Tagesordnung - 29. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung  

vertagt

Redebeträge: Herr BV Lüdecke

Der Antrag wird mit den Stimmen der SPD, der CDU, der Grünen, der LINKEN gegen die Stimmen der AfD, der BN-AfD, der Gr. FDP und der Fraktionslosen in den Ausschuss für Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung überwiesen.

Die antragstellende Fraktion der Linken begründet den Antrag. Es geht darum, rechtzeitig Einfluss auszuüben, um nicht als Bezirk weiter Kompetenzen zu verlieren.

Herr Hikel weist darauf hin, dass der Antrag so allgemein formuliert ist, dass man ihm generell nicht widersprechen kann. Dies ist jedoch nicht zielführend.

Er stellt außerdem fest, dass der Antrag aus dem Juni 2018 zwischenzeitlich überholt ist. Denn der Abschlussbericht der Steuerungsgruppe zur Verbesserung der gesamtstädtischen Verwaltungssteuerung ist nach seiner Herausgabe (ebenfalls im Juni 2018) einer umfangreichen politischen Diskussion unterzogen worden. Im Ergebnis haben sich die 12 Bezirke auf eine ausführliche Stellungnahme verständigt, die dem Regierenden Bürgermeister am 18.10.2018 in einer Sondersitzung vorgelegt wird.

In vielen Punkten konnte sich der Rat der Bürgermeister in seinen Formulierungen einigen. So ist es nicht im Sinne des RdB, bezirkliche Befugnisse komplett abzugeben.

Einigkeit besteht u. a. bei folgenden Punkten:

-          Einheitliche Geschäftsbereiche in den Bezirken und Schaffung eines zusätzlichen Stadtrat-Postens

-          Stärkung der Kompetenzen der BzBm auch in Querschnittsfragen

-          Kosten- und Leistungsrechnung muss Realitäten widerspiegeln – Beispiel Schulprodukt

-          Stärkere bezirkliche Personalsteuerung in Bereichen mit Genehmigungsverfahren bzw. Digitalisierung

Der Intention des Antrages ist insoweit mittlerweile entsprochen worden. Es macht in einem solchen Stadium keinen Sinn, sich dafür einzusetzen, dass die Verwaltungsreform nicht zu Lasten der Bezirke geht. Dies ist in den letzten Monaten bereits ausgiebig erfolgt mit dem Ergebnis des Positionspapiers. Der Antrag sollte zurückgezogen werden.

Dass der Antrag zu allgemein formuliert worden ist, kritisieren auch SPD und Grüne. Letztere empfehlen, einzelne Punkte, die man diskutieren will, konkret zu benennen. Die CDU interpretiert den Antrag so: Entweder wir schaffen die Bezirke ab oder wir stärken sie. Wo welche Schwerpunkte dann gesetzt werden, ist zu diskutieren.

Die Linke bittet um Weiterleitung der Intentionen des Antrags in das Gremium RdB und um künftige Informationen über die Aktivitäten des RdB. Die SPD bittet um die Möglichkeit, den Antrag nochmals zu diskutieren. Die antragstellende Fraktion erklärt, dass sie den Antrag zurückstellen möchte.

Die antragstellende Fraktion der Linken begründet den Antrag. Es geht darum, rechtzeitig Einfluss auszuüben, um nicht als Bezirk weiter Kompetenzen zu verlieren.

Herr Hikel weist darauf hin, dass der Antrag so allgemein formuliert ist, dass man ihm generell nicht widersprechen kann. Dies ist jedoch nicht zielführend.

Er stellt außerdem fest, dass der Antrag aus dem Juni 2018 zwischenzeitlich überholt ist. Denn der Abschlussbericht der Steuerungsgruppe zur Verbesserung der gesamtstädtischen Verwaltungssteuerung ist nach seiner Herausgabe (ebenfalls im Juni 2018) einer umfangreichen politischen Diskussion unterzogen worden. Im Ergebnis haben sich die 12 Bezirke auf eine ausführliche Stellungnahme verständigt, die dem Regierenden Bürgermeister am 18.10.2018 in einer Sondersitzung vorgelegt wird.

In vielen Punkten konnte sich der Rat der Bürgermeister in seinen Formulierungen einigen. So ist es nicht im Sinne des RdB, bezirkliche Befugnisse komplett abzugeben.

Einigkeit besteht u. a. bei folgenden Punkten:

-          Einheitliche Geschäftsbereiche in den Bezirken und Schaffung eines zusätzlichen Stadtrat-Postens

-          Stärkung der Kompetenzen der BzBm auch in Querschnittsfragen

-          Kosten- und Leistungsrechnung muss Realitäten widerspiegeln – Beispiel Schulprodukt

-          Stärkere bezirkliche Personalsteuerung in Bereichen mit Genehmigungsverfahren bzw. Digitalisierung

Der Intention des Antrages ist insoweit mittlerweile entsprochen worden. Es macht in einem solchen Stadium keinen Sinn, sich dafür einzusetzen, dass die Verwaltungsreform nicht zu Lasten der Bezirke geht. Dies ist in den letzten Monaten bereits ausgiebig erfolgt mit dem Ergebnis des Positionspapiers.

Dass der Antrag zu allgemein formuliert worden ist, kritisieren auch SPD und Grüne. Letztere empfehlen, einzelne Punkte, die man diskutieren will, konkret zu benennen. Die CDU interpretiert den Antrag so: Entweder wir schaffen die Bezirke ab oder wir stärken sie. Wo welche Schwerpunkte dann gesetzt werden, ist zu diskutieren.

Die Linke bittet um Weiterleitung der Intentionen des Antrags in das Gremium RdB und um künftige Informationen über die Aktivitäten des RdB. Die SPD bittet um die Möglichkeit, den Antrag nochmals zu diskutieren.

Die antragstellende Fraktion erklärt, dass sie den Antrag zurückstellen möchte.

Der Antrag wird zurückgestellt.

Der Antrag wird vertagt.

Herr Hikel verweist in diesem Zusammenhang auf den bevorstehenden Kongress „Gemeinsam Berlin gestalten“ am 11.04.2019 mit dem Ziel, einen Verwaltungspakt zu schaffen.

Keine Verwaltungsreform zu Lasten der Bezirke

Drs. Nr. 0736/XX

Die antragstellende Fraktion der LINKEN hält weiter daran fest, dass es zu keiner Einschränkung der Bezirkskompetenzen im Rahmen der Verwaltungsreform kommen darf. Zwischenergebnisse des Reformprozesses sind beispielsweise der 6. Stadtrat und die Tendenz zum Muster-Bezirksamt.

Herr Hikel berichtet, dass sich seit der letzten Berichterstattung im März zu diesem Thema hier im Ausschuss keine wesentlichen Veränderungen ergeben haben. Zum Punkt „Muster-BA“ verweist er auf die Formulierung „sollte“. Insofern ist hier noch nicht klar, ob es eine bestehende Basis der Bezirksämter geben wird, auf der die Bezirke dann individuell aufbauen können. Auch bei den Zuständigkeiten gibt es noch keine endgültige Aussage. Er versichert, dass in diesem langen Prozess auch weiterhin nicht auf die Wahrung der Kompetenzen der Bezirke verzichtet werden soll. Er erklärt sich bereit, hier im Ausschuss auch weiterhin über diesen Prozess zu berichten.

Die Fraktion der Linken möchte dieses Angebot des BzBm annehmen und möchte, dies als TOP für die Ausschusssitzungen aufnehmen.

Die CDU bittet daraufhin, die Diskussion um diesen Antrag abzuschließen.

Mit Ja-Stimmen der CDU und der Linken, mit Nein-Stimmen der SPD, Grünen und mit Enthaltung der AfD wird der Antrag abgelehnt.

Der Ausschuss für Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Ablehnung des Antrages in folgender Fassung:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, sich bei den zuständigen Senatsdienststellen dafür einzusetzen, dass bei der anstehenden Verwaltungsreform die Kompetenzen der Bezirke und die Gestaltungsmöglichkeiten nicht weiter eingeschränkt werden.

Es liegen keine Wortmeldungen vor.

Die Beschlussempfehlung wird mit den Stimmen der SPD, der Grünen, der AfD, der Gr. FDP und der Fraktionslosen Zielisch gegen die Stimmen der CDU und der LINKEN bei Enthaltung der Fraktionslosen Babilon und Kapitän beschlossen. Damit ist der Antrag abgelehnt.