Auszug - Aktionsplan zur weiteren Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK)  

Aktionsplan zur weiteren Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK)

Drs. Nr. 1180/XX

Die antragstellende Fraktion der Grünen begründet den Antrag und räumt ein, dass der im Antrag angegebene Erfüllungszeitraum nicht mehr realistisch im Sinne der Umsetzung ist. Hier ist der Zeitraum auf Frühjahr 2021 anzupassen.

Herr Hikel begrüßt solch einen Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Neukölln. Er bestätigt, dass der ursprüngliche Termin Herbst 2020 nicht umsetzbar ist. Zunächst ist ein Träger zu finden, mit dessen Unterstützung Drittmittel zur Finanzierung akquiriert werden – hierfür sollte sicher das Jahr 2019 eingeplant werden. Das Projekt bzw das Anschieben des Aktionsplanes wird in 2020 erfolgen können, wenn die finanziellen Mittel vorhanden sind. Die Umsetzung kann damit frühestens in 2021 erfolgen. Insofern ist auch die Angabe „Frühjahr 2021“ als Erfüllungstermin in Frage zu stellen.

Die antragstellende Fraktion schlägt eine Änderung des letzten Satzes wie folgt vor: „… Der Aktionsplan sollte bis Frühjahr 2021 aufgestellt, dem Bezirksamt zur Beschlussfassung und der BVV zur Kenntnisnahme vorgelegt werden.“

Mit Ja-Stimmen der SPD, CDU, Grüne, Linke und Enthaltung der AfD wird dem Antrag zugestimmt.