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Betreff |
Drucksache |
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Ö 1 |
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Begrüßung und Annahme der Tagesordnung |
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Ö 2 |
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Sachstand zur Umsetzung des Städtebauförderprogramms Zukunft Stadtgrün in der Gropiusstadt |
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Ö 3 |
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Abbiegerspur in die Kanalstrasse |
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0173/XX |
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Ö 4 |
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Glas-Iglus Böhmische Str. 55-56 aufstellen |
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0471/XX |
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Ö 5 |
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Barrierefreie Ampeln |
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0460/XX |
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Ö 6 |
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Zur Änderung des angeordneten absoluten Halteverbotes vor dem Grundstück Stubenrauchstraße Nr. 100. |
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0462/XX |
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Ö 7 |
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Gefährliches Verkehrsverhalten wirksam bekämpfen |
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0468/XX |
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Ö 8 |
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Rückschnitt von Sträuchern und Büschen zur Herstellung des nach dem BerlStrG erforderlichen Regelprofiles |
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0463/XX |
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Ö 9 |
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Grünfläche Kielingerstraße |
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0464/XX |
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Ö 10 |
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Fußgängerampel Gutschmidtstraße |
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0465/XX |
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Ö 11 |
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Geschwindigkeitsüberwachung im Ortolanweg |
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0466/XX |
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VORLAGE |
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Der Ausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung: Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird gebeten, sich bei der Polizei für Geschwindigkeitskontrollen in der 30-Zone des Ortolanweges einzusetzen. Zusätzlich sollen Hinweise auf die 30-Zone im Asphalt farblich eingelassen werden (wie im Rudower Blumenviertel). Grund hierfür sind anhaltende Beschwerden der Anlieger über die zunehmenden Geschwindigkeitsüberschreitungen. __________________________________________________________________________ - Schlussbericht – Das Bezirksamt hat sich im Sinne des Beschlusses bei der Polizei eingesetzt und um Geschwindigkeitskontrollen im Ortolanweg gebeten. Je nach Kapazitäten und Auftragslage wird die Polizei auch im Ortolanweg Messungen durchführen. Darüber hinaus hat die Straßenverkehrsbehörde im Jahr 2018 an drei Stellen im Ortolanweg Fahrbahnmarkierungen in Form der Zahl 30 auftragen lassen, um die zugelassene Höchstgeschwindigkeit zu verdeutlichen. Das Bezirksamt sieht damit den Beschluss der BVV als erledigt an. Berlin-Neukölln, den 20. Mai 2019 Martin Hikel Bezirksbürgermeister |
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24.01.2018 - Bezirksverordnetenversammlung |
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Ö 14.15 - vertagt |
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28.02.2018 - Bezirksverordnetenversammlung |
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Ö 10.32 - überwiesen |
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Der Antrag wird in den Ausschuss für Straßen, Grünflächen und Ordnung überwiesen.
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14.03.2018 - Ausschuss für Verkehr, Tiefbau und Ordnung |
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Ö 11 - ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen |
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Zu der mit dem Antrag erbetenen Geschwindigkeitsüberwachung im Ortolanweg, sowie einer farblichen Markierung auf der Fahrbahn als zusätzlichen Hinweis auf die Tempo 30-Zone, weist die Verwaltung in ihrer Stellungnahme darauf hin, dass Ge-schwindigkeitsüberwachungen in eigener Zuständigkeit durch den Polizeiabschnitt 56 durchgeführt werden. Nach Auskunft durch den Abschnitt ist der Ortolanweg dort nicht als besonders auffällig bekannt. Im Rahmen der Aufgabenstellung wird der Ortolanweg jedoch noch einmal überprüft werden. Aus straßenverkehrsbehördlicher Sicht befindet sich der Ortolanweg innerhalb einer Tempo -30 – Zone. Es sind insgesamt 3 bauliche Mittelinseln und ein Fußgänger-überweg vor der Kita vorhanden. Es wird beidseitig geparkt. Durch die baulichen Mittelinseln erscheint es schwierig, dauerhaft erhöhte Geschwindigkeiten zu fahren. Gleichwohl ist es möglich, an ausgewählten Stellen, Markierungen in Form der Zahl 30 auf der Fahrbahn in weiß zu markieren. Der Antragsteller wird gebeten, hierzu konkrete Örtlichkeiten zu benennen. Der Antrag wird einstimmig beschlossen.
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25.04.2018 - Bezirksverordnetenversammlung |
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Ö 11.5 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen |
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Der Ausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung: Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird gebeten, sich bei der Polizei für Geschwindigkeitskontrollen in der 30-Zone des Ortolanweges einzusetzen. Zusätzlich sollen Hinweise auf die 30-Zone im Asphalt farblich eingelassen werden (wie im Rudower Blumenviertel). Grund hierfür sind anhaltende Beschwerden der Anlieger über die zunehmenden Geschwindigkeitsüberschreitungen. Der Beschlussempfehlung wird mit den Stimmen der SPD, der CDU, der Grünen, der AfD und der AfD-Neu bei Enthaltung der LINKEN zugestimmt. Damit ist der Antrag beschlossen.
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19.06.2019 - Bezirksverordnetenversammlung |
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Ö 15.4 - vertagt |
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14.08.2019 - Bezirksverordnetenversammlung |
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Ö 5.70 - vertagt |
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28.08.2019 - Bezirksverordnetenversammlung |
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Ö 9.22 - mit Abschlussbericht zur Kenntnis genommen |
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Das Bezirksamt hat sich im Sinne des Beschlusses bei der Polizei eingesetzt und um Geschwindigkeitskontrollen im Ortolanweg gebeten. Je nach Kapazitäten und Auftragslage wird die Polizei auch im Ortolanweg Messungen durchführen. Darüber hinaus hat die Straßenverkehrsbehörde im Jahr 2018 an drei Stellen im Ortolanweg Fahrbahnmarkierungen in Form der Zahl 30 auftragen lassen, um die zugelassene Höchstgeschwindigkeit zu verdeutlichen. Das Bezirksamt sieht damit den Beschluss der BVV als erledigt an. Berlin-Neukölln, den 20. Mai 2019 Martin Hikel Bezirksbürgermeister Kenntnis genommen
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Ö 12 |
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Mitteilungen der Verwaltung |
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Ö 13 |
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Protokollabstimmung |
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Ö 14 |
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Verschiedenes |
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Ö 15 |
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Nächste Sitzung 11.April 2018 |
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