Drucksache - VIII/0582  

BF VIII/087 Frau Sabine Rädler                      Thema: Leerstand Krüllsstraße 12

1. Ist der Bezirksverordnetenversammlung bekannt, dass aus dem Haus in der Krüllsstraße 12 in Alt-Treptow 21 der 24 Mieter /-innen mit Hilfe einer überzogenen Modernisierungsankündigung verdrängt wurden und das Haus dadurch einem 2 ½-jährigen Leerstand mit zu erwartendem Verfall preisgegeben wurde?
2. Hat der Eigentümer einen Antrag auf eine Genehmigung des Leerstands gestellt und, wenn ja, wann?
3. Hat der Eigentümer einen Antrag auf die erhaltungsrechtliche Genehmigung von Instandsetzungs- und Modernisierungsmaßnahmen gestellt, wenn ja, wann und wurde dieser wie beantragt genehmigt?

BF VIII/088 Frau Minka Dott                             Thema: Bürgerhaus Grünau

1. Weshalb hat das Bezirksamt, nachdem es im April 2018 die geforderte Instandhaltung anerkannte, nicht das Gespräch mit dem Eigentümer gesucht bzw. mit den Arbeiten begonnen, sondern in Uneinigkeit über Rechte und Pflichten von Mieter und Vermieter eine rechtsunsichere Weiterführung des zum 31.12.2017 gekündigten Mietvertrages herbeigeführt?
2. Wie stellt sich das Bezirksamt die kulturelle und soziale Arbeit im wachsenden Ortsteil Grünau vor, nachdem dem Ortsverein Grünau e.V. am 07.11.2018 mitgeteilt wurde, dass das einzige Nachbarschaftszentrum nach 28 Jahren ehrenamtlicher Tätigkeit bis zum 31.12.2018 zu räumen sei und gibt es noch eine Option, um doch an die diesjährigen ca. 900 Veranstaltungen, Zirkel und Kurse mit über 17.800 Besuchern am gleichen Ort anknüpfen zu können bzw., wenn dies nicht möglich ist, wer soll den Umzug wann und wohin bewerkstelligen?
3. Kann sich die Politik erlauben, vor einem Eigentümer zu kapitulieren, der nicht begreift, dass Eigentum auch verpflichtet und damit sowohl Besuchern und Gästen als auch den zahlreichen ehrenamtlich Aktiven zumutet, dass der Ort für soziale Kontakte und kulturelle Bildung und Betätigung schließt, dass das jahrzehntelang erarbeitete Netzwerk zerbricht und die Erfahrungen und der gute Wille zum bürgerschaftlichen Engagement innerhalb kürzester Zeit wertlos werden?

BF VIII/089 Frau B.                     Thema: Umstrukturierungen im Kosmosviertel

1. Warum wurden weder die BVV noch die Bürger des Kosmosviertels bisher über die Studie zu Maßnahmen des besonderen Städtebaurechts informiert, obwohl dies bereits vom Bezirksamt für September angekündigt war?
2. Welche zusätzlichen kurzfristigen und langfristigen Maßnahmen will das Bezirksamt zur Unterstützung der Mieter, die für das Jahresende im Kosmosviertel weitere Sanierungsankündigungen und Mieterhöhungen erwarten, zur Verfügung stellen?

BF VIII/090 Herr S.                                                     Thema: Flüchtlinge in Altglienicke

1. Warum hält das Bezirksamt bei der geplanten Flüchtlingsunterkunft Bohnsdorfer Weg am Sonderbaurecht nach § 246 BauGB fest und verweigert damit dem aufstrebenden Ortsteil Altglienicke zwischen BER und WISTA auch eine verdiente anspruchsvolle Architektur, und warum findet keine Bürgermitbestimmung statt?

2. Ist vor dem Hintergrund von 350.000 in Deutschland untergetauchten Flüchtlingen, von denen 4.500 mit Haftbefehl gesucht werden sollen, in Altglienicke eine zusätzliche Polizeistation geplant?

3. Kann auch der Alt-Altglienicker im Falle eines gewaltsamen Angriffs einen sogenannten "Noteingang" benutzen?

BF VIII/091 Herr S.                        Thema: Umstrukturierung im Kosmosviertel

1. Warum sorgt das Bezirksamt (Stadtentwicklungsamt) trotz erfolgter Anzeige nicht durch Auflagen und gegebenenfalls Ordnungsstrafen an die Schönefeld Wohnen GmbH & Co KG dafür, dass die gesetzlich vorgeschriebenen Energieausweise ausgehängt werden, aus denen die Mieter die Notwendigkeit und den Effekt einer energetischen Sanierung ersehen könnten?

2. Wird das Bezirksamt die durch einen Rechtsanwalt festgestellten erheblichen fachlichen Mängel in der Antwort des Bezirksamtes (Bauamt) vom 28.09.2018 auf eine Anzeige vom 14.05.2018 zu möglichen Gesetzesverstößen bei den Sanierungen im Kosmosviertel zum Anlass für eine erneute erweiterte Prüfung nehmen?

3. Sind der BVV und dem Bezirksamt der aktuelle Fall eines schwerkranken über 80-jährigen Mieters aus dem Kosmosviertel bekannt, der vom Vermieter eine ganz offensichtlich unbegründete und nicht aufgeschlüsselte Mietnachforderung von über 2.500 