Die antragstellende Fraktion der Grünen begründet den Antrag.
Herr Hikel informiert, dass angesichts der gegenwärtigen Flächengestaltung und Zugangssituation bei den Dienstgebäuden sowie der aktuell fehlenden Finanzierungsmöglichkeit eine Umsetzung ohne eine langfristige, konkrete Planung nicht möglich ist. Zudem sind bei den betroffenen Gebäuden die Denkmalschutzbestimmungen zu beachten.
Die Thematik Schaffung von Umkleide- und Duschmöglichkeiten ist unter den Aspekten des (behindertengerechten) baulichen Aufwandes, der Bedarfsermittlung und Standortprüfung, Vorbeugung von Legionellen, des Reinigungsaufwandes und der Wirtschaftlichkeit geprüft worden. Neben dem Erfordernis der denkmalrechtlichen Genehmigung zu einem Bauantragsverfahren sind erhebliche nicht gegenfinanzierte einmalige und wiederkehrende Kosten für Bau, bauliche Unterhaltung, Unterhaltsreinigung und Personal ermittelt worden.
Der Bedarf von Fahrradbügeln wird jährlich überprüft und im Rahmen der sich hieraus ableitenden Bedarfsmeldungen werden (Neu-)Beschaffungen der sog. „Kreuzberger Bügel“ veranlasst.
Die Bereitstellung einer permanenten Serviceleistung („Werkstatt und Fahrradservicebox“), die nicht nur die Wartung und Reparatur der Räder (inkl. Ersatzteilbeschaffung) und die dauerhafte Verfügbarkeit der Räder sicherstellt, sondern auch eine mögliche Instandhaltung der Infrastruktur (Ladestationen und Sammelpunkte) zur Aufgabe hat, ist auch unter haushalt- und vergaberechtlichen Grundsätzen problematisch.
Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass der Antrag erst in der zukünftigen Planung „Umgestaltung Garagenhof“ und in der Umsetzung des Sicherheitskonzepts für das Dienstgebäude „Rathaus Neukölln“ Berücksichtigung finden wird, vorbehaltlich einer gesicherten Finanzierung.
Denkbar wäre die Inanspruchnahme eines Dienstleisters für dessen Leistungen zusätzliche Mittel bereitgestellt werden müssten. Grundsätzlich steht es den Fachbereichen bereits frei, in ihrer Verantwortung Dienstfahrräder anzuschaffen und darauf zurückzugreifen.
Der Antrag wird wie folgt geändert:
Das Bezirksamt wird gebeten, ... Einrichtung einer kleinen Werkstatt mit einer Fahrradservicebox zur eigenständigen Durchführung kleinerer Reparaturen … Nutzung von steuerlichen Modellen für Dienstfahrräder, die auch für den Arbeitsweg und private Nutzung zur Verfügung stehen.
Mit Ja-Stimme der Fraktionen der SPD, CDU, Grüne und Linke und bei Enthaltung der AfD wird der BVV die Annahme der geänderten Fassung des Antrags empfohlen.
Leichte Sprache
DGS
