Bezirksamt Neukölln – BVV
12040 Berlin
Auszug - Verschiedenes
Herr Scharmberg (SPD) bittet um Sachstand zum Verbleib des Taxistandes am U-Bahnhof Rudow nach Abschluss der Umbaumaßnahmen rund um die „Rudower Spinne“. Soll der Taxistand an den ursprünglichen Standort in der Rudower Straße wieder zurück oder endgültig verlagert werden? Frau Gebell (Ord L) teilt mit, dass hierzu im Dezember 2017 ein Ortstermin mit der VLB stattgefunden hat, da die BVG die ursprüngliche Fläche des Taxistandes für sich (BVG-Bus) beanspruchen möchte, jedoch noch keinen Plan vorgelegt hat, um die Taxiinnung anhören zu können. Nach Rücksprache mit der VLB und der SVB ist hierzu bisher noch keine einvernehmliche Planung bzw. Festlegung in Abstimmung zwischen der BVG und der Taxiinnung erfolgt.
Herr Scharmberg (SPD) teilt mit, dass der Radweg auf dem Neudecker Weg sehr schön neu angelegt wurde, jedoch offensichtlich keine „Benutzungspflicht“ (Z 241) angeordnet wurde. Aus seiner Sicht wäre eine entsprechende Anordnung aufgrund der hohen Verkehrsbelastung im Neudecker Weg als Hauptverkehrsachse zwischen Altglienicke über Rudow nach Großziethen und weiter nach Lichtenrade durchaus sinnhaft. Herr Voskamp (SGA-L) erläutert, dass die Zuständigkeit für eine solche Anordnung (Z 241) bei der VLB liegt, es jedoch nur noch in ganz wenigen Fällen unter bestimmten Kriterien (z.B. bei Schwerlastverkehr) benutzungspflichtige Radwege angeordnet werden. Frau Gebell (Ord L) bietet Herrn Scharmberg bei entsprechender Antragstellung an die SVB eine Prüfung bzw. Weiterleitung des Antrages an die VLB an. |
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