Drucksache - DS/1212/VI  

Das Bezirksamt wurde ersucht

1.   der BVV in einer Konzeption darzulegen, wie die von Bildungssenator Zöllner vorge­schlagene neue Schulstruktur nach Beschluss des Abgeordnetenhauses im Bezirk Lichtenberg umgesetzt werden soll,

2.   eine Arbeitsgruppe „Schulstrukturreform“ zu bilden, die aktiv an der Präzisierung der Schulentwicklungsplanung bzgl. der Schulstrukturreform mitwirkt. Dieser Arbeitsgruppe sollen die Vorsitzenden der Bezirksschulgremien, sowie die Vorsitzenden des Bildungsausschusses, des Jugendhilfeausschusses und des Haushaltsausschusses und ein weiteres Mitglied des Bildungsausschusses angehören.

Das Bezirksamt bittet die BVV, Folgendes zur Kenntnis zu nehmen:

Wie der BVV am 25.05.2009 als Zwischenbericht zur Kenntnis gegeben, wurde durch das Bezirksamt im April 2009 eine Arbeitsgruppe (AG) einberufen, zu der folgende Mitglieder eingeladen waren:

·     die Vorsitzende und ein Mitglied des Ausschusses für Bildung

·     der Vorsitzende des Ausschusses für Haushalt, Personal und Verwaltungs­modernisierung

·     der Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses

·     der Vorsitzende des Bezirksschulbeirates

·     der Vorsitzende des Bezirkselternausschusses

·     die Vorsitzende des Bezirksschülerausschusses

·     ein Mitglied des Bezirkslehrerausschusses

·     die Schulaufsicht Sonderschulen der Außenstelle Lichtenberg Sen BWF

·     die Schulaufsicht Haupt-, Real- und Gesamtschulen der Außenstelle Lichtenberg SenBWF

·     die Leiterin des Amtes für Schule und Sport

·     die Fachbereichsleiterin Schule und Planung des Amtes für Schule und Sport

·     je ein Schulleiter der Hauptschulen, der Realschulen und der Gesamtschulen.

Die Arbeitsgruppe hat unter Leitung des Bezirksamtes sechs Mal getagt (am 03.04., 24.04., 15.05., 05.06., 30.06. sowie 01.09.2009). Bis zum Vorliegen einer abschließenden Diskussionsgrundlage hatte die AG hinsichtlich der Diskussionsinhalte Vertraulichkeit vereinbart.

In der bislang letzten Sitzung am 01.09.2009 wurde nun durch die AG folgender konzep­tioneller Vorschlag als Diskussionsgrundlage verabschiedet, der in den entsprechenden schulischen und bezirklichen Gremien vorgestellt und erörtert wurde:

^{Die derzeitigen Haupt-, Real- und Gesamtschulstandorte}

^{·          Massower Straße (Alexander-Puschkin-Schule)}

^{·          Prendener Straße (Fritz-Reuter-Schule)}

^{·          Rathausstraße (Schule am Rathaus)}

^{·          Sandinostraße (Gutenberg-Schule)}

^{·          Schulze-Boysen-Straße (Mildred-Harnack-Schule)}

^{·          Sewanstraße (George-Orwell-Schule)}

^{sollen in Sekundarschulstandorte umgewandelt werden.}

^{Zudem sollen am Standort Werneuchener Straße (durch die Zusammenführung von Paul-Schmidt-Schule und Phillip-Reis-Schule) sowie in der Wustrower Straße (durch die Zusammenführung der Keith-Haring-Schule mit der Vincent-van-Gogh-Schule) jeweils ein weiterer Sekundarschulstandort (mit einer temporären Filiallösung) gebildet werden.}

^{Beide Standorte bieten räumlich die Gewähr für die geforderte 4-Zügigkeit und verfügen bereits jetzt über die für einen Sekundarschulstandort erforderliche Ausstattung mit Fach­räumen.}

^{Grundsätzlich wäre es für alle künftigen Sekundarschulstandorte wünschenswert, räumliche Kapazitäten für einen eventuellen Ausbau der Zügigkeit, des Nachmittagsangebotes oder die mögliche Einrichtung einer gymnasialen Oberstufe zu haben und damit auf künftige Entwicklungen (im „Echtzeitbetrieb“) reagieren zu können. Aus haushalterischen Gründen ist es jedoch leider nicht möglich, freie Kapazitäten über ein geringes Maß hinaus „auf Verdacht“ vorzuhalten. Dies spricht u.a. gegen eine räumliche Zusammenführung der Keith-Haring-Schule mit der Vincent-van-Gogh-Schule am Standort Doberaner Straße, da die dort vorhandenen Kapazitäten eine 6-Zügigkeit ermöglichen, der jedoch nur 3 angemeldete 7. Klassen 2009/10 gegenüberstehen.}

Zum neuen Schuljahr 2010/11 sollen in Lichtenberg insgesamt 8 Sekundarschulstandorte, davon 3 mit gymnasialer Oberstufe entstehen.

Der Vorschlag wurde bereits dem Ausschuss für Bildung, dem Bezirksschulbeirat sowie dem Bezirkselternausschuss vorgestellt.

Bis zu den Oktoberferien wurden die Schulkonferenzen der betroffenen Schulen angehört. Die Anhörung der Schulkonferenzen in der Keith-Haring-Schule und der Philipp-Reis-Schule fand am 06.10.2009, in der Vincent-van-Gogh-Schule am 08.10.2009 und in der Paul-Schmidt-Schule am 13.10.2009 statt.

Die Anhörung des Bezirksschulbeirates erfolgte am 10.11.2009. Zu dem oben dargestellten Umsetzungsvorschlag gab es keine Einwendungen. Die Einbindung aller entsprechenden schulischen und bezirklichen Gremien in die Diskussion und die Erarbeitung des Vorschlages wurde positiv hervorgehoben.

Emmrich                                                                           Beurich

Bezirksbürgermeisterin                                                    Bezirksstadträtin für

                                                                                          Schule, Sport, Soziales