Drucksache - DS/1122/VI  

 
 
Betreff: Kinder nicht vom Kita-Besuch ausschließen
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion SPDBezirksamt
  BzStR FamJugGes,
Drucksache-Art:Antrag zur BeschlussfassungVorlage zur Kenntnisnahme
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin Entscheidung
18.12.2008 
25. Sitzung in der VI. Wahlperiode der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin überwiesen   
Jugendhilfeausschuss Entscheidung
06.01.2009 
24. Sitzung in der VI. Wahlperiode des Jugendhilfeausschusses      
Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin Entscheidung
26.02.2009 
27. Sitzung in der VI. Wahlperiode der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin Entscheidung
23.04.2009 
29. Sitzung in der VI. Wahlperiode der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin mit Abschlussbericht zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Anlagen:
Antrag SPD PDF-Dokument
Beschlussempfehlung JHA PDF-Dokument
Vorlage z. Ktn. BA (Abb.) PDF-Dokument
Anlage  

Das Bezirksamt bittet die Bezirksverordnetenversammlung umseitige Vorlage zur Kenntnis zu nehmen:

Die Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg hat in ihrer Sitzung am 26. Februar 2009 beschlossen:

Das Bezirksamt wird ersucht gemeinsam mit den Lichtenberger Kita-Trägern Möglichkeiten zu erarbeiten, um Kitaplatz-Kündigungen von Kindern, deren Eltern ihrer Beitrags-zahlungspflicht nicht nachkommen, zu vermeiden, da für die Kinder der Kita-Besuch Voraussetzung für eine altersgerechte Entwicklung ist. Die Eltern sind dadurch nicht aus der Beitragspflicht zu entlassen. Stattdessen soll angeregt werden einen Arbeits-Standard bei den Lichtenberger Kita-Trägern zu entwickeln und anzuwenden, der sowohl geeignet ist Zahlungsrückstände aufzuarbeiten als auch auf die häufig hinter den Zahlungsrückständen stehenden sozialen Problemlagen in den Familien einzugehen.

 

Das Bezirksamt bittet die BVV, Folgendes zur Kenntnis zu nehmen:

Anfang Februar 2009 wurde eine Anfrage an die Träger von Kindertagesstätten ausgelöst mit der Bitte um Benennung von Kündigungszahlen des Jahres 2008.

12 Träger sind der Bitte nachgekommen und haben 374 Kündigungen für insgesamt 44 Kindertagesstätten gemeldet. Davon wurden 342 Kündigungen durch Eltern, die sich zumeist auf natürliche Gründe wie Wohnortwechsel, Wechsel der Kita in die Nähe des Wohn- oder Arbeitsortes, konzeptionelle Gründe in der Kita oder ähnlichem, beziehen, ausgesprochen.

 

In der AG § 78 „Tageseinrichtung für Kinder“ wurde das Thema besprochen und festgestellt, dass die möglichen Maßnahmen um Kündigungen durch den Träger zu vermeiden, schon ausgeschöpft werden. Wiederholte Gespräche mit den Eltern und Hilfsangebote, die keine Verbesserung der Situation herbeiführen, können letztendlich aber die Kündigung nicht mehr verhindern. Es wurden 32 Kündigungen durch die Träger beziffert.

Es wurde deutlich herausgearbeitet, dass Träger und ihre Kitas immer bemüht sind, aus vertragsrechtlichen Gründen nicht kündigen zu müssen. So haben Träger bereits selbst Maßnahmen entwickelt, um das zu vermeiden.

 

Die geringe Anzahl der Kündigungen steht für die überwiegend erfolgreiche Anwendung der bisherigen Maßnahmen:

1.      Kostenloses Beratungsangebot innerhalb des Trägers (durch andere Angebote des Trägers, z. B. Rechtsberatung, Familienberatung etc.)

1.2.Vereinbarung von Ratenzahlungen

1.3.Vereinbarung von Zahlungsaufschub

4.      Gespräche mit der Leiterin bzw. einem/r Trägervertreter/-in zu den Problemlagen der Familie, die zu der Situation geführt haben und dem Ziel, bedarfsgerechte Hilfeangebote machen zu können.

 

In der Sitzung der AG wurde verabredet, diese Maßnahmen künftig weiterhin anzuwenden und zu intensivieren, um Kündigungen grundsätzlich zu vermeiden.

In der Diskussion wurde aber auch deutlich, dass bei dem ohnehin begrenzten Zeitbudget und der dünnen Personaldecke in den Kitas keine umfassende und ausreichende Beratung in einem professionellen Beratungssetting möglich ist. Besonders für Themen, die schwierige und finanziell angespannte Lebenssituationen in der Familie betreffen, ist ausreichend Zeit und Personal notwendig.

 

In einem Brief an die Träger von Kindertageseinrichtungen wurde die gesamte Problematik nochmals aufgegriffen sowie auf die zukünftige, veränderte Rechtslage (Kitafög § 16, Referentenentwurf vom Februar 2009) hingewiesen.

Den Inhalt des Briefes entnehmen Sie bitte der Anlage.

 

 

 

Berlin, den

 

 

 

Emmrich                                                               Räßler-Wolff

Bezirksbürgermeisterin                                        Bezirksstadtrat

 

 
 

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