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Rundschreiben Pflege Nr. 03/2020 über den Umgang mit SARS-CoV-2 im Rahmen der Hilfe zur Pflege vom 30.12.2020

vom 30.12.2020 mit Änderungen vom 26.05.2021

Aufgrund der Pandemie durch SARS CoV-2 gibt die Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung im Einvernehmen mit der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales folgende Empfehlungen für die Durchführung der Bewilligungs- bzw. Weiterbewilligungsverfahren im Bereich der Hilfe zur Pflege. Diese sollen dazu beitragen, dass die Ausbreitung der Pandemie möglichst stark verzögert wird und gleichzeitig dringend erforderliche Leistungen sowie der dafür erforderliche Dienstbetrieb in den Bezirksämtern weiterhin aufrechterhalten werden. In Anbetracht der Infektionszahlen oberhalb der durch das Infektionsschutzgesetz (IFSG) in § 28a Abs. 3 festgelegten Schwellenwerte, sowie dem Abordnen von Beschäftigten der Bezirksämter aus den Leistungsbereichen zu den Schwerpunktaufgaben der Pandemiebewältigung wurden die im Rundschreiben Pflege Nr. 03/2020 getroffenen Empfehlungen den Gegebenheiten angepasst.

Die wichtigsten Kernelemente sind:
  • Persönliche Kontakte zu antragstellenden oder leistungsberechtigten Personen sind bei Nachweis von negativen Testergebnissen, vollständiger Impfung oder Genesung und ggf. zusätzlicher Impfung der im Termin anwesenden Personen unter Einhaltung weiterer erforderlicher Hygiene-und Schutzmaßnahmen wiederaufzunehmen.
  • In laufenden Leistungsfällen sind Leistungsabbrüche zu vermeiden.
  • Bei Neuanträgen kann in begründeten Fällen das Antrags- und Bewilligungsverfahren auf unabweisbare Leistungen und essentielle Verfahrensschritte vereinfacht werden, sofern die o.g. Test- Genesungs- oder Impfnachweise aus zwingenden Gründen nicht herbeigeführt werden können
  • Der Personaleinsatz in den dienstlichen Räumlichkeiten ist unter Beachtung der aktuellen Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts und der Senatsverwaltung für Finanzen (https://www.berlin.de/politik-und-verwaltung/rundschreiben/download.php/4326297; https://www.berlin.de/politik-und-verwaltung/rundschreiben/download.php/4326300) sowie unter Einbeziehung einer Planung zur Aufrechterhaltung des notwendigen Dienstbetriebes für den Fall einer pandemiebedingten erneuten Reduzierung der Präsenz zu organisieren.

I. Kontakte

1. Zu antragstellenden bzw. leistungsberechtigten Personen

Im Rahmen der Einzelfallbetrachtung (u.a. bei Abwägung des Infektions- und Verlaufsrisikos für alle Anwesenden insb. auf Grundlage des bestehenden Krankheitsbildes/ der Immunabwehrschwächung) sind Hausbesuche (insb. Hilfebedarfsfeststellung (§ 63a SGB XII (i.d.R. jährlich), Feststellung des Pflegegrades (§ 62 SGB XII für Nichtversicherte)) sowie direkte persönliche Kontakte zur antragstellenden oder leistungsberechtigten Personen unter den im Folgenden genannten Voraussetzungen wieder durchführbar. Grund für diese Empfehlung sind die aktuell konstant sinkenden Infektionszahlen unterhalb der bundeseinheitlichen Werte zur sog. „Notbremse“ (§ 28b IFSG) ab einer Inzidenz von 100 und die vergleichsweise hohe Impfquote innerhalb der Priorisierungsgruppen 1 und 2 in Berlin.

  • In jedem Fall ist auf die Einhaltung der Hygienemaßnahmen nach den aktuellen Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts (insb. bzgl. Abstand, Maske (grds. medizinische Gesichts-/ FFP 2-Schutzmasken) – beachte offizielle Ausnahmeregelungen), Handdesinfektion und Lüften) und der aktuellen Regelungen der Zweiten SARS-CoV-2-Infektionsschutzverordnung zu achten.
  • Von allen im Termin unmittelbar anwesenden Personen müssen aktuelle (nicht älter als 24 Stunden), im Ergebnis negative, von geschultem Personal durchgeführte PoC-Antigen-(Schnell-) Tests oder unter Aufsicht von geschultem Personal durchgeführte und im Ergebnis bestätigte Selbsttests auf SARS-CoV-2 nachgewiesen werden. (zugelassene Tests siehe: https://www.bfarm.de/DE/Medizinprodukte/Antigentests/_node.html)

