Bezirkswahlamt

Das Bezirkswahlamt ist zuständig für die Vorbereitung, Durchführung und Nachbereitung von

Wahlen

  • zum Berliner Abgeordnetenhaus,
  • zur Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin,
  • zum Deutschen Bundestag und
  • zum Europäischen Parlament,
  • Volksbegehren und Volksentscheiden,
  • Volksabstimmungen sowie bezirklichen Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden

Des Weiteren erstellt das Bezirkswahlamt eine Vorschlagsliste für die Wahl der

  • Schöffinnen und Schöffen beim Landgericht Berlin und Amtsgericht Tiergarten und
  • ehrenamtlichen Richterinnen und Richter beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg und Verwaltungsgericht Berlin.

Allgemeine Informationen zu Wahlen und Abstimmung finden Sie auf der Internetseite der Landeswahlleiterin für Berlin hier »

Ansprechpartner/innen

Name Funktion Telefon
Herr Hunger Bezirkswahlleiter/Kreiswahlleiter (030) 90296-4610
Frau Schulz Stellv. Bezirkswahlleiterin/Stellv. Kreiswahlleiterin (030) 90296-3551
Frau Simon Leiterin Wahlamt (030) 90296-7821
Frau Krause Stellv. Leiterin Wahlamt (030) 90296-7820
Frau Bräuer Wahlräume, -lokale (030) 90296-4690
Frau Schubert Wahlhelfende (030) 90296-4677
Frau Hamich Wahlhelfende (030) 90296-4683

Wahlhelferinnen und Wahlhelfer gesucht

Unterstützen Sie uns am 24.09.2017 in einem Wahlvorstand und Sie erhalten ein Erfrischungsgeld in Höhe von 50,- Euro*.
Wenn wir Ihr Interesse geweckt haben, dann füllen Sie Ihre Bereitschaftserklärung direkt am Informationstresen aus oder fordern diese unter wahlhelfer@lichtenberg.berlin.de an.
Besondere Vorkenntnisse für das Ehrenamt sind nicht erforderlich. Die Wahlberechtigung am Wahltag ist Voraussetzung.

*Gesucht werden vorwiegend Wahlvorsteher/in, Schriftführer/in

Wahlberechtigung zur Bundestagswahl am 24.September 2017

Zur Bundestagswahl sind alle Deutschen im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes wahlberechtigt, die am Wahltage

  • das achtzehnte Lebensjahr vollendet haben, also am 24.09.1999 oder früher geboren sind
  • seit mindestens drei Monaten, also mindestens seit dem 24.06.2017 in der Bundesrepublik Deutschland eine Wohnung innehaben oder sich sonst gewöhnlich aufhalten und
  • nicht nach § 13 vom Wahlrecht ausgeschlossen sind

Wahlberechtigt sind bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen auch diejenigen Deutschen im Sinne des Artikels 116 Absatz 1 des Grundgesetzes, die am Wahltag außerhalb der Bundesrepublik Deutschland leben, sofern sie

  • nach Vollendung ihres vierzehnten Lebensjahres mindestens drei Monate ununterbrochen in der Bundesrepublik Deutschland eine Wohnung innegehabt oder sich sonst gewöhnlich aufgehalten haben und dieser Aufenthalt nicht länger als 25 Jahre zurück liegt oder
  • aus anderen Gründen persönlich und unmittelbar Vertrautheit mit den politischen Verhältnissen in der Bundesrepublik Deutschland erworben haben und von ihnen betroffen sind.

Die „Vertrautheit mit den politischen Verhältnissen“ in der Bundesrepublik Deutschland muss vom Wahlberechtigten persönlich, aufgrund eigener Erfahrung und unmittelbar erworben worden sein. Eine passive Kommunikationsteilnahme, etwa durch den Konsum deutschsprachiger Medien im Ausland, genügt nicht.
Die „Betroffenheit von den politischen Verhältnissen“ kann sich daraus ergeben, dass der Wahlberechtigte aktuell der deutschen Hoheitsgewalt unterliegt, ist aber nicht darauf beschränkt.
Jeder Wähler hat zwei Stimmen, eine Erststimme für die Wahl eines Wahlkreisabgeordneten, eine Zweitstimme für die Wahl einer Landesliste.

Wahlberechtigung zum Volksentscheid über den Weiterbetrieb des Flughafens Berlin Tegel „Otto-Lilienthal“ am 24.09.2017

Abstimmungsberechtigt zum Volksentscheid ist, wer

  • Deutscher im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes ist
  • am Tage des Volksentscheides das 18. Lebensjahr vollendet und
  • seit mindestens drei Monaten ununterbrochen in Berlin seinen Wohnsitz hat
  • und nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen ist.

Als Wohnsitz gilt die nach den Vorschriften des Meldegesetzes angemeldete Wohnung (Tag der Anmeldung ist entscheidend – Stichtag: 13.08.2017).

Wahlbenachrichtigung

Allen Wahlberechtigten, die im Wählerverzeichnis eingetragen sind, wird in der Zeit vom 11.08.2017 – 01.09.2017 (in Lichtenberg vom 23.08.2017 – 26.08.2017) eine Wahlbenachrichtigung übersandt. Die Benachrichtigung enthält u.a. Angaben darüber, ob das Wahllokal barrierefrei erreichbar ist und über die Möglichkeiten der Beantragung eines Wahlscheines mit Briefwahlunterlagen. Wer bis zum 03.09.2017 keine Wahlbenachrichtigung erhalten hat, sollte in dem zuständigen Bezirkswahlamt klären, ob er ordnungsgemäß im Wählerverzeichnis eingetragen ist.

