Wichtige Informationen zur Aktuellen Situation: COVID-19 (Coronavirus)

Sehr geehrte Bürger:innen, der Pandemiestab des Bezirksamtes Lichtenberg diskutiert regelmäßig in seinen Sitzungen über die Maßnahmen zur Eindämmung des COVID-19 (Coronavirus). Im Ergebnis gelten vorerst folgende Regelungen:
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Beauftragte für Gute Arbeit

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

ich freue mich Ihnen demnächst auf dieser Seite vielfältige Informationen zur Thematik Gute Arbeit in Lichtenberg zur Verfügung stellen zu können.
Bevor es soweit ist, möchte ich Sie heute bereits auf folgenden Änderungen ab Januar 2021 aufmerksam machen:

Arbeitsschutzkontrollgesetz

Das am 01. Januar 2021 in Kraft tretende Gesetz regelt geordnete und sichere Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie. Darüber hinaus legt es bundesweit einheitliche Regeln zur Kontrolle der Betriebe und zur Unterbringung der Beschäftigten, auch in anderen Branchen, fest.

Beitragsbemessungsgrenzen

Die Beitragsbemessungsgrenze legt die Höhe des Bruttogehalts fest, bis zu dem, Beiträge zur Sozialversicherung erhoben werden. Bis zu dieser Grenze ist das Einkommen beitragspflichtig, alles darüber ist beitragsfrei. Die Grenzsetzung ist abhängig von der Lohnentwicklung im Vorjahr. Im Jahr 2021 liegt die Beitragsbemessungsgrenze für die gesetzliche Krankenversicherung bei 4.837,50 Euro/Monat (jährlich 58.050,00 Euro). Für die Renten- und Arbeitslosenversicherung bei 7.100,00 Euro/Monat (jährlich 85.200,00 Euro) für West und bei 6.700,00 Euro/Monat (jährlich 80.400,00 Euro) für Ost.

Berufskrankheiten

Bisher wurden einige Berufskrankheiten nur anerkannt, wenn Betroffene die zur Erkrankung führende Tätigkeit beendeten. Ab 01. Januar 2021 kann eine Berufskrankheit auch dann anerkannt werden, wenn die Betroffenen weiter die schädigenden Tätigkeiten ausüben. Dieser sogenannte Unterlassungszwang – Beendigung der Tätigkeit – fällt weg. Fälle, die nach dem 01.01.1997 entschieden wurden, in denen die Berufskrankheit in der Vergangenheit aufgrund der fehlenden Aufgabe der schädigenden Tätigkeit nicht anerkannt wurde, werden laut dem Gesetz überprüft. Rückwirkende Leistungen sind ausgeschlossen – es besteht lediglich die Möglichkeit, dass eine Berufskrankheit jetzt anerkannt wird.

Ehrenamtspauschale und Übungsleiterfreibetrag

Die Ehrenamtspauschale – ein Steuerfreibetrag für Tätigkeiten die einen mildtätigen, gemeinnützigen oder kirchlichen Zweck haben – steigt zum 1. Januar 2021 auf 840,00 Euro/Jahr. Auf 3.000,00 Euro/Jahr wird der Übungsleiterfreibetrag angehoben.

Weiterführende Informationen unter:
http://www.ehrenamt-deutschland.org/verguetung-aufwandsentschaedigung/uebungsleiterpauschale.html

Erhöhung der Behinderten-Pauschbeträge

Das Gesetz zur Erhöhung der Behinderten-Pauschbeträge tritt ab 01. Januar 2021 in Kraft. Das Gesetz regelt u. a. die Erhöhung der Behinderten- und Pflege-Pauschbeträge, gewährt eine behindertenbedingte Fahrkostenpauschale und entlastet Steuerpflichtige mit einer Behinderung u. a. von Nachweispflichten.

