Drucksache - DS/1201/VI  

Anlage zur BA Vorlage 040 /07

Der Ausschuss für Haushalt/Personal/Verwaltungsmodernisierung empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung:

Das Bezirksamt wird ersucht, bei der Aufstellung des Bezirkshaushaltsplans für 2010 die von Lichtenberger Bürgerinnen und Bürgern im Prozess der partizipativen Haushaltsaufstellung eingereichten und nach Prioritäten bewerteten Vorschläge gemäß den Anlagen 1 und 2 zu berücksichtigen.

Begründung:

Wie in den Jahren zuvor haben sich zahlreiche Bürgerinnen und Bürger auch am Prozess der Haushaltsaufstellung für 2010 beteiligt. Ihre Vorschläge sind auf den drei Beteiligungswegen (Stadtteilkonferenzen, Internetportal, Haushaltsbefragung auf dem Postweg) nach ihrer Vordringlichkeit bewertet worden.

Das Bezirksamt hat die Vorschläge mit Anmerkungen versehen und die Fachausschüsse haben zu ihnen Stellung genommen. Im Ausschuss für Haushalt/Personal/Verwaltungsmodernisierung sind sie noch einmal diskutiert und entsprechende Umsetzungsempfehlungen einzeln abgestimmt worden. Sie werden als Anlagen 1 und 2 vorgelegt.

Begründung der Dringlichkeit:

Die BVV soll in ihrer Sitzung am 23.04.2009 über die Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger beschließen, damit das Bezirksamt bereits zu Beginn seiner Aufstellung des Bezirkshaushaltsplans 2010 die Beschlusslage berücksichtigen kann.

Abstimmungsergebnis:    11 : 0 : 1