Auszug - Verbindliches Solarausbauziel für Neukölln festlegen  

Die Antragsteller begründen den Antrag.

Herr Hikel informiert, dass der Fachbereich Hochbau in enger Abstimmung mit den Berliner Stadtwerken aktuell zwölf Dachflächen identifiziert hat, auf denen Photovoltaikanlagen gebaut werden. Im Rahmen weiterer Dachsanierungen wird sich die Installationsrate in den nächsten Jahren weiter erhöhen.

Zum aktuellen Stand der Umsetzung des EWG § 16 durch Montage von Solaranlagen:

Die Vertragsverhandlungen mit den Berliner Stadtwerken zur Verpachtung von Dachflächen des Bezirkes zur Errichtung von Photovoltaikanlagen sind abgeschlossen. Verträge liegen vor für die Liegenschaften August-Heyn-Gartenarbeitsschule, Fritz-Reuter-Allee 121, Heinrich-Mann-Schule, Gerlinger Str. 22, Albert-Einstein-Gymnasium, Parchimer Allee 109. Weitere geeignete Dächer, die bereits geprüft sind befinden sich in der Elbe-Grundschule, in der Wetzlar-Grundschule, in der Schule am Regenweiher, in der Oskar-Heinroth-Grundschule und im Rathausgebäude in der Karl-Marx-Straße. Als ungeeignete wurden folgende Dächer identifiziert: Schillingschule, Paster-Behrens-Str. 81 (erst nach Dachsanierung), Breitunger Weg 1 (zu kleinteilige Dächer), Karlsgartenstr. 6 (Dachstatik nicht ausreichend)

Ein verbindliches Ausbauziel, bzw. ein festgelegter Zeithorizont für die Umsetzung der Maßnahmen ist grundsätzlich zu begrüßen, sollte jedoch auch realistisch sein.

Der Antrag wird wie folgt geändert:

„Das Bezirksamt wird gebeten, ... Bis spätestens zum Ende 2022 sollen alle öffentlichen Gebäude im Bezirk Neukölln ... Bis zum Jahr 2025 sollten mindestens 50 % der geeigneten Dachflächen ... Bis zum Jahr 2030 sollten 100 % der geeigneten Dachflächen ...“

Mit Ja-Stimme der Fraktionen der SPD, Grüne und Linke und Nein-Stimmen der Fraktionen der CDU und AfD wird der BVV die Annahme der geänderten Fassung des Antrags empfohlen.