Drucksache - DS/1070/VI  

Am 27. 11. 2008 hat die BVV das Bezirksamt ersucht, einen Runden Tisch zur Verhinderung rechtsextremistischer Handelsunternehmungen sowie gegen den Verkauf rechtsextremistischer Marken- und sonstiger Artikel einzurichten, zu dem u. a. Center-Managements, Haus- und Grundstückseigentümer sowie Wirtschafts- und Handelsverbände eingeladen werden.

Das Bezirksamt bittet die BVV, folgendes zur Kenntnis zu nehmen.

Am 27. 02. 09 fand ein vom Bezirksstadtrat für Wirtschaft und Immobilien, Dr. Prüfer, initiierter Runder Tisch zu o. g. Thematik statt, an dem Vertreter folgender Institutionen teilnahmen:

Industrie- und Handelskammer, Handelsverband Berlin-Brandenburg e. V., ECE-Center in Berlin-Lichtenberg, Wohnungsvermieter mit Gewerbemietangeboten, Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin (MBR).

Vermieter, Center-Manager, Verbände und Bezirksamt sind sich nach intensivem Austausch zur Situation in Lichtenberg darin einig, gemeinsam und abgestimmt der Verbreitung von rechtsextremistischem, rassistischem und antisemitischem Gedankengut, darunter auch dem  Verkauf bestimmter Artikel, entgegenzutreten.

Die Vermieter lehnen entsprechende Mietersuchen ab und kündigen laufende Mietverträge, soweit entsprechende Aktivitäten und / oder Angebote der Mieter etc. erkennbar sind.

Hierbei wird von den Vermietern neben der Verletzung allgemeiner mietvertragsrechtlicher Klauseln in jedem Fall auch ausdrücklich die Verbreitung von rechtsextremem, rassistischem und antisemitischem Gedankengut angegriffen und aus allgemein-politischen wie auch aus geschäftspolitischen Gründen abgelehnt.

Die Teilnehmer des Runden Tischs erhalten durch die mbr Unterstützung bei der Aufklärungsarbeit und juristische Beratung. Sie sind bereit, sich an öffentlichen Aktionen zu beteiligen, die der Aufklärung rechtsextremistischer, rassistischer und antisemitischer Strategien dienen, die das Ziel haben, über den Verkauf von Modeartikeln vor allem bei Jugendlichen Fuß zu fassen.

Berlin, den

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Emmrich                                                                     Dr. Prüfer

Bezirksbürgermeisterin