Tagesordnung - 21. (öffentliche) Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung  

Es wird folgender Beschluss gefasst: Überweisung in den A. f. HhPVI (ff) und die A. f. WeiKu, ASGGV, Int und JHA (mb).

Abstimmungsergebnis: dafür: einstimmig.

Es wird folgende Stellungnahme beschlossen:

Der Jugendhilfeausschuss hat die Drucksache auf seiner Sitzung am 21.11.2018 abschließend beraten und empfiehlt dem federführenden Ausschuss für HhPVI einstimmig (11:0:2) die Annahme des Antrages in der ungeänderten Fassung:

Das Bezirksamt wird ersucht, einen freien Träger mit zusätzlichen finanziellen Ressourcen für die Arbeit gegen Antisemitismus auszustatten. Dabei sind unter anderem folgende Schwerpunkte zu setzen:

1. Die Aufklärung und Sensibilisierung der Bevölkerung über traditionelle und neue Erscheinungsformen des Antisemitismus,
2. Die Unterstützung von zivilgesellschaftlichen Akteurinnen und Akteuren beim Erkennen von und Argumentieren gegen Antisemitismus,
3. Die Schaffung von Fortbildungsangeboten für die bezirkliche Verwaltung.

Abstimmungsergebnis: dafür: 11; dagegen: 0; Enthaltung: 2.

Es wird folgende Stellungnahme beschlossen:

Der Ausschuss für Integration hat die Drucksache auf seiner Sitzung am 22.11.2018 abschließend beraten und empfiehlt dem federführenden Ausschuss für Haushalt, Personal, Verwaltung und Immobilien einstimmig (8:0:2) die Annahme des Antrages in der ungeänderten Fassung.

Abstimmungsergebnis: dafür: 8; dagegen: 0; Enthaltung: 2.

Es wird folgende Stellungnahme beschlossen:

Der Ausschuss für ASGGV  hat die Drucksache auf seiner Sitzung am 28.11.2018 abschließend beraten und empfiehlt dem federführenden Ausschuss für HhPVI einstimmig (11:0:2) die Annahme des Antrages in der ungeänderten Fassung:

Das Bezirksamt wird ersucht, einen freien Träger mit zusätzlichen finanziellen Ressourcen für die Arbeit gegen Antisemitismus auszustatten. Dabei sind unter anderem folgende Schwerpunkte zu setzen:

1. Die Aufklärung und Sensibilisierung der Bevölkerung über traditionelle und neue Erscheinungsformen des Antisemitismus,
2. Die Unterstützung von zivilgesellschaftlichen Akteurinnen und Akteuren beim Erkennen von und Argumentieren gegen Antisemitismus,
3. Die Schaffung von Fortbildungsangeboten für die bezirkliche Verwaltung.

Abstimmungsergebnis: dafür: 11; dagegen: 0; Enthaltung: 2.

Es wird folgende Stellungnahme beschlossen:

Der Ausschuss für Weiterbildung und Kultur hat die Drucksache auf seiner Sitzung am 28.11.2018 abschließend beraten und empfiehlt dem federführenden Ausschuss für Haushalt, Personal, Verwaltung und Immobilien einstimmig (10:0:2) die Annahme Antrages in der ungeänderten Fassung.

Abstimmungsergebnis: dafür: 10; dagegen: 0; Enthaltung: 2.

Es wird folgende Beschlussempfehlung beschlossen:

In der Sitzung der BVV am 15.11.2018 wurde nachfolgende Drucksache zur Behandlung und Erarbeitung einer Beschlussempfehlung an den Ausschuss für Haushalt, Personal, Verwaltung und Immobilien (federführend) sowie an die Ausschüsse für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Gleichstellung und gesellschaftliche Vielfalt, für Weiterbildung und Kultur, den Integrationsausschuss und den Jugendhilfeausschuss (mitberatend) überwiesen:

 Drs. VIII/0596

Das Bezirksamt wird ersucht, einen freien Träger mit zusätzlichen finanziellen Ressourcen für die Arbeit gegen Antisemitismus auszustatten. Dabei sind unter anderem folgende Schwerpunkte zu setzen:

1. Die Aufklärung und Sensibilisierung der Bevölkerung über traditionelle und neue Erscheinungsformen des Antisemitismus,
2. Die Unterstützung von zivilgesellschaftlichen Akteurinnen und Akteuren beim Erkennen von und Argumentieren gegen Antisemitismus,
3. Die Schaffung von Fortbildungsangeboten für die bezirkliche Verwaltung.