Weiterführende Informationen unter:
https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Pressemitteilungen/Finanzpolitik/2020/07/2020-07-29-PM-Behindertenpauschgesetz.html

Gesetzesänderung bei der Pendlerpauschale

Steuerrechtlich gehören zu den Pendlern alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die von ihrer Wohnung zum Arbeitsplatz gehen oder fahren. Dabei ist nicht maßgeblich, welches Verkehrsmittel genutzt wird, die Fahrtkosten können steuerlich geltend gemacht werden.

Anhebung der Entfernungspauschale in zwei Schritten

Im Rahmen der Mobilitätswende entlastet der Gesetzgeber die Pendlerinnen und Pendler ab dem Jahr 2021 begrenzt bis zum Jahr 2026. Die Entfernungspauschale wird zum 01. Januar 2021 ab dem 21. Kilometer auf 35 Cent angehoben. Bis zum 20. Kilometer beträgt die Entfernungspauschale wie bisher 30 Cent.

Grundfreibetrag

Der Grundfreibetrag, ist der Teil des Einkommens, der steuerfrei bleibt. Das heißt, es muss keine Einkommensteuer auf diesen Betrag gezahlt werden. Für das Veranlagungsjahr 2021 erhöht sich dieser Grundfreibetrag auf 9.744,00 Euro.

Grundrente

Am 01. Januar 2021 tritt das Gesetz zur Einführung der Grundrente in Kraft. Wer 33 Jahre lang in die Rentenkasse eingezahlt hat und die Rente dennoch niedrig ist, hat künftig Anspruch auf Grundrente. Auch Jahre, in denen die eigenen Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt wurden, werden berücksichtigt.

Weiterführende Informationen unter:
https://www.deutsche-rentenversicherung.de/DRV/DE/Rente/Grundrente/grundrente_node.html

Kinderzuschlag

Der Kinderzuschlag (KiZ) für anspruchsberechtigte Familien steigt auf bis zu maximal 205,00 Euro pro Kind/Monat.

Weiterführende Informationen unter:
https://familienportal.de/familienportal/familienleistungen/kinderzuschlag

Kinderfreibetrag

Ebenfalls angehoben wird der Kinderfreibetrag auf 5.460,00 Euro bei der Einkommensteuerveranlagung,

Weiterführende Informationen unter:
https://www.bmfsfj.de/bmfsfj/themen/familie/familienleistungen/freibetraege-fuer-kinder/freibetraege-fuer-kinder/73890

Ab Januar 2021 werden für jedes Kind 15,00 Euro mehr Kindergeld ausgezahlt.
  • 219,00 Euro Kindergeld für die ersten beiden Kinder
  • 225,00 Euro Kindergeld für das dritte Kind
  • 250,00 Euro Kindergeld ab dem vierten Kind.

Kurzarbeitergeld

Grundsätzlich kann Kurzarbeitergeld für zwölf Monate bezogen werden. Um die Auswirkungen der Corona-Pandemie abzudämpfen, wurde diese Bezugsdauer für Betriebe, die vor dem 31.12.2020 in Kurzarbeit gegangen sind, auf bis zu 24 Monate verlängert, längstens jedoch bis zum 31. Dezember 2021.

Mindestausbildungsvergütung

Seit dem Jahr 2020 gilt für Auszubildende mit Ausbildungsverträgen, die außerhalb der Tarifbindung liegen eine Mindestausbildungsvergütung. Diese Vergütung erhöht sich im Jahr 2021. Wer in 2021 mit einer Ausbildung beginnt, erhält im ersten Ausbildungsjahr mindestens 550 Euro (bisher 515 Euro). Auch die Mindestausbildungsvergütungen für die höheren Ausbildungsjahre steigen entsprechend.

Weiterführende Informationen unter:
https://www.dgb.de/themen/++co++6d9da96c-fa35-11e9-a31d-52540088cada

Mindestlohn

Der gesetzliche Mindestlohn steigt zum 1. Januar 2021 auf 9,50 Euro/Stunde. Im Jahr 2021 erhöht sich in ebenfalls der Branchen-Mindestlohn für
  • Aus- und Weiterbildungsleistungen nach SGB II und SGB III, die Abfallwirtschaft, das Dachdecker- und Elektrohandwerk, die Pflegebranche und für Arbeitnehmerüberlassungen.

