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DGS
Bezirksamt Neukölln – BVV
12040 Berlin
Auszug - Beschäftigungsmöglichkeiten im Bezirksamt schaffen
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Beschäftigungsmöglichkeiten im Bezirksamt schaffen Drs. 1184/XX
Die antragstellende Fraktion der Grünen begründet den Antrag.
Herr Hikel berichtet, dass sich das Bezirksamt bereits im Juni mit einer möglichen Umsetzung des § 16i SGB II beschäftigt hat. Hier gibt es zwei mögliche Alternativen.
Variante 1: Die Umsetzung erfolgt mit Hilfe eines gemeinwohlorientierten Trägers, der seitens der Senatsverwaltung zu 100% gefördert wird, d.h. bis hin zur Sachkostenpauschale alle Ausgaben im Rahmen von Einstellungen nach § 16i SGB II auch erstattet bekommt. Hier strebt das Jobcenter Neukölln die Schaffung von rund 400 solcher Stellen im Bezirk an. Daran hätte das Bezirksamt selbst Interesse – vor allem in den Abteilungen StadtSozBüD sowie BiSchulKuSport.
Variante 2: Das Bezirksamt selbst schafft solche Stellen. Aufgrund der zuletzt gemachten leider sehr schlechten Erfahrungen mit den Schulhausmeisterassistenten kann aus Verwaltungssicht aber nur Variante 1 empfohlen werden.
Mit Ja-Stimmen der SPD, CDU, Grünen und Linken und Enthaltung der AfD wird dem Antrag zugestimmt. 1
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