Drucksache - DS/1269/VI
Der Ausschuss für Haushalt, Personal und Verwaltungsmodernisierung empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme der Drucksache 1269/VI - Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion DIE LINKE.:
Das Bezirksamt wird ersucht im Rahmen der Aufstellung des Haushaltsplanes 2010/2011 eine Finanzierung der 6 an Lichtenberger Grundschulen vorhandenen Schulstationen ressort-übergreifend aus den Etats von Schule und Jugend sicherzustellen.
Begründung: Dem Ausschuss für Haushalt, Personal und Verwaltungsmodernisierung lagen die Stellungnahmen der zuarbeitenden Ausschüsse für Bildung und Jugendhilfe vor. Diese unterschieden sich darin, dass der Jugendhilfeausschuss die Annahme des Antrags in unveränderter Fassung empfahl, während die Empfehlung des Bildungsausschusses dahin ging den Antrag ohne die Bestimmung "ressortübergreifend aus den Etats von Schule und Jugend" anzunehmen.
Nach ausführlicher kontroverser Diskussion entschied sich eine knappe Mehrheit für den Vorschlag des Jugendhilfeausschusses. Die Minderheitsauffassung wird der BVV in der Aussprache ebenfalls dargestellt.
Abstimmungsergebnis: 5 : 4 : 1 |
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