Drucksache - VIII/0743  

 
 
Betreff: Maßnahmen gegen die Verkehrsbelastung in Köpenick (I)
Status:öffentlichVorgang/Beschluss:0552/29/19
 Ursprungaktuell
Initiator:B'90GrüneBzVV
   
Drucksache-Art:AntragBeschluss
Ortsbezüge:2.1. Gesamtbezirk
 2.15. Bezirksregion 14 Allende-Viertel
 2.3. Bezirksregion 17 Friedrichshagen
 2.5. Bezirksregion 19 Dammvorstadt
Beratungsfolge:
BVV Treptow-Köpenick Entscheidung
04.04.2019 
25. (öffentliche) Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung überwiesen   
Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Bürgerdienste Stellungnahme
10.04.2019 
24. (öffentliche) Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Bürgerdienste vertagt   
13.06.2019 
26. (öffentliche, außerordentliche) Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Bürgerdienste ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Ausschuss für Tiefbau und Ordnungsangelegenheiten Stellungnahme
02.05.2019 
26. (öffentliche) Sitzung des Ausschusses für Tiefbau und Ordnungsangelegenheiten vertagt   
28.05.2019 
28. (öffentliche) Sitzung des Ausschusses für Tiefbau und Ordnungsangelegenheiten mit Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Ausschuss für Haushalt, Personal, Verwaltung und Immobilien Empfehlung
12.06.2019 
30. (öffentliche/nichtöffentliche) Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Personal, Verwaltung und Immobilien vertagt   
08.08.2019 
31. (öffentliche/nichtöffentliche) Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Personal, Verwaltung und Immobilien mit Änderungen im Ausschuss beschlossen   
BVV Treptow-Köpenick Entscheidung
12.09.2019 
29. (öffentliche) Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung ohne Änderungen in der BVV beschlossen  (0552/29/19)
Anlagen:
Antrag, 25.03.2019, B'90Grüne
Beschlussempfehlung, 08.08.2019, HhPVI
Beschluss, 12.09.2019, BzVV

Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin beschließt:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, im Umfeld der Salvador-Allende-Brücke bestehende und erprobte Alternativen zum Kraftfahrzeugverkehr für Unternehmen und Privatpersonen kurzfristig und unbürokratisch zu fördern. Im Besonderen sollte schnell und zielgerichtet die Anschaffung von Lastenfahrrädern für die Ausleihe bei Partnern im Bezirk (z. B. Jugendfreizeiteinrichtungen, Kiezclubs, Kirchen etc.) und besonders in den betroffenen Stadtteilen gefördert werden, um so ein breites Angebot für die Bevölkerung zur freien Nutzung zur Verfügung zu stellen. Dies sollte vordringlich durch eine direkte Förderung der Anschaffung und von Verleihsystemen sowie eine Informations- und Werbekampagne geschehen. Hierzu sollten auch kompetente Partner mit hinreichender Praxiserfahrung, genauer: das Projekt ''fLotte" des ADFC Berlin, einbezogen werden.

Konkret sollten aus Mitteln des laufenden Haushaltes insgesamt fünf weitere Lastenfahrräder für die Bereitstellung im Rahmen des kostenlosen Verleihs durch die "fLotte" in Kooperation mit dem "fLotte"-Projektteam angeschafft werden und die Wartungs- sowie Versicherungskosten bis Ende 2020 und möglichst darüber hinaus übernommen werden. Die Beschaffung sollte jeweils dann erfolgen, wenn ein geeigneter Standort gefunden wurde und einer Teilnahme an "fLotte" zugestimmt hat. Auch das Bezirksamt sollte auf potentielle Standorte (Kiezklubs, Bibliotheken usw.) zugehen und zumindest im Rahmen einer Pressemitteilung auf die Fördermöglichkeit hinweisen.

Die Stationierung der Lastenräder am Standort Allende-Viertel sollte zunächst bis zum Jahr 2021 befristet sein. Nach diesem Zeitraum sollte das Bezirksamt die Auslastung der Lastenräder evaluieren und, falls notwendig, über die Verlagerung in andere Bezirksregionen entscheiden.

 

 
 

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