Eintragung in das Wählerverzeichnis

  • Wählen kann nur, wer in einem Wählerverzeichnis eingetragen ist oder einen Wahlschein besitzt. Stichtag für die Eintragung in das Wählerverzeichnis ist der 13.08.2017.
  • Bei Umzügen innerhalb Berlins, nach dem 13.08.2017 erfolgt von Amts wegen keine Änderung im Wählerverzeichnis. d.h. der/die Wahlberechtigte kann seine Stimme am Wahltag nur im Wahllokal seines bisherigen Bezirkes/seiner Gemeinde abgeben oder an der Briefwahl teilnehmen. Vom 14.08.2017 bis zum 01.09.2017 ist die Aufnahme in das Wählerverzeichnis im neuen Wohnort auf Antrag möglich.

Auslandsdeutsche

….sind Deutsche im Ausland ohne gemeldeten Wohnsitz in Deutschland („Auslandsdeutsche“)

  • Wählen kann nur, wer in einem Wählerverzeichnis eingetragen ist. Wollen Auslandsdeutsche an Bundestagswahlen teilnehmen, müssen sie bis zum 01.09.2017 einen förmlichen Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis bei ihrem zuständigen Bezirkswahlamt stellen. Zuständig ist das Bezirkswahlamt, in dem der Auslandsdeutsche zuletzt wohnhaft war.
  • Die amtlichen Formblätter (Antragsformular sowie ein Merkblatt mit Ausfüllhinweisen) sind auf der Internetseite des Bundeswahlleiter hinterlegt

Personen ohne festen Wohnsitz

  • Personen ohne festen Wohnsitz können ebenfalls, wenn sie sich überwiegend in Berlin aufgehalten haben, bis zum 01.09.2017 in dem zuständigen Bezirkswahlamt einen Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis stellen. Voraussetzung ist, dass sie einen Personalausweis oder Pass besitzen und nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind.
  • Die amtlichen Formblätter (Antragsformular sowie ein Merkblatt mit Ausfüllhinweisen) sind in den Bezirkswahlämtern erhältlich.

Einsicht in das Wählerverzeichnis

  • In der Zeit vom 04.09.2017 bis 08.09.2017 ist es möglich, im Wahlamt Einsicht in das Wählerverzeichnis zu nehmen.

Briefwahl

  • Wahlberechtige können vom 14.08.2017 bis 22.09.2017, 18:00 Uhr ihre Briefwahlunterlagen in den zuständigen Briefwahlstellen beantragen.

Für den Bezirk Lichtenberg wurden zwei Briefwahl-Stellen eingerichtet.

  • Rathaus Lichtenberg
    Möllendorffstr. 6
    10367 Berlin
    Raum 13 A

    Dienstgebäude
    Egon-Erwin-Kisch-Str. 106
    13059 Berlin
    Raum 1.05 und 1.11

    Leider ist diese Gebäude nicht komplett barrierefrei.
    Bitte melden Sie sich am Infotresen, die Mitarbeiter/innen helfen Ihnen gerne weiter.

  • Öffnungszeiten Briefwahlstelle im Rathaus, Raum 13 A

    Öffnungszeiten Briefwahlstelle im Dienstgebäude, Raum 1.05.und 1.11

  • Montag 07:30 - 15:30 Uhr
    Dienstag 10:00 - 18:00 Uhr
    Mittwoch 07:30 - 14:00 Uhr
    Donnerstag 10:00 - 18:00 Uhr
    Freitag 07:30 - 13:00 Uhr
    Montag 08:00 - 15:00 Uhr
    Dienstag 10:00 - 18:00 Uhr
    Mittwoch 08:00 - 13:00 Uhr
    Donnerstag 10:00 - 18:00 Uhr
    Freitag 08:00 - 13:00 Uhr

Die Beantragung der Briefwahlunterlagen erfolgt

Die Beantragung der Briefwahlunterlagen erfolgt

  • schriftlich
  • per Fax an Tel. 90296 – 777830
  • per E-Mail an briefwahl@lichtenberg.berlin.de
  • per Onlineformular auf der Internetseite oder
  • persönlich in einer der Briefwahlstellen
  • Bis zum 23.09.2017, 12:00 Uhr können nicht zugegangene Wahlscheine durch das Wahlamt ersetzt werden.
  • Im Krankheitsfall oder wenn der Wahlberechtigte anderweitig plötzlich verhindert ist, persönlich an der Wahl teilzunehmen, ist die Beantragung von Briefwahlunterlagen auch noch am Wahltag bis 15:00 Uhr im Bezirkswahlamt möglich.
  • Beauftragte (auch Ehegatten) können nur mit Vollmacht und maximal für vier Personen Briefwahlunterlagen beantragen. Der Wahlbrief ist so rechtzeitig an das Wahlamt zu übersenden, dass dieser spätestens am Wahltag, 18:00 Uhr beim Wahlamt eingegangen ist.