Auszug - Barrierefreie Dokumente  

Die antragstellende Gruppe der FDP begründet den Antrag.

Herr Hikel berichtet, dass im Rahmen der Umsetzung des „Gesetzes über die Barrierefreie Informations- und Kommunikationstechnik Berlin (Barrierefreie-IKT-Gesetz Berlin – BIKTG Bln)“ vom 04.03.2019 bereits eine Inhouse-Fortbildung durch die VAk zum Thema „Barrierefreie Dokumente erstellen (mit MS-Word und Adobe Acrobat Professional“) angefragt und im Oktober 2019 durchgeführt wurde. Teilgenommen haben insgesamt 20 Mitarbeitende des Bezirksamtes, welche die Internet- bzw. Intranetseiten des Bezirksamtes Neukölln pflegen sowie in der Öffentlichkeitsarbeit tätig sind. Die geschulten Beschäftigten wirken in ihren Bereichen als Multiplikatoren. Die im Rahmen der Fortbildung gewonnen Erkenntnisse können auch außerhalb der Onlineanwendung, z.B. bei Bescheiderteilung oder Flyern genutzt werden. Die Anwendung und Nutzung des Gelernten ist derzeit allerdings nur eingeschränkt möglich, da aus haushaltsrechtlichen Gründen nicht ausreichend Adobe Professional Lizenzen verfügbar sind. Weitere Veranstaltungen wurden bisher nicht geplant, da die Entscheidung der SenInnDS zur landesweit zu nutzenden Software nach wie vor aussteht.

Die Fraktion der CDU stimmt dem Antrag zu, sofern der letzte Satz gestrichen wird.

Die Fraktion der SPD bitte um Änderung im 1. Satz: statt „aufgefordert“ soll „gebeten“ im Antrag formuliert werden.

Der Antragsteller schlägt deshalb folgende Änderung des Antrags vor: „Das Bezirksamt wird gebeten, seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für den Themenbereich "barrierefreie Dokumente" bzw. ...dass sie vom "Screen Reader" vorgelesen werden können.“

Der letzte Satz: „Der Bezirksverordnetenversammlung ist bis zum 31. Juli 2019 zu berichten.“ wird gestrichen.

Mit Ja-Stimmen der Fraktion der SPD, CDU, Grüne, Linke und AfD wird der geänderten Fassung des Antrags zugestimmt.