Weiterführende Informationen unter:
https://www.bmas.de/SharedDocs/Downloads/DE/mindestloehne-gesamt-uebersicht.pdf?__blob=publicationFile&v=9

Mindestlohn und Minijob

Da der Mindestlohn zum 1. Januar 2021 auf 9,50 Euro angehoben wird, müssen Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber prüfen, ob die gesetzliche Verdienstgrenze von insgesamt 450 Euro in der jeweiligen Beschäftigung beziehungsweise bei mehreren geringfügigen Beschäftigungen durch die Erhöhung nicht überschritten wird.

Die monatliche Höchstarbeitszeit für Minijobber (Mindestlohn pro Stunde gilt auch hier) liegt
  • ab 1. Januar 2021 bei rund 47 Stunden (450 Euro: 9,50 Euro = 47,368 Stunden) und
  • ab 1. Juli 2021 bei rund 46 Stunden (450 Euro: 9,60 Euro = 46,875 Stunden).
    Wird weniger als der Mindestlohn gezahlt, dann droht nicht nur ein Bußgeld, sondern auch die Sozialversicherungsbeiträge müssen nachgezahlt werden.

Weiterführende Informationen unter:
https://www.bmas.de/DE/Themen/Arbeitsrecht/Mindestlohn/mindestlohn.html;jsessionid=F95E975C5539256A6B11C41864F2B19F

Schul- oder Kitaschließung wegen Corona

Erwerbstätige Personen, die wegen der Schließung von Schulen oder Kitas ihr Kind vorübergehend selbst betreuen, haben Anspruch auf Entschädigung für den Verdienstausfall. Im Infektionsschutzgesetz (§56 IfSG) wurde dieser Anspruch in Folge behördlicher Schließungen von Schulen und Kitas verankert. Voraussetzung für eine Entschädigung ist, dass einer erwerbstätigen Person ein Verdienstausfall entsteht und dieser primär auf die Corona-Pandemie zurückzuführen ist. Die Notwendigkeit der Betreuung muss auf die behördliche Schließung einer Bildungseinrichtung zurückzuführen sein oder auf den Fall, dass das Kind unter Quarantäne gestellt wurde.

Ansprüche auf Verdienstausfall während der regulären Schulferien sind somit ausgeschlossen und keine anderweitige zumutbare Betreuungsmöglichkeit darf verfügbar sein.

Bis zur Vollendung des zwölften Lebensjahres, sind Kinder betreuungspflichtig. Bei Kindern mit Behinderungen gilt diese Altersgrenze nicht.

Die Höhe der Entschädigung beläuft sich auf 67 Prozent des entstandenen Verdienstausfalls für das erwerbstätige Elternteil (Obergrenze beträgt 2.016,00 Euro/Monat).

Bei gemeinsamer Betreuung steht Eltern eine Entschädigung für einen Verdienstausfall über einen Zeitraum von bis zu zehn Wochen zu. Bei alleiniger Betreuung umfasst der Anspruch einen Zeitraum von bis zu 20 Wochen. Dieser maximale Zeitraum muss nicht an einem Stück, sondern kann auch blockweise ausgeschöpft werden. Das Gesetz bezüglich der Entschädigung gilt bis zum 31. März 2021.

Wohngelderhöhung

Ab 01. Januar 2021 können mehr Haushalte Wohngeld beziehen. Wenn Sie bereits Wohngeld erhalten, erhöht es sich wahrscheinlich. Denn erstmals werden ab Januar 2021 Heizkosten pauschal berücksichtigt: Für ein Paar sind es bspw. 18,60 Euro und für eine fünfköpfige Familie 29,40 Euro.

Weiterführende Informationen unter:
https://www.wohngeld.org/