Der Ausschuss für Haushalt, Personal, Verwaltung und Immobilien hat die Drucksache auf seiner Sitzung am 12.06.2019 unter Beachtung der Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Gleichstellung und gesellschaftliche Vielfalt, für Weiterbildung und Kultur, des Integrationsausschusses und des Jugendhilfeausschusses abschließend beraten und empfiehlt der BVV mehrheitlich (10:1:2) die Annahme des Antrages in der folgenden geänderten Fassung:

Das Bezirksamt wird ersucht, einen freien Träger mit zusätzlichen finanziellen Ressourcen für die Arbeit gegen Antisemitismus auszustatten. Dabei sind unter anderem folgende Schwerpunkte unter Berücksichtigung kurz-, mittel- und langfristiger Projektziele zu setzen:

1. die Aufklärung und Sensibilisierung der Bevölkerung über traditionelle und neue Erscheinungsformen des Antisemitismus,
2. die Unterstützung von zivilgesellschaftlichen Akteurinnen und Akteuren beim Erkennen von und Argumentieren gegen Antisemitismus,
3. die Schaffung von Fortbildungsangeboten für die bezirkliche Verwaltung,
4. die Förderung von Begegnungsangeboten zwischen Menschen jüdischen Glaubens sowie Israelis und Deutschen sowie Menschen anderer Staatsangehörigkeit mit anderem oder ohne religiöses Bekenntnis,
5. Angebote, die in ganz Berlin stattfinden in Treptow-Köpenick bekannter machen (Präventions-, Kultur- und Veranstaltungsangebote),
6. Einbeziehung von soziokulturellen Projekten wie Kiezklubs, Jugendfreizeiteinrichtungen und Kultureinrichtungen,
7. stärkere Vernetzung zwischen Initiativen, die sich bereits für demokratische Teilhabe und für die Förderung der Arbeit gegen Antisemitismus einsetzen,
8. Ausstellungen zeigen, die jüdisches Leben und jüdische Kultur im Bezirk thematisieren.

Abstimmungsergebnis: dafür: 10; dagegen: 1; Enthaltung: 2.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Das Bezirksamt wird ersucht, einen freien Träger mit zusätzlichen finanziellen Ressourcen für die Arbeit gegen Antisemitismus auszustatten. Dabei sind unter anderem folgende Schwerpunkte unter Berücksichtigung kurz-, mittel- und langfristiger Projektziele zu setzen:

1. die Aufklärung und Sensibilisierung der Bevölkerung über traditionelle und neue Erscheinungsformen des Antisemitismus,
2. die Unterstützung von zivilgesellschaftlichen Akteurinnen und Akteuren beim Erkennen von und Argumentieren gegen Antisemitismus,
3. die Schaffung von Fortbildungsangeboten für die bezirkliche Verwaltung,
4. die Förderung von Begegnungsangeboten zwischen Menschen jüdischen Glaubens sowie Israelis und Deutschen sowie Menschen anderer Staatsangehörigkeit mit anderem oder ohne religiöses Bekenntnis,
5. Angebote, die in ganz Berlin stattfinden in Treptow-Köpenick bekannter machen (Präventions-, Kultur- und Veranstaltungsangebote),
6. Einbeziehung von soziokulturellen Projekten wie Kiezklubs, Jugendfreizeiteinrichtungen und Kultureinrichtungen,
7. stärkere Vernetzung zwischen Initiativen, die sich bereits für demokratische Teilhabe und für die Förderung der Arbeit gegen Antisemitismus einsetzen,
8. Ausstellungen zeigen, die jüdisches Leben und jüdische Kultur im Bezirk thematisieren.

Abstimmungsergebnis ÄA: dafür: 10; dagegen: mehrheitlich; Enthaltung: 3.

Abstimmungsergebnis BE: dafür: mehrheitlich; dagegen: 1; Enthaltung: 8.

Die Beschlussempfehlung des A. f. HhPVI ist somit angenommen und damit der Antrag der Fraktionen SPD und DIE LINKE i. g. F. beschlossen.

Es wird folgender Beschluss gefasst: Annahme des Schlussberichtes.

Abstimmungsergebnis: dafür: einstimmig.