Drucksache - DS/1284/VI  

 
 
Betreff: Veränderung von Sperrvermerken durch das Bezirksamt
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion SPDFraktion SPD
Verfasser:Gührs, ErikDr. Gührs, Erik
Drucksache-Art:Mündliche AnfrageMündliche Anfrage
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin Entscheidung
23.04.2009 
29. Sitzung in der VI. Wahlperiode der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin beantwortet   

Sachverhalt
Anlagen:
Mündliche Anfrage SPD, Erik Gührs PDF-Dokument

In der Berliner Woche vom 25

In der Berliner Woche vom 25.03.2009 wurde darüber berichtet, dass das Bezirksamt die Sperrvermerke im Haushaltsplan 2009, über die die BVV im Januar noch heftig gestritten hat, selbstständig verändert hat.

 

Das Bezirksamt wird dazu um folgende Auskunft gebeten:

 

1.    Treffen Presseberichte zu, dass das Bezirksamt Veränderungen der o. g. Sperrvermerke vorgenommen hat und wenn ja, gedenkt das Bezirksamt der BVV dazu eine Vorlage zur Beschlussfassung vorzulegen?

2.    Wenn diese Sperrvermerke vom Bezirksamt selbstständig verändert wurden, wie kann es dann sein, dass das Bezirksamt der BVV zunächst eine Vorlage zur Beschlussfassung über die Veränderung von Sperren der BVV vorgelegt hat und nun selbstständig darüber entscheidet bzw. entschieden hat?

 

 
 

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