Auszug - Gefährliches Verkehrsverhalten wirksam bekämpfen  

Mit dem Antrag wird das Bezirksamt gebeten dafür Sorge zu tragen, dass möglichst mindestens einmal in jedem Monat an wechselnden Tagen Schwerpunktkontrollen des sog. „ruhenden Verkehrs“ vor allem an Orten des Bezirks durchzuführen, an denen „schwächere“ Verkehrsteilnehmende wie Kinder oder ältere Menschen be-sonders gefährdet werden. Weiterhin sollen im gleichen Turnus in Zusammenarbeit mit der Polizei insbesondere Rotlichtverstöße und Zweite-Reihe-Parker kontrolliert und ggf. geahndet werden.

Das Ordnungsamt Neukölln überwacht den ruhenden Verkehr im Bezirk an 365 Tagen im Jahr im größtmöglichen Umfang. Verkehrswidriges Verhalten, das andere Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer behindert oder gefährdet - so auch das Halten und Parken in zweiter Reihe - steht hierbei stets im besonderen Mittelpunkt. Schwerpunktkontrollen des „ruhenden Verkehrs“ finden dabei anlassbezogen (z.B. hohe Beschwerdelage, Veranstaltungen, Schulwegüberwachung) bereits regelmäßig mind. einmal monatlich – im Rahmen der verfügbaren Personalressourcen und unter Berücksichtigung der Einsatzplanung – statt.

Im Jahr 2017 hat der AOD des Ordnungsamtes Neukölln insgesamt 79.311 Verkehrsordnungswidrigkeiten festgestellt und zur Anzeige gebracht. Neukölln liegt damit im Vergleich zu den anderen 11 Berliner Ordnungsämtern deutlich auf Platz 1 (zum Vergleich: AOD des Ordnungsamtes Mitte - 16.326 Anzeigen im Jahr 2017).

Zusätzlich wurden durch den Neuköllner AOD 2.094 verkehrsbehindernd oder verkehrsgefährdend geparkte Kraftfahrzeuge umgesetzt.

Neben regelmäßigen gemeinsamen Schwerpunktkontrollen mit den Neuköllner Polizeiabschnitten auf sämtlichen Themenfeldern (insbesondere Überprüfungen von Gaststättenbetrieben, gemeinsame Begleitung öffentlicher Veranstaltungen, Maßnahmen der Schulwegsicherung und Verkehr) beteiligte sich das Ordnungsamt Neukölln in den vergangenen Jahren unter anderem auch regelmäßig an den zwei Mal jährlich stattfindenden stadtweiten, behördenübergreifenden, einwöchigen Schwerpunktkontrollen zur Verkehrsüberwachung.

Noch in diesem Monat werden mit dem Polizeiabschnitt 54 drei gemeinsame Schwerpunkteinsätze zur Überwachung des Verkehrsverhaltens im Bereich der „Fahrradstraße Weserstraße“ durchgeführt. Im Fokus stehen hierbei neben dem Halten und Parken insbesondere die Beachtung der Vorfahrtsregeln und die Einhaltung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit.

Weitere zielgerichtete Schwerpunktkontrollen werden folgen. Darüber hinaus werden voraussichtlich im Mai 2018 drei neue Mitarbeiter/innen im Verkehrsüberwachungsdienst befristet (mit Sachgrund) eingestellt, die ausschließlich Aufgaben der Überwachung des „ruhenden Verkehrs“ in Neukölln wahrnehmen.

Schwerpunktkontrollen - insbesondere wenn diese medial begleitet werden – stellen auch aus Sicht des Bezirksamts eine sinnvolle Ergänzung zu den alltäglichen Überwachungsmaßnahmen im regulären Dienstbetrieb dar. Sie dienen vorrangig dazu, die Öffentlichkeit für die jeweils im Fokus stehenden Themenfelder zu sensibilisieren sowie den Überwachungsdruck vorübergehend zu erhöhen. Naturgemäß kann dies nur unter Zurückstellung anderer Obliegenheiten geschehen und somit nur dosiert geleistet werden.

Auf die Schwerpunktsetzung der Berliner Polizei hat das Bezirksamt jedoch keinen unmittelbaren Einfluss.

Herr Szczepanski (Grüne) kritisiert insbesondere das sog. „Eckenparken“ an Kreuzungs- und Einmündungsbereichen unter Nichteinhaltung der Abstandsregelung (5 m nach der StVO) aufgrund des hohen Parkraumdrucks in Nord-Neukölln.

Aus Sicht von Herrn Herzfeldt vom Polizeiabschnitt A 55 zeigen einmalige Schwerpunkteinsätze erfahrungsgemäß nur wenig Erfolg bzw. erzielen keine nachhaltige Wirkung, da das Bußgeld aufgrund des fehlenden Parkraumangebotes billigend in Kauf genommen wird. Die Kontrollen müssten wiederholt unter Erhöhung des Bußgeldes und verstärkten Umsetzungen vorgenommen werden, um eine Nachhaltigkeit zu erzielen.

Frau Zielisch (AfD) fordert ebenfalls häufigere Kontrollen sowie höhere Bußgelder und konkretisiert die Problematik an einem Beispiel in der Leykastraße vor einer Shishabar, wo das Ordnungsamt trotz ihrer Hinweise bzw. Anrufe bisher nicht reagiert hat.

Herr Wewer (Grüne) schließt sich Herrn Herzfeldt bezüglich einer Erhöhung des öffentlichen Drucks und mehr Nachhaltigkeit durch die Ankündigung von Schwerpunktkontrollen analog des „Blitzmarathons“ (Geschwindigkeitskontrollen) der Polizei unter Veröffentlichung der Örtlichkeiten an.

Frau Gebell (Ord L) verweist auf die begrenzten Personalressourcen und die Aufgabenvielfalt des AODs und auch der Polizei, d.h., bei noch stärkerer Priorisierung der Überwachung des ruhenden Verkehrs, müssten andere Aufgaben des AODs zwangsläufig reduziert werden (z.B. Bekämpfung der Vermüllung, Jugendschutzkontrollen, Kontrollen im Rahmen der Gewerbeaufsicht und der Sondernutzung von öffentlichem Straßenland, Grünanlagenkontrollen usw.).

Aufgrund der Diskussion wird der Antrag in der Form vorerst zurückgezogen.