Leichte Sprache
DGS
Bezirksamt Neukölln – BVV
12040 Berlin
Auszug - Neutralitätsklausel bei Zuwendungsbescheiden
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Die Antragstellerin begründet den Antrag.
Herr Hikel korrigiert die getroffenen Aussagen und stellt fest, dass die Richtschnur für Entscheidungen ausschließlich die freiheitlich-demokratische Grundordnung ist.
Die Fraktion der Grünen verweist auf eine klare Rechtslage, weshalb solche Klauseln nicht notwendig sind.
Mit Ja-Stimme der AfD und Nein-Stimmen der Fraktionen der SPD, der Grünen, der CDU, der Linken wird der BVV die Ablehnung des Antrags empfohlen. |
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