Tagesordnung - 29. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung  

Der Antrag wird mitberatend in den Integrationsausschuss und federführend in den Ausschuss für Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung überwiesen.

Herr Abed zählt die bereits vorhandenen Beauftragten auf und sieht den Bedarf mit einem Antidiskriminierungsbeauftragten Ressortübergreifend die Themen zu bearbeiten.

Herr Atashgahi erklärt für die SPD, dass die Aufgaben nicht klar dargestellt bzw. zu den anderen bereits vorhandenen Beauftragten abgegrenzt sind. Für die SPD ist der Antrag damit nicht akzeptabel.

Herr Bezirksbürgermeister Hikel merkt an, dass genau für den übergreifenden Ansatz und der erwähnten sektorenübergreifenden Zusammenarbeit die Stabsstelle für Dialog und Zukunft gegründet wurde, der alle Beauftragten angehören. Schon jetzt wird mit einem übergreifenden Blickwinkel zusammengearbeitet.

Frau Zielisch merkt unabhängig vom Inhalt an, dass in den nächsten Jahren hierfür kein Geld da ist.

Vor der Abstimmung ruft Frau Tanana alle Namen der stimmberechtigten Personen des Integrationsausschusses auf.

Mit den Stimmen aller Fraktionen und stimmberechtigten Mitglieder wird bei einer Ja Stimme der Antrag abgelehnt.

Stelle für Antidiskriminierungsbeauftragte/n in Neukölln schaffen

Drs. 1222/XX

Der Antragsteller, die Fraktion der LINKEN, begründet den Antrag.

Herr Hikel führt dazu aus, dass die im Antrag beschriebenen Verantwortlichkeiten in den Arbeitsfeldern der bereits bestehenden Beauftragten für Integration, Gleichstellung und Menschen mit Behinderung verankert sind. Eine genaue Abgrenzung zu den anderen Beauftragten ist dem Antrag nicht zu entnehmen. Für den angedachten übergreifenden Ansatz und eine sektorenübergreifende Zusammenarbeit wurde die Stabsstelle für Dialog und Zukunft eingerichtet, der alle Beauftragten angehören und entsprechend zusammenarbeiten. Außerdem sind die für die Schaffung einer solchen Stelle notwendigen Mittel nicht bei der Haushaltsaufstellung 2020/2021 berücksichtigt worden – und damit nicht verfügbar.

Die Fraktion der Grünen sieht die Wirkungspunkte ebenfalls als wesentlich abgedeckt durch die bestehenden Beauftragten. Zusätzlich wird auf die Landesdiskriminierungsstelle in Berlin hingewiesen.

In der Diskussion wird zusätzlich die Schaffung einer Koordinierungsstelle für Partizipation in Neukölln angesprochen. Herr Hikel informiert, dass derzeit das Besetzungsverfahren läuft. Es besteht die Möglichkeit, dass sich dann die Kollegin/der Kollege im Ausschuss kurz vorstellen wird.

Mit Ja-Stimmen der SPD, CDU, Grüne und AfD und Nein-Stimme der Linke wird der Empfehlung des Integrationsausschusses gefolgt und der Antrag abgelehnt.

Der Ausschuss für Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Ablehnung des Antrages in folgender Fassung:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, zu prüfen, eine Stelle für eine/n Antidiskriminierungsbeauftragte/n in Neukölln zu schaffen.

Die Beschlussempfehlung wird mit den Stimmen der SPD, der CDU, der Grünen, der AfD, der Gr. FDP und der Fraktionslosen Babilon, Kapitän und Zielisch gegen die Stimmen der LINKEN beschlossen. Damit ist der Antrag abgelehnt.