Von der Nachweispflicht über ein aktuelles negatives Testergebnis sind ausgenommen:

1. Personen mit vollständigem Impfschutz nach STIKO-Vorgaben (bei den aktuell zugelassenen COVID-19-Schutzimpfungen von BioNTek/Pfizer (2 Dosen + 14 Tage Wartezeit); Moderna (2 Dosen + 14 Tage Wartezeit); AstraZeneca (2 Dosen + 14 Tage Wartezeit); Johnson und Johnson (1 Dosis + 14 Tage Wartezeit) und ohne Symptome einer COVID-19-Erkrankung (Erkältungssymptome, Fieber, Verlust Geruchs-/Geschmackssinn).

2. Genesene Personen, die ein mindestens 28 Tage und maximal 6 Monate zurückliegendes positives PCR-Testergebnis auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 nachweisen können und keine Symptome einer COVID-19-Erkrankung erkennen lassen.

3. Genesene Personen, die ein mehr als 6 Monate zurückliegendes positives PCR-Testergebnis zum Coronavirus SARS-CoV-2 und mindestens eine in der EU zugelassene Impfung gegen Covid-19 nachweisen können. Die letzte Impfung muss mindestens 14 Tage zurückliegen und es dürfen keine Symptome einer COVID-19-Erkrankung vorliegen.

Zur Sicherstellung der geforderten Rahmenbedingungen zur Durchführung persönlicher Kontakte wird empfohlen:

  • Im Rahmen der Terminanmeldung ist aufgrund der vermuteten räumlichen Einschränkungen des Vor-Ort-Termins und der damit einhergehenden Herausforderungen bei der Einhaltung der Hygieneanforderungen auf eine Beschränkung der beim persönlichen Kontakt Anwesenden auf die zur Durchführung und Zielerreichung des persönlichen Kontaktes unbedingt erforderlichen Personen hinzuwirken und ggf. gegen eine persönliche Begutachtung im Wohnbereich sprechende medizinische Gründe zu erfragen bzw. zu klären.
  • Im Rahmen der vorhergehenden Terminabsprache sind von allen am Termin unmittelbar vor Ort Beteiligten die Kontaktdaten zur erforderlichen Nachverfolgung bei ggf. nachträglich festgestellter SARS-CoV-2-Infektion sowie die Modalitäten der Realisierung der erforderlichen Tests und Ergebnisbestätigung zu klären. Auf die im Termin einzuhaltenden Infektionsschutzmaßnahmen, den grundsätzlich für die unmittelbare Teilnahme am Vor-Ort-Termin erforderlichen Nachweis eines negativen Testergebnisses bzw. die oben aufgeführten Ausnahmeregelungen davon, ist hinzuweisen.
  • Nicht nachweisbar negativ getestete Personen bzw. aufgrund Impfstatus und/oder Genesungsstatus von der Testnachweispflicht nicht entbundene Personen dürfen am Termin nicht teilnehmen. Ggf. ist der aktuelle Termin abzubrechen, ein neuer Termin zu vereinbaren oder das Verfahren ohne persönlichen Kontakt fortzuführen.
  • Die im Termin anwesende Vertretung des Trägers der Sozialhilfe sollte zur Durchführung der PoC-Antigen-(Schnell-)-Tests (ggf. vor Ort vor Beginn des persönlichen Kontakts erforderlich) geschult sein und entsprechende Tests bzw. Selbsttests zur Durchführung unter Aufsicht der Bezirksvertretung mit sich führen, um so auch kurzfristig die Durchführung des Termins zu sichern und dem Aufwand einer ggf. aufgrund fehlender Tests erforderlichen erneuten Terminierung entgegen wirken zu können.
  • Es wird empfohlen, zu dem Termin bezirksseitig zusätzliche Schutzmasken und Desinfektionsmittel mitzubringen, um ggf. hiermit die Teilnahme erforderlicher Personen am Termin zu ermöglichen.
    Werden die Voraussetzungen nicht erfüllt bzw. sind diese aus zwingenden Gründen nicht zeitnah herbeizuführen, sind persönliche Kontakte weiterhin – bis auf die in Absatz 4 beschriebenen Ausnahmen – einzustellen bzw. bereits erfolgte Terminabsprachen abzusagen. In der Regel soll dann der Kontakt zu antragstellenden, leistungsberechtigten oder anderen Verfahrensbeteiligten (beachte teilweise erforderliche Einholung einer zumindest mündlichen Einwilligung der betroffenen Person sowie deren Dokumentation) fernmündlich oder mittels digitaler Kommunikation erfolgen. Insbesondere im Rahmen der Bedarfsfeststellung ist ein nach Möglichkeit standardisiertes Telefoninterview durchzuführen, das die Fallprüfung nach Aktenlage ergänzt. Dies dient sowohl dem Selbstschutz der Mitarbeiter*innen als auch dem Schutz des betroffenen Personenkreises.

Im Einzelfall und nach Abwägung – insbesondere bei Erstanträgen – kann abweichend entschieden werden, falls ohne den persönlichen Kontakt eine erhebliche Gesundheitsverschlechterung zu befürchten ist, etwa bei alleinlebenden Personen mit eingeschränkter Alltagskompetenz, sofern keine betreuenden Personen oder Dienste in die Bedarfsermittlung einbezogen werden können. Ferner kann im Einzelfall die persönliche Kontaktaufnahme durchgeführt werden, beispielsweise wenn der begründete Verdacht auf nicht vertragskonforme Leistungserbringung besteht.
Voraussetzung für die Durchführung dieser im Einzelfall erforderlichen persönlichen Kontakte ist, dass die Einhaltung der Hygienemaßnahmen nach den Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts und den aktuellen Regelungen der Zweiten SARS-Cov-2-Infektionsschutzverordnung möglich ist und erfolgt.

Für die Beratung antragstellender oder leistungsberechtigter Personen kann bezogen auf Leichte Sprache auf die amtliche Version des BMG im Internet zurückgegriffen werden.
https://www.bundesgesundheitsministerium.de/coronavirus/coronavirus-leichte-sprache.html

2. Innerhalb der Behörde

Es wird empfohlen den Dienstbetrieb unter der Prämisse der Gewährleistung der erforderlichen Grundversorgung zu gestalten. Zu beachten sind sowohl das aktuelle Infektionsgeschehen als auch die Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts. Eine Vorgehensweise könnte die Zusammenstellung kleiner Teams sein, die nur innerhalb dieser Gruppen persönlichen Kontakt haben. Kommt es innerhalb eines dieser Teams zu Quarantänefällen hat dies zunächst keine personellen Auswirkungen auf die verbliebenen Teams und ein “Notbetrieb” kann einfacher aufrechterhalten werden.

II. Verfahren der Hilfe zur Pflege

1. Laufende Leistungen und anstehende Weiterbewilligungen

Entscheidungen, zu denen ein persönlicher Kontakt–aus zwingenden Gründen- wegen nicht erfüllter/erfüllbarer Voraussetzungen nach I. 1. nicht möglich ist, sollen – abweichend vom Rundschreiben Pflege Nr. 01/2019 – nach Aktenlage und ggf. ergänzt durch strukturierte Interviews (elektronisch oder fernmündlich) getroffen werden, sofern nicht einzelne Verfahrensschritte u.a. zur Vorsorge der betroffenen Person (siehe insb. zu I. 1. Absatz 4) als erforderlich angesehen werden. Direkter Kontakt ist auf das absolut Notwendige zu beschränken. Dienstreisen insbesondere im Verfahren bei Leistungen der Hilfe zur Pflege außerhalb Berlins sind einzustellen und im unabdingbaren Fall ggf. über eine Amtshilfe des vor Ort sachlich zuständigen Trägers der Sozialhilfe deren Ziel sicherzustellen. Liegt keine dringende Erforderlichkeit der Dienstreise vor und ist das Amtshilfeersuchen erfolglos, soll zur Sachverhalts- und Bedarfsermittlung ein möglichst standardisiertes, strukturiertes Telefoninterview, ggf. auch über eine anderweitige digitale Kommunikationsmöglichkeit erfolgen.

a) Hilfebedarfsfeststellung und Prüfung der Anspruchsvoraussetzungen

Soweit eine individuelle ambulante Pflegegesamtplanung oder ein weiteres Gutachten erforderlich sind und ein persönlicher Kontakt nach I. 1. aus zwingenden Gründen nicht möglich ist bzw. nicht unter die in I 1. Absatz 4 benannten Ausnahmen für persönliche Kontakte fällt, sind vorliegende Einschätzungen und Dokumente sowie ggf. strukturierte Interviews (telefonisch oder digital) mit den betreffenden Personen bzw. deren vertretungsberechtigter Person und den im Einzelfall in die pflegerische Bedarfsdeckung einbezogenen Personen als Grundlage für eine Entscheidung nach Aktenlage heranzuziehen. Aufgrund der aktuellen Auslastungssituation ist von Anfragen an das Gesundheitsamt abzusehen. Die leistungsberechtigte Person bzw. ihre Vertretung ist im Rahmen ihrer Mitwirkungspflichten nach §§ 60 ff. SGB XII zur Vorlage erforderlicher Dokumente und Nachweise heranzuziehen. Bei der Beurteilung des Mitwirkungsverhaltens sind die aktuelle Lage und die tatsächlichen Gegebenheiten und Einschränkungen bei der Beschaffung der Dokumente zu beachten.

b) Prüfung der finanziellen Bedürftigkeit

Die Prüfung von Einkommen und Vermögen kann bei einer pandemiebedingten erheblichen Reduzierung der Dienstkräfte auf eine summarische Prüfung reduziert werden. Dies ergibt sich bei analoger Anwendung der §§ 2 Absatz 1 und 91 SGB XII mit Blick auf den übergreifenden Grundsatz der Deckung akuter Bedarfe, wenn bereite Mittel zur vorrangigen Bedarfsdeckung nicht vorliegen und den aktuellen Auswirkungen des vorliegenden Pandemiefalls. Die Leistungsbewilligung kann nicht von einer umfangreichen Einkommens- und Vermögensprüfung abhängig gemacht werden, die aufgrund pandemiebedingt eingeschränkter Kapazitäten eine erhebliche Verzögerung bedeuten würde.
Liegt keine erhebliche Reduzierung der Dienstkräfte vor, ist wieder die reguläre Prüfung von Einkommen und Vermögen vorzunehmen.

c) Bewilligungen

Ist eine Bedarfsprüfung nach I. 1. und II. 1. a) nicht durchführbar, ist es zweckmäßig und zulässig, zur Gewährleistung der erforderlichen Deckung des weiterhin bestehenden pflegerischen Bedarfes über den bisherigen Bewilligungszeitraum hinaus die Folgebewilligung nach Aktenlage (ggf. daraus ersichtliche Änderungen sind zu berücksichtigen) bzw. pauschal in Höhe der bisherigen Bewilligung auszusprechen. Sofern nach den unter I. 1. und II. 1. a) genannten Kriterien zur Ermittlung oder Überprüfung des notwendig zu deckenden pflegerischen Hilfebedarfes das reguläre Verfahren mit persönlichem Kontakt durchgeführt wurde, ist dessen Ergebnis in die Entscheidung über die Leistungsgewährung einzubeziehen. Insbesondere weisen wir auf die Fortgeltung der 8-Wochenregelung in Bezug auf die Mitteilung des voraussichtlichen pflegerischen Bedarfes an den betreffenden Pflegedienst hin. In den Bewilligungsbescheiden ist, sofern von dem regulären Verfahren (vgl. Rundschreiben Pflege Nr. 01/2010) abgewichen wird, auf den Ausnahmecharakter hinzuweisen und darauf, dass die Bewilligung unter der Bedingung erfolgt, dass sich bei einer späteren vollständigen Prüfung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse keine Abweichung ergibt. Es ist darauf hinzuweisen, dass zu viel gezahlte Leistungen grundsätzlich unter einem Rückforderungsvorbehalt stehen.

d) Leistungsrechtliche Änderungen

Im Zuge der Gleichbehandlung von Nichtversicherten mit der pandemiebedingten Regelung zur Anhebung der monatlichen Betragshöchstgrenze für zum Verbrauch bestimmte Pflegehilfsmittel nach § 40 Absatz 2 SGB XI auf 60 Euro wird in Abstimmung mit der Senatsverwaltung für Finanzen für die Hilfe zur Pflege folgende Empfehlung gegeben:
Aktuell bis voraussichtlich 31.12.2021 – analog zur Leistungsanhebung nach § 40 Absatz 2 Satz 1 Halbsatz 2 SGB XI – werden auch bei Nichtversicherten Kosten für zum Verbrauch bestimmte Pflegehilfemittel bis grundsätzlich maximal 60 Euro monatlich erstattet.
In laufenden Fällen mit einem nachgewiesenen dauerhaften Bedarf in Höhe von bisher 40 Euro, der bereits als monatliche Pauschale ausgezahlt wird, kann ohne Einzelfallprüfung aufgrund der aktuellen pandemiebedingten Lage und dem damit einhergehenden generell gestiegenen Bedarf an hygienischen Pflegehilfsmitteln davon ausgegangen werden, dass der Bedarf über den bisher ausgezahlten 40 Euro liegt und somit eine unbürokratische Aufstockung der gewährten Pauschale auf 60 Euro erfolgen. Die Aufstockung ist zeitlich zunächst auf den 31.12.2021 zu begrenzen (vgl. § 40 Absatz 2 Satz 1 Halbsatz 2 SGB XI).
Wurde die bisherige monatliche Pauschale von 40 Euro jedoch nicht ausgeschöpft, ist weiterhin eine Einzelfallprüfung und ggf. Kostenerstattung nach Vorlage der entsprechenden Belege vorzunehmen. Das gilt insbesondere, wenn für die zum Verbrauch bestimmten Pflegehilfsmittel ein höherer Erstattungsbetrag als 60 Euro geltend gemacht wird.

Regelung für das SGB XI siehe:
https://www.bundesgesundheitsministerium.de/fileadmin/Dateien/3_Downloads/Gesetze_und_Verordnungen/GuV/C/COVID-19-VSt-SchutzV.pdf

e) Ausnahmeregelungen zur Unterzeichnung von Leistungsnachweisen

Grundsätzlich besteht weiterhin die Pflicht der leistungsberechtigten Person bzw. deren gesetzlichen Vertretung, den Leistungsnachweis selbst abzuzeichnen. Es ist weiterhin nicht möglich, auf die Unterzeichnung durch die versicherte Person auf dem Leistungsnachweis generell zu verzichten.
Sofern die Unterschrift auf den Leistungsnachweisen aufgrund der Pandemie mit dem Virus SARS-CoV-2 aktuell nicht möglich ist (z.B. durch Erkrankung der Unterzeichnerin oder des Unterzeichners oder wegen Quarantänemaßnahmen/Begehungsverboten), kann auf die Unterschrift vorübergehend verzichtet werden. Dies ist auf dem Leistungsnachweis durch den Pflegedienst zu begründen. Diese Regelung gilt vorerst bis 30.06.2021 und solange, bis sie schriftlich widerrufen wird.

f) Zahlbarmachung von Leistungen gem. SGB XII

Es ist dringend erforderlich, dass die bewilligten Zahlungen weiterhin gewährleistet werden können. Zur Sicherstellung einer unterbrechungsfreien Zahlbarmachung weisen wir auf die folgenden besonderen Festlegungen zur Hilfe zur Pflege hin:
Für vollstationäre Pflegeeinrichtungen ist das bereits verbindlich anzuwendende Vorauszahlungsverfahren weiterhin gültig. Leistungen für das Arbeitgebermodell und das persönliche Budget sind, soweit noch nicht geschehen, auf Vorauszahlungen umzustellen.
Für die Leistungen des 7. Kapitels SGB XII können die Adressaten des Rundschreibens Pflege Nr. 01/2019 im, zur Aufrechterhaltung des ordnungsgemäßen Dienstbetriebes dringend notwendigen, Bedarfsfall – unter Bezug und ausdrücklich befristet auf die aktuelle Pandemielage – die eingehenden Rechnungen vorbehaltlich einer späteren Prüfung zunächst in voller Höhe erstatten. In diesen Fällen hat sich das Bezirksamt die Rückerstattung der sich ggf. aus der späteren Prüfung ergebenden zu viel gezahlten Beträge ausdrücklich vorzubehalten. Sofern die Abrechnung wie bisher nach Abrechnung erbrachter Leistungen erfolgt, ist insbesondere die Einhaltung der vereinbarten und weiterhin geltenden 14-Tage-Frist zur Rechnungsbearbeitung und Zahlbarmachung (siehe § 17 Absatz 8 des Rahmenvertrages gemäß § 75 Absatz 1 und 2 SGB XI zur ambulanten pflegerischen Versorgung) sicherzustellen.
Bei laufenden Leistungen, die absehbar innerhalb des Krisenzeitraums auslaufen, ist grundsätzlich von Amts wegen davon auszugehen, dass ein Folgeantrag gestellt wird. Aufgrund dieser Vermutung können Folgebewilligungen im IT-Fachverfahren zahlbar gemacht werden.
Für die Zahlbarmachung ist der Dienstbetrieb so zu gestalten, dass ein Zugriff auf das IT-Fachverfahren jederzeit gesichert ist, unabhängig davon, ob die eigentlich für den Fall zuständige Dienstkraft im Dienst ist. Unabdingbar ist, dass die bewilligten Zahlungen gewährleistet werden können.

2. Neuanträge

Neuanträge können unter Abwägung der vorhandenen Kapazitäten in der Dienststelle zunächst auf unabweisbare Leistungen im Bereich der körperbezogenen Pflegemaßnahmen, der pflegerischen Betreuungsmaßnahmen und der Hilfe im Haushalt beschränkt werden. Prüfumfang und -intensität ergeben sich im Wesentlichen aus den unter I. 1. sowie II. 1. a) bis c) aufgeführten Aspekten.
Führt die (summarische) Prüfung der Anspruchsvoraussetzungen aufgrund des pandemiebedingt ggf. eingeschränkten Datenumfangs und reduzierter Prüfumfänge zu keinem eindeutigen Ergebnis, kann eine auf zunächst 6 Monate befristete Bewilligung erfolgen. Dies hat unter den in II. 1. c) aufgeführten Bedingungen und dem Hinweis auf den pandemiebedingten Ausnahmecharakter zu erfolgen.

III. Leistungen der Persönlichen Assistenz durch zugelassene Pflegedienste

Kann aufgrund von pandemiebedingten Personalausfällen ein zugelassener Assistenzdienst die Persönliche Assistenz nicht mehr durch eigene Fachkräfte sicherstellen, ist die Möglichkeit zu unterstützen, die Betreuung vorübergehend durch den Einsatz geeigneter und verfügbarer Personen sicherzustellen (Studierende oder Freunde, Angehörige), auch wenn diese nicht über die eigentlich für die Fachleistung erforderliche Qualifikation verfügen. Eine Überschreitung der ursprünglichen Bewilligungssumme ist ausgeschlossen. Für den Fall, dass pandemiebedingte Mehrkosten entstehen, werden diese gemäß COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetz von den Pflegekassen übernommen, sofern der Pflegedienst diese den Pflegekassen gegenüber nachweisen kann. Es ist davon auszugehen, dass auch die Pflegekassen die Absenkung der personenbezogenen Qualitätsstandards in diesem Fall mittragen.
Sofern nahestehende Personen oder Angehörige die erforderliche Pflege und Betreuung im Wege der unentgeltlichen „Angehörigenpflege“ erbringen (§ 64 SGB XII), sollte die Leistung von Pflegegeld beschleunigt bewilligt werden, auch als Anerkennung dieser ehrenamtlichen Tätigkeit (§ 64a SGB XII). Sofern die Voraussetzungen vorliegen und der Anspruch noch nicht vollumfänglich ausgeschöpft wurde, sollte von der Möglichkeit einer Erhöhung des (Rest-) Pflegegeldes Gebrauch gemacht werden.
Für Fälle Persönlicher Assistenz außerhalb des Berliner Rahmenvertrages der Eingliederungshilfe (insbesondere Persönliches Budget und Arbeitgebermodell) wird auf das Rundschreiben der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales zum Umgang mit Covid-19 im Rahmen der Eingliederungshilfe II Soz Nr. 15/2020 vom 07.10.2020 (https://www.berlin.de/sen/soziales/service/berliner-sozialrecht/kategorie/rundschreiben/2020_15-959029.php#p2020-10-07_1_21_1) und das Rundschreiben Soz Nr. 21/2020 über Leistungen der Eingliederungshilfe ab dem 01.10.2020 – Rundschreiben Leistungen Eingliederungshilfe II vom 07.10.2020 (https://www.berlin.de/sen/soziales/service/berliner-sozialrecht/kategorie/rundschreiben/2020_21-1001535.php) verwiesen.

IV. Fallabgaben

Die Fallabgaben werden grundsätzlich wieder aufgenommen und richten sich nach der AV ZustSoz. An das LAGeSo sind Fallabgaben auch weiterhin nur nach Rücksprache und mit Einverständnis möglich. Für den Fall einer erneuten pandemiebedingten erheblichen Einschränkung der Arbeitsfähigkeit einzelner Bezirke wird um eine Mitteilung diesbezüglich und Absprache von ggf. im Einzelfall erforderlichen Beschränkungen der Fallabgaben und deren zeitliche Dauer bzw. die Festlegung der dafür zu erfüllenden Voraussetzungen zwischen den Amtsleitern Soziales der Bezirke gebeten. Betrifft diese Form der Einschränkung der Arbeitsfähigkeit mehr als sechs Bezirke sind die für Soziales und Pflege zuständigen Senatsverwaltungen hierüber in Kenntnis zu setzen.

V. Infektionen

Bei (bekannten) Infektionen oder Kontakten zu infizierten Personen von leistungsberechtigten Personen, Dienstkräften der Leistungserbringer oder des Trägers der Sozialhilfe ist eine Meldung an das jeweilige bezirkliche Gesundheitsamt zu gewährleisten. Die weiteren Maßnahmen zur Versorgung in der Häuslichkeit oder zur Verlegung der leistungsberechtigten Person in ein Krankenhaus erfolgen auf Anordnung des Gesundheitsamtes.

VI. Veranstaltungen

Schulungen, Veranstaltungen, Arbeitsgruppen usw. durch oder im Auftrag der für Pflege zuständigen Senatsverwaltung für Mitarbeiter*innen der Bezirksämter im Bereich Soziales/Pflege sind aktuell nicht in Form von Präsenzveranstaltungen abzuhalten. Bei Bedarf können sie in digitaler Form (Telefon-/Videokonferenz, Webinar) abgehalten werden. Dies gilt insbesondere auch für das Facharbeitsgremium ambulante Pflege. Aktuell stehen die einzelnen Fachbereiche wieder als direkte Ansprechpartner zur Verfügung.

VII. Gültigkeit des Rundschreibens

Die Regelungen dieses Rundschreibens gelten mit Blick auf die anhaltende Pandemielage bis zur Aufhebung, zunächst jedoch mit Ausnahme von II. 1. d) bis 30.06.2021. Die Ausführungen zu II. 1. d) gelten bis einschließlich 31.12.2021.
Sofern sich das Infektionsgeschehen erkennbar konstant über einen Zeitraum von mindestens 14 Tagen soweit abgeschwächt hat, dass in den Bezirken die mit der Pandemie verbundenen personellen und fachlich inhaltlichen Mehrbelastungen auf ein Maß zurückgefahren werden, das die eigentliche Aufgabenwahrnehmung im Bereich der Hilfe zur Pflege wieder in einem regulären Umfang ermöglicht, kommen die Empfehlungen des Rundschreibens Pflege Nr. 02/2020 wieder zum Tragen. Als Orientierung für die erforderliche Abschwächung wird auf den in § 28a Absatz 3 Satz 6 IFSG genannten Schwellenwert für die Ergreifung breit angelegter Schutzmaßnahmen zur schnellen Abschwächung des Infektionsgeschehens hingewiesen. Aus dieser Regelung lässt sich ableiten, dass mit einer 7-Tage Inzidenz von über 35 Neuinfektionen auch ein erheblich höherer Arbeitsaufwand im Bereich der Pandemiebekämpfung verbunden ist, der eine entsprechende Verschiebung der Aufgabenschwerpunkte im gesamten Bezirksamt bedingt. Zudem muss die Wiederaufnahme des Regelverfahrens mit Blick auf die Auswirkungen des Pandemiegeschehens auch tatsächlich möglich sein.
In Abhängigkeit von der Bewertung der aktuellen Entwicklung im Land Berlin werden ggf. ergänzende Regelungen getroffen. Entgegenstehende Empfehlungen des Rundschreibens Pflege Nr. 01/2019 werden für die Geltungsdauer dieses Rundschreibens ausgesetzt.
Das Rundschreiben Pflege Nr. 02/2020 in der Fassung vom 01.10.2020 bleibt somit unter den in Absatz 2 genannten Voraussetzungen zunächst anwendbar. Die Gültigkeit dieses Rundschreibens und aller dort enthaltenen Regelungen wird aufgrund der weiterhin anhaltenden Pandemie insgesamt zunächst bis zum 30.06.2021 verlängert.
Für anfragende Pflegedienste wird hiermit der Hinweis auf die Website der Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung gegeben:
https://www.berlin.de/sen/pflege/pflege-und-rehabilitation/coronavirus/