Auszug - Stelle für Antidiskriminierungsbeauftragte/n in Neukölln schaffen  

Stelle für Antidiskriminierungsbeauftragte/n in Neukölln schaffen

Drs. 1222/XX

Der Antragsteller, die Fraktion der LINKEN, begründet den Antrag.

Herr Hikel führt dazu aus, dass die im Antrag beschriebenen Verantwortlichkeiten in den Arbeitsfeldern der bereits bestehenden Beauftragten für Integration, Gleichstellung und Menschen mit Behinderung verankert sind. Eine genaue Abgrenzung zu den anderen Beauftragten ist dem Antrag nicht zu entnehmen. Für den angedachten übergreifenden Ansatz und eine sektorenübergreifende Zusammenarbeit wurde die Stabsstelle für Dialog und Zukunft eingerichtet, der alle Beauftragten angehören und entsprechend zusammenarbeiten. Außerdem sind die für die Schaffung einer solchen Stelle notwendigen Mittel nicht bei der Haushaltsaufstellung 2020/2021 berücksichtigt worden – und damit nicht verfügbar.

Die Fraktion der Grünen sieht die Wirkungspunkte ebenfalls als wesentlich abgedeckt durch die bestehenden Beauftragten. Zusätzlich wird auf die Landesdiskriminierungsstelle in Berlin hingewiesen.

In der Diskussion wird zusätzlich die Schaffung einer Koordinierungsstelle für Partizipation in Neukölln angesprochen. Herr Hikel informiert, dass derzeit das Besetzungsverfahren läuft. Es besteht die Möglichkeit, dass sich dann die Kollegin/der Kollege im Ausschuss kurz vorstellen wird.

Mit Ja-Stimmen der SPD, CDU, Grüne und AfD und Nein-Stimme der Linke wird der Empfehlung des Integrationsausschusses gefolgt und der Antrag abgelehnt.