Tagesordnung - 35. (öffentliche) Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung  

 
 
Bezeichnung: 35. (öffentliche) Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung
Gremium: BVV Treptow-Köpenick
Datum: Do, 18.06.2020 Status: öffentlich
Zeit: 16:30 - 22:00 Anlass: ordentliche
Raum: Archenhold-Gymnasium - Sporthalle
Ort: Rudower Straße 7, 12439 Berlin
Anlagen:
MDV-VIII-36

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Organisatorische Mitteilungen      
Ö 2  
Dringlichkeiten und Tagesordnung      
Ö 3  
Konsensliste  
Enthält Anlagen
VIII/1076  
Ö 4  
Bürgerfragestunde  
Enthält Anlagen
VIII/1042  
Ö 5  
Informationen des Bezirksbürgermeisters      
Ö 6  
Mündliche Anfragen  
Enthält Anlagen
VIII/1077  
Ö 7  
Mitteilungen des Vorstehers Nr. VIII-36 hier: - Zwischenberichte (Teil A) - Schlussberichte (Teil B)      
Ö 7.1     Zwischenberichte      
Ö 7.1.1  
Sichere Abbiegemöglichkeit für Radfahrerinnen und Radfahrer von der Michael-Brückner-Straße in die Fennstraße schaffen  
Enthält Anlagen
VII/1138  
Ö 7.1.2  
Lärmsanierungskonzepte umsetzen: Verkehrssicherheit für die Baumschulen- und Edisonstraße erhöhen  
Enthält Anlagen
VII/1282  
Ö 7.1.3  
Linksabbiegerampel Südostallee / Baumschulenstraße  
Enthält Anlagen
VIII/0125  
Ö 7.1.4  
Neubau der Elsenbrücke unter Berücksichtigung des Weiterbaus der A100 schnell vorantreiben – Verkehrskonzepte für die Zeit nach der Eröffnung der Autobahn bis Alt-Treptow
Enthält Anlagen
VIII/0656  
Ö 7.1.5  
Sicherung vorhandener grüner und sozialer Infrastruktur bei Nachverdichtungen durch Wohnungsbau der "degewo"
Enthält Anlagen
VIII/0893  
Ö 7.1.6  
113 Jahre danach: Der "Hauptmann von Köpenick" als Herausforderung  
Enthält Anlagen
VIII/0902  
Ö 7.2     Schlussberichte      
Ö 7.2.1  
Bessere Orientierung am Teltowkanalradweg  
Enthält Anlagen
VI/0232  
Ö 7.2.2  
Bestellung eines/r Ombudsmannes/-frau beim JobCenter Treptow-Köpenick  
Enthält Anlagen
VI/1620  
Ö 7.2.3  
Straßenlicht in Erschließungsgebieten
Enthält Anlagen
VII/0823  
Ö 7.2.4  
Illegalen Autoabstellplatz an der Pfarrwöhrde beseitigen  
Enthält Anlagen
VII/1354  
Ö 7.2.5  
Stadtentwicklungsplan Gewerbe und Industrie  
Enthält Anlagen
VIII/0113  
Ö 7.2.6  
Fahrradinfrastruktur mit Umlandgemeinden entwickeln  
Enthält Anlagen
VIII/0710  
Ö 7.2.7  
Maßnahmen gegen die Verkehrsbelastung in Köpenick (I)
Enthält Anlagen
VIII/0743  
Ö 7.2.8  
Sondermittel für den Verein "Tauchsportclub Adlershof im PSB 24 e. V." (SM 19-12)  
Enthält Anlagen
VIII/0755  
Ö 7.2.9  
Sondermittel für den Verein "Tausendfüssler e. V." (SM 19-15)  
Enthält Anlagen
VIII/0762  
Ö 7.2.10  
Bürgerinformationsveranstaltung zur Zukunft der Musikschule in Treptow
Enthält Anlagen
VIII/0835  
Ö 7.2.11  
Begrünte Wartehäuschen  
Enthält Anlagen
VIII/0930  
Ö 7.2.12  
Sondermittel für den "Behinderten-Sportverein Köpenick e. V." (SM 20-04)  
Enthält Anlagen
VIII/1011  
Ö 8     Personelles / Wahlen      
