Auszug - Haushaltsaufstellung 2020/2021 – Zwischenbericht  

Haushaltsaufstellung 2020/2021 – Zwischenbericht

Herr Hikel gibt eine kurze Übersicht über den aktuellen Stand zur Umsetzung der 1. Fortschreibung 2020/2021: Ende Mai hat das Bezirksamt die kostenstellenbezogenen Eckwerte 2020 und 2021 beschlossen und an den BVV-Vorsteher und die Leiterinnen und Leiter der Ämter und Serviceeinheiten des Bezirks versandt.

Zum Haushaltsausgleich ist aus Gründen der Transparenz in beiden Planjahren eine pauschale Mehreinnahme i. H. v. 6,5 Mio. Euro vorgesehen, da die laufende Globalsummenzuweisung die laufenden Ausgaben nicht deckt. Ursächlich ist die erhöhte Leitlinie für den Schulbauunterhalt, der keine entsprechend erhöhte Zuweisung an den Bezirk folgt. Der Bezirk hat sich zur Lösungsfindung bereits an die SenFin gewandt.

Entsprechend der bezirklichen Terminplanung zur Haushaltsplanaufstellung 2020/2021 wurden die Haushaltsplanentwürfe durch die Ämter und Serviceeinheiten erstellt und zum 21.06.2019 an die SE Finanzen gemeldet. Mit gleichem Datum wurde von der Senatsverwaltung für Finanzen die 1. Fortschreibung der Globalsummenzuweisung 2020/2021 übersandt. Neben der Korrektur von Berechnungsfehlern erfolgte u.a. auch die Zuweisung der bereits angekündigten und mit BA-Eckwertebeschluss verteilten zusätzlichen Personalstellen und zusätzlicher Personalstellen zur Umsetzung des BTHG.

Nach Revision der eingereichten Haushaltsplanentwürfe, Aufnahme der umzusetzenden Sachverhalte der 1. Fortschreibung und Berücksichtigung weiterer verbindlich angekündigter Basiskorrektursachverhalte wurde der Entwurf des Bezirkshaushaltsplans erstellt und in der Sitzung des Bezirksamts am 06.08.2019 behandelt.

Die Berücksichtigung der angekündigten Basiskorrekturen machte eine Anpassung der pauschalen Mehreinnahme in 2021 (auf 6,75 Mio. Euro) erforderlich. Der aktuelle Arbeitsstand ist so, dass die Vorlage am 14.08. durch die BVV beschlossen werden kann.

Auf Nachfragen der AfD-Fraktion erläutert Herr Hikel einzelne Ausgabepositionen, wie z. B.  „Projekt Stadtteilmütter“, Müllentsorgung im Rahmen „saubere Stadt“ und Einrichtung einer sozialräumlichen Planungskoordination.

Zu der Vorlage der in der Haushaltsdiskussion eingebrachten Bürgervorschläge informiert Frau Stolze, dass diese die Vorschläge aufgeschlüsselt mit der entsprechenden Stellungnahme, aber ohne persönliche Angaben zum Einreichenden aus datenschutzrechtlichen Gründen enthält.

Alle eingegangenen und weiterhin eingehenden Vorschläge wurden bzw. werden erfasst. Es wird angeregt, die Termine der Haushaltsberatung in den Ausschüssen über die BVV-Webseite deutlich sichtbar zur Bürgerinformation zu veröffentlichen.