Drucksache - DS/1284/VI
In der Berliner Woche vom 25.03.2009
wurde darüber berichtet, dass das Bezirksamt die Sperrvermerke im Haushaltsplan
2009, über die die BVV im Januar noch heftig gestritten hat, selbstständig
verändert hat. Das Bezirksamt wird dazu um folgende
Auskunft gebeten: 1.
Treffen
Presseberichte zu, dass das Bezirksamt Veränderungen der o. g. Sperrvermerke
vorgenommen hat und wenn ja, gedenkt das Bezirksamt der BVV dazu eine Vorlage
zur Beschlussfassung vorzulegen? 2.
Wenn
diese Sperrvermerke vom Bezirksamt selbstständig verändert wurden, wie kann es
dann sein, dass das Bezirksamt der BVV zunächst eine Vorlage zur
Beschlussfassung über die Veränderung von Sperren der BVV vorgelegt hat und nun
selbstständig darüber entscheidet bzw. entschieden hat? |
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