zum Ausbau dieser
Sportanlage würden wesentliche finanzielle Mittel erfordern. Das Bezirksamt
wird ersucht zu prüfen, ob und für welche Forderungen Mittel im Haushalt
2010/11 eingestellt werden können.
In der Sanierungsliste ist die Realisierung einiger Anliegen
bereits enthalten.
·Anlage
3Lfd. Nr.9Vorschlagsnummer 10-55-65
Die Schwimmhallen liegen im Verantwortungsbereich der
Bäderbetriebe. Der Wunsch nach längeren Öffnungszeiten ist verständlich,
deshalb wird das Bezirksamt aufgefordert, sich bei den Bäderbetrieben dafür
einzusetzen, dass die Öffnungszeiten verlängert werden können.
·Anlage
3Lfd. Nr.24Vorschlagsnummer 10-55-132
Das Bezirksamt wird ebenfalls gebeten, sich für die Öffnung
einiger Schwimmhallen während der Sommerschließzeiten bei den Bäderbetrieben
einzusetzen.
Der
Sportausschuss beschließt, den Verantwortlichen der Bäderbetriebe für
Lichtenberg in den Ausschuss einzuladen.
Es werden folgende Dokumente (Tabellen) bei der Beratung im Ausschuss
verwendet:
Es werden folgende Dokumente (Tabellen) bei der Beratung im
Ausschuss verwendet:
-Top 10 Vorschläge
aus dem Internet (Inet) Haushaltsbefragung (HHB) Liste 1 , Anlage 2 zur
BA-Vorlage 028/09 , Seite 1 – 20.
- Top 5 Vorschläge aus den Stadtteilkonferenzen (STK) Haushaltsbefragung
(HHB) Liste 2 , Anlage 1 zur BA-Vorlage 028/09 , Seite 1 – 35.
- Stellungnahmen, Beschlussempfehlungen der Fachausschüsse
Die Stellungnahmen der Fachausschüsse liegen schriftlich
vor:
Ausschuss Kultur
Von Herrn Prof. Dr. Hofmann , Ausschussvorsitzender, wird
dazu mündlich vorgetragen.
Ausschuss Gleichstellung/Integration
Von Frau Feustel, Ausschussvorsitzende, wird dazu mündlich
vorgetragen.
Ausschuss Sport
Von Frau Görsdorf, stellvertretende Ausschussvorsitzende,
dazu mündlich vorgetragen
Ausschuss Wirtschaft und Arbeit
Ausschuss Stadtentwicklung
Von Herrn Rainer Hofmann, Schriftführer, dazu mündlich
vorgetragen.
Ausschuss Umwelt/Gesundheit
Ausschuss Bildung
Von Frau Görsdorf, Ausschussvorsitzende, wird dazu mündlich
vorgetragen.
Feststellung: Für die Vorschläge 1/32, 1/52, 1/58 und 2/3 ist
nicht der Jugendhilfeausschuss zuständig. Alle 4 Vorschläge werden im
Bildungsausschuss geprüft.
Ausschuss Bauen und Verkehr
Ausschuss Soziales/Mieterinteressen
Ausschuss Jugendhilfe
Von Herrn Gührs, Ausschussvorsitzender, wird dazu mündlich
vorgetragen.
Die Stellungnahme und das Votum des HH-Ausschusses zu den
einzelnen Bürgervorschlägen werden in den Anlagen 1 und 2 vermerkt.
Die Schlussabstimmung zur Drucksache DS/1201/VI erbrachte
folgendes Abstimmungsergebnis: 11 / 0 / 1
Der Ausschuss für Haushalt/Personal/Verwaltungsmodernisierung
empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung:
Das Bezirksamt wird ersucht bei der Aufstellung des
Bezirkshaushaltsplans für 2010 die von Lichtenberger Bürgerinnen und Bürgern im
Prozess der partizipativen Haushaltsaufstellung eingereichten und nach
Prioritäten bewerteten Vorschläge gemäß den Anlagen 1 und 2 zu berücksichtigen.
23.04.2009 - Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin
Ö 13.1 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen
Beschluss:
Beschluss:
Das Bezirksamt wird ersucht, bei der Aufstellung des Bezirkshaushaltsplans für 2010 die von Lichtenberger Bürgerinnen und Bürgern im Prozess der partizipativen Haushaltsaufstellung eingereichten und nach Prioritäten bewerteten Vorschläge gemäß den Anlagen 1 und 2 zu berücksichtigen.