Ö 9     Vertagte Tagesordnungspunkte      
Ö 10     Nachfragen zu Großen Anfragen      
Ö 11     Vorlagen zur Beschlussfassung      
Ö 11.1  
Sondermittel für den Verein "KuKuK Berlin e. V. (Kunst Kultur und Kreativität)" (SM 20-07)  
Enthält Anlagen
VIII/1109  
Ö 11.2  
Sondermittel für den Verein "Mansarde Kietz e. V." (SM 20-08)  
Enthält Anlagen
VIII/1110  
Ö 11.3  
Sondermittel für die "Betriebssportgemeinschaft Bezirksamt Köpenick e. V." (SM 20-13)  
Enthält Anlagen
VIII/1111  
Ö 11.4  
Sondermittel für den "Tennisclub Grün-Weiß Rahnsdorf e. V." (SM 20-15)  
Enthält Anlagen
VIII/1112  
Ö 11.5  
Sondermittel für den Verein "offensiv' 91 e. V." im "Alpha-Bündnis Treptow-Köpenick" (SM 20-16)  
Enthält Anlagen
VIII/1113  
Ö 12     Beschlussempfehlungen der Ausschüsse      
Ö 12.1  
Baden in der Spree
Enthält Anlagen
VIII/0924  
Ö 12.2  
Bahnsteig am S-Bahnhof Altglienicke überdachen  
Enthält Anlagen
VIII/0928  
Ö 12.3  
Straßenbahn-Lückenschluss zwischen FEZ Wuhlheide und Regionalbahnhof Ostkreuz  
Enthält Anlagen
VIII/0952  
Ö 12.4  
Zügiger Ausbau der bezirklichen Elektroladeinfrastruktur durch Wirtschaftsförderungsmaßnahmen  
Enthält Anlagen
VIII/0956  
Ö 12.5  
Behelfsbrücke Lange Brücke unverzüglich instand setzen  
Enthält Anlagen
VIII/0969  
Ö 12.6  
Sichere Querung des Fürstenwalder Damms  
Enthält Anlagen
VIII/0941  
Ö 12.7  
S-Bahnhöfe an der BER-Strecke sicherer machen  
Enthält Anlagen
VIII/0954  
Ö 12.8  
Mehr Standorte für die Altglassammlung  
Enthält Anlagen
VIII/0959  
Ö 12.9  
Dialog-Displays vorrangig vor Schulen und Kindertagesstätten
Enthält Anlagen
VIII/0960  
Ö 12.10  
Nachhaltige klimagerechte Sanierung der Grünanlage Südostallee / Zum Alten Fenn  
Enthält Anlagen
VIII/1025  
Ö 12.11  
Informationstafeln rund um den Müggelsee aufstellen  
Enthält Anlagen
VIII/1036  
Ö 12.12  
Mehr Angebote für Kinder und Jugendliche auf dem Entwicklungsgebiet des ehemaligen Güterbahnhofs Köpenick verankern
Enthält Anlagen
VIII/1068  
Ö 12.13  
Fußgängerüberweg Altglienicke Kirche
Enthält Anlagen
VIII/0925  
Ö 12.14  
Kennzeichnung und Teil-Ausbau einer Radanlage am Teltowkanal
Enthält Anlagen
VIII/0935  
Ö 12.15  
Beleuchtung auf dem Kaisersteg zwischen Ober- und Niederschöneweide normgerecht instand setzen  
Enthält Anlagen
VIII/0958  
Ö 12.16  
Grünen Pfeil am Bahnhof Schöneweide erhalten  
Enthält Anlagen
VIII/0968  
Ö 12.17  
Radwegauffahrten und Radwegenden auch außerhalb von Kreuzungen und Einmündungen sicher gestalten  
Enthält Anlagen
VIII/0995  
Ö 12.18  
Lichtsignalanlage im Kreuzungsbereich Paradiesstraße / Buntzelstraße  
Enthält Anlagen
VIII/1003  
Ö 12.19  
Sicheres Gehwegparken in der Bölschestraße  
Enthält Anlagen
VIII/1022  
Ö 12.20  
Bessere Sicht für Fußgängerinnen und Fußgänger durch Fahrradabstellanlagen  
Enthält Anlagen
VIII/1023  
Ö 12.21  
Fußverkehr in Schöneweide fördern  
Enthält Anlagen
VIII/1026  
Ö 12.22  
