Es wird folgende Beschlussempfehlung beschlossen:
In der Sitzung der BVV am 14.12.2023 wurde nachfolgende Drucksache zur Behandlung und Erarbeitung einer Beschlussempfehlung an den Ausschuss für Straßen, Grünflächen und Ordnungsangelegenheiten (B) überwiesen:
Drs. IX/0633
Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass Rad- und Gehwege in den Wintermonaten mit gleicher Priorität wie die Fahrbahnen von Eis und Schnee befreit werden und es selbst ersucht, die Umsetzung der Winterdienstpflicht, insbesondere durch Grundstückseigentümer sowie die BSR (einschließlich Nachunternehmen), verstärkt zu kontrollieren.
Darüber hinaus wird das Bezirksamt ersucht, in Kooperation mit den zuständigen Stellen des Landes Berlin darauf hinzuwirken, dass bei der Winterdienstpflicht nach dem Straßenreinigungsgesetz Radwege stärker berücksichtigt werden als bisher.
Der Ausschuss für Straßen, Grünflächen und Ordnungsangelegenheiten (B) hat die Drucksache auf seiner Sitzung am 13.03.2024 abschließend beraten und empfiehlt der BVV mehrheitlich (8:1:1) die Annahme des Antrages in der folgenden geänderten Fassung:
Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass Rad- und Gehwege in den Wintermonaten mit gleicher Priorität wie die Fahrbahnen von Eis und Schnee befreit werden und es selbst ersucht, die Umsetzung der Winterdienstpflicht, insbesondere durch Grundstückseigentümer sowie die BSR (einschließlich Nachunternehmen), verstärkt zu kontrollieren.
Darüber hinaus wird dem Bezirksamt empfohlen, in Kooperation mit den zuständigen Stellen des Landes Berlin darauf hinzuwirken, dass bei der Winterdienstpflicht nach dem Straßenreinigungsgesetz Radwege stärker berücksichtigt werden als bisher.