Auszug - Mitteilungen der Verwaltung  

 
 
29. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung
TOP: Ö 12
Gremium: Ausschuss für Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung Beschlussart: erledigt
Datum: Mo, 12.08.2019 Status: öffentlich
Zeit: 17:05 - 18:30 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Rathaus Neukölln, Çigli-Zimmer, 1. Etage, Raum A104
Ort: Karl-Marx-Straße 83, 12040 Berlin
 
Beschluss


Mitteilungen der Verwaltung

 

Stand der Haushaltswirtschaft

 

Per 30.06.2019 Stand Ende Juni 2019 wird bei den Abteilungen
JugGes und StadtSozBüD ein negatives Ergebnis prognostiziert. Dadurch ergibt sich auch in der Summe der Abteilungsergebnisse und letztlich im Bezirksergebnis ein Minus.

Im Bereich der Hilfen zur Erziehung (HzE) liegen aktuelle Prognose- und Basiskorrekturberechnungen vor, die ein erhebliches Finanzierungsdefizit aufzeigen, an der Belastbarkeit dieser Daten bestehen jedoch Zweifel hinsichtlich Erfassungsgenauigkeit und Berechnungsverfahren der Basiskorrektur.

Für die Hilfen in besonderen Lebenslagen (HbL) kann aktuell noch keine Basiskorrekturprognose berechnet werden.

Die übrigen Einnahme- und Ausgabefelder außerhalb des Transferteils sind derzeit weitgehend unauffällig. Aufgrund der weiterhin bestehenden Unwägbarkeiten bei der Berechnung der Basiskorrekturen im Bereich der Transferausgaben kann zu diesem Zeitpunkt keine verlässliche Einschätzung zum Gesamthaushalt angegeben werden.

Eine erhöhte Ausgabedisziplin und eine Verbesserung der Datenqualität aller Abteilungen (insbesondere KLR-Mengen und Ausgabeprognosen) sind daher unerlässlich. Bei einer anhaltenden Defizitprognose für den Gesamthaushalt werden abteilungsübergreifende haushaltssteuernde Maßnahmen erforderlich.

Anzumerken ist, dass diese Prognostizierung sehr früh erfolgt. Während die Zahlen der KLR von April/Mai sind, liegen beispielsweise einige Basiskorrekturen beim Senat noch gar nicht vor. Mehr Klarheit wird der nächste Bericht in ca. 1 - 2 Monaten bringen können.

 

Fachbereich Objektmanagement:

 

Wasserschaden Blaschkoallee 32

Am 13.07.2019 kam es in der Nacht zu einem erheblichen Wasserschaden im Dienstgebäude Blaschkoallee 32. Bei dieser Überschwemmung wurden umfangreiche Mengen an Akten durchfeuchtet und ca. 80 Umzugskartons mit Aktenordnern vernichtet. Dank des fleißigen Einsatzes vieler Mitarbeiter wurden die durchfeuchteten Akten einzeln verpackt und durch das THW zur Gefriertrocknung nach Leipzig verbracht. Der Schaden für die beschädigten Akten und bauliche Instandsetzungen wird auf ca. 150.000. € geschätzt.

 

Neue Firmen in der Unterhaltsreinigung Dienstgebäude

- zum 15.08.2019 Fa. Dussmann für Donaustr. 89

- zum 01.10.2019 die Fa. FAM Hausmeisterdienste GmbH für Blaschkoallee 32 und Fa. 2 M Gruppe GmbH für Hermannstr. 214 - 216, Hermannstr. 158 a, Hertzbergstr. 22 und Planetenstr. 60

 

Hausordnung

Am 07.08.2019 wurde die Hausordnung im Rathaus Neukölln in Deutsch und Englisch in den Eingangsbereichen angebracht und zeitgleich auf der Webseite veröffentlicht. Mit den anderen Außenstellen erfolgen derzeit Abstimmungen / Anpassungen aufgrund der örtlichen Gegebenheiten.

 

Zentrale Vergabestelle

Derzeit läuft die Ausschreibung der Wochenmärkte für Neukölln, Projekt vom Ordnungsamt/ der Wirtschaftsförderung, Beginn am 01.01.2020/ Ende 31.12.2025, Auftragswert ca. 215.000 € brutto.

Ebenso wurden Nachhaltige Landschaftsbauarbeiten bezüglich des Kindergartens in der Wutzkyallee ausgeschrieben. Es werden hier fair gehandelte Natursteine verwendet, Auftragswert beträgt ca. 282.000 € brutto,  Ausführung vom 01.10.2019 bis 31.10.2019. Die Information, woher diese Natursteine bezogen wurden (Zwischenfrage aus dem Ausschuss), wird nachgereicht.

 

Sonstiges

Jobmesse „Shop a job“ vom 29.- 30.08.2019

Rund 50 Unternehmen präsentieren sich in den Gropiuspassagen mit aktuellen Stellen- sowie Ausbildungsangeboten. Organisiert und koordiniert wird die Messe durch die gesbit/Jobpoint, das Jobcenter, die Agentur für Arbeit sowie seitens des Bezirksamtes durch die Wirtschaftsförderung und Vertreterinnen und Vertreter des BIWAQ-Projektes „Unternehmen Neukölln – Urbane Impulse für einen Zukunftsort“. Auch das Zentrale Bewerberbüro des Bezirksamtes wird mit einem Stand vertreten sein.

 

Aufruf zum WORLD CLEANUP DAY

Am 20./21. September 2019 findet der WORLD CLEANUP DAY statt. Gemeinsam mit dem offiziellen Veranstalter wirBERLIN ruft Schön wie wir - für ein lebenswertes Neukölln alle Bürger*innen auf, selbst aktiv zu werden, damit Neukölln ein Stück sauberer und schöner wird.

Deutscher Personalwirtschaftspreis 2019

Das Bezirksamt Neukölln von Berlin hat in der Kategorie „Talent Management“ des Deutschen Personalwirtschaftspreises 2019 den Sieg eingefahren. Die Verleihung erfolgt am 16.09.2019. Jetzt gilt es, den Gesamtsieg zu erreichen. Das Bezirksamt Neukölln muss sich mit den fünf Gewinnern weiterer Kategorien – Recruiting, Ausbildung, betriebliches Gesundheitsmanagement, Leadership und HR-Organisation – messen. Dazu sind alle aufgerufen, sich am Voting vom 26.08. bis zum 11.09.2019 zu beteiligen und für uns zu werben. Weitere Informationen zum Procedere erfolgen rechtzeitig über das Intranet bzw. geeignete Verteiler.

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