Vermehrte Kontrollen des Ordnungsamtes in Niederschöneweide  
Enthält Anlagen
VIII/1066  
Ö 12.23  
Emissionsschutzwand auf der Ostseite des 16. Bauabschnitts der A100 realisieren
Enthält Anlagen
VIII/0980  
Ö 12.24  
Mehr Parkplätze für Treptow-Köpenick  
Enthält Anlagen
VIII/0987  
Ö 12.25  
Bewerbung des Förderprogramms "GründachPLUS"
Enthält Anlagen
VIII/0989  
Ö 12.26  
Expressverbindungen bei Bus und Bahn prüfen
Enthält Anlagen
VIII/0993  
Ö 12.27  
Tarifgerechte Bezahlung sicherstellen  
Enthält Anlagen
VIII/0869  
Ö 12.28  
Infrastrukturkosten gerecht verteilen
Enthält Anlagen
VIII/0961  
Ö 13     Vorlagen zur Kenntnisnahme      
Ö 13.1  
Dritter Fortschrittsbericht zur "Inklusion und Barrierefreiheit in Anlagen und Einrichtungen des Bezirksamtes"  
Enthält Anlagen
VIII/1078  
Ö 14     Anträge      
Ö 14.1  
Provisorische Bedarfsampel in der Oberspreestraße  
Enthält Anlagen
VIII/1079  
Ö 14.2  
Quartier Bärenquell – denkmalgeschützten Gebäudebestand vorrangig entwickeln  
Enthält Anlagen
VIII/1086  
Ö 14.3  
Bezirkliche Wochen für Rückkehrer 2020  
Enthält Anlagen
VIII/1081  
Ö 14.4  
Schaffung von Parkplätzen in der Semmelweisstraße durch die Anordnung von Querparken  
Enthält Anlagen
VIII/1082  
Ö 14.5  
Tesla-Ansiedlung bei Grünheide (I): ÖPNV fördern  
Enthält Anlagen
VIII/1083  
Ö 14.6  
Bezeichnung der Gedenkstätte zur Köpenicker Blutwoche  
Enthält Anlagen
VIII/1084  
Ö 14.7  
Corona-Testmöglichkeiten für Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe ermöglichen  
Enthält Anlagen
VIII/1085  
Ö 14.8  
Aufgeweiteter Radaufstellstreifen an der Kreuzung Kiefholzstraße / Elsenstraße  
Enthält Anlagen
VIII/1092  
Ö 14.9  
Projekt Boardinghaus in der Buntzelstraße 125, 12526 Berlin sofort stoppen  
Enthält Anlagen
VIII/1087  
Ö 14.10  
Unterstützung von Gastwirten durch Erlass der Straßenlandsondernutzungsgebühren auch in Treptow-Köpenick  
Enthält Anlagen
VIII/1088  
Ö 14.11  
Tesla-Ansiedlung bei Grünheide (II): Straßenbau vermeiden  
Enthält Anlagen
VIII/1089  
Ö 14.12  
Trotz Bauphase Zwei-Richtungs-Verkehr am Bahnhof Schöneweide ermöglichen  
Enthält Anlagen
VIII/1090  
Ö 14.13  
Oberspreestraße fahrradfreundlicher gestalten  
Enthält Anlagen
VIII/1091  
Ö 14.14  
Recht auf Home Office im Bezirksamt  
Enthält Anlagen
VIII/1097  
Ö 14.15  
Erinnerungstafel am ehemaligen Sitz der FDJ-Kreisleitung in der Seelenbinderstraße 54  
Enthält Anlagen
VIII/1093  
Ö 14.16  
Informationskampagne zum Seitenabstand beim Überholen von Radfahrenden  
Enthält Anlagen
VIII/1094  
Ö 14.17  
Seddinwall  
Enthält Anlagen
VIII/1095  
Ö 14.18  
Sanierung des Bootshauses in Hahns Mühle in Friedrichshagen voranbringen  
Enthält Anlagen
VIII/1080  
Ö 14.19  
Zukunft für die Galerie Alte Schule Adlershof sichern  
Enthält Anlagen
VIII/1102  
Ö 14.20  
Erst die Infrastruktur, dann die Wohnungen: Sinnvolle Koordination zwischen Stadtentwicklung und Straßenbau  
Enthält Anlagen
VIII/1098  
    VORLAGE
   

In der Sitzung der BVV am 18.06.2020 wurde nachfolgende Drucksache zur Behandlung und Erarbeitung einer Beschlussempfehlung an den Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen überwiesen:

 

 Drs. VIII/1098

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, bevor ein B-Plan oder eine Baumaßnahme nach § 34 des BauGB realisiert wird, erst einen priorisierten Ausbau und eine Instandsetzung der verkehrlichen Infrastruktur, auch im größeren Umkreis der jeweiligen Bezirksregion, für den Kraftverkehr vorzunehmen. Eine Prüfung sollte neben der realistischen Einschätzung der Verkehrsdichte auch eine grundsätzliche Erhöhung von Pkw-Stellplätzen berücksichtigen, um mehr als ausreichend Pkw-Stellplätze zur Verfügung zu haben. Der Ausbau sowie auch die Anschlüsse zum ÖPNV im gesamten Ortsteil sollten vor Baubeginn, gegebenenfalls gleichzeitig mit Baubeginn, umgesetzt werden. Die Erweiterung der Infrastruktur sollte zukunftsorientiert in großzügigem Verhältnis zum entstehenden Mehraufkommen an Einwohnern, Kfz und ÖPNV-Nutzern stehen.

 

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen hat die Drucksache auf seiner Sitzung am 17.09.2020 abschließend beraten und empfiehlt der BVV mehrheitlich (2:11:0) die Ablehnung des Antrages.

   
    18.06.2020 - BVV Treptow-Köpenick
    Ö 14.20 - überwiesen
   

Es wird folgender Beschluss gefasst: Überweisung in den A. f. StaB.

Abstimmungsergebnis: dafür: einstimmig; Enthaltung: 1.

   
    12.08.2020 - Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen
    Ö 6.4 - vertagt
   
   
    09.09.2020 - Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen
    Ö 4.12 - vertagt
    (Sitzungsstatus lässt noch keine Beschlussanzeige zu)
   
    17.09.2020 - Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen
    Ö 3.3 - im Ausschuss abgelehnt
    (Sitzungsstatus lässt noch keine Beschlussanzeige zu)
   
    12.11.2020 - BVV Treptow-Köpenick
    Ö 12.7 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen (Beratungsfolge beendet)
   

Es wird folgender Beschluss gefasst: Ablehnung des Antrages.

Abstimmungsergebnis: dafür: mehrheitlich; dagegen: 7; Enthaltung: 0.

 

Die Beschlussempfehlung des A. f. StaB ist somit angenommen und damit der Antrag der AfD-Fraktion abgelehnt.

Ö 14.21  
Elektro-Ladeinfrastruktur an Durchgangsstraßen ausbauen  
Enthält Anlagen
VIII/1099  
Ö 14.22  
Dienstleistungen des Standesamtes digitalisieren  
Enthält Anlagen
VIII/1100  
Ö 14.23  
Tausch- und Sperrmüllmärkte in Treptow-Köpenick ermöglichen  
Enthält Anlagen
VIII/1101  
Ö 14.24  
Kampf den "Kampfradlern"  
Enthält Anlagen
VIII/1103  
Ö 14.25  
Spielstraße bei der Kleingartenanlage Lakegrund  
Enthält Anlagen
VIII/1104  
Ö 14.26  
Dauerhafte Sicherung des Projekts "Novilla"  
Enthält Anlagen
VIII/1105  
Ö 14.27  
Radverkehrsanlage auf der Godbersenstraße in Schmöckwitz errichten  
Enthält Anlagen
VIII/1096  
Ö 14.28  
Vandalismus am S-Bahnhof Rahnsdorf stoppen  
Enthält Anlagen
VIII/1106  
Ö 14.29  
Schulwegsicherheit an der Müggelheimer Grundschule erhöhen  
Enthält Anlagen
VIII/1107  
Ö 14.30  
Bebauungsplanverfahren 9-72 ("Bärenquell")  
Enthält Anlagen
VIII/1114  
Ö 14.31  
Jelbi für Treptow-Köpenick: Mehr Lebensqualität in den Kiezen  
Enthält Anlagen
VIII/1108  
Ö 14.32  
Änderung der Geschäftsordnung vom 14.12.2017  
Enthält Anlagen
VIII/1115  
Ö 14.33  
Unterrichtsangebote der Musikschule sichern  
Enthält Anlagen
VIII/1116  
Ö 15     Große Anfragen      
                 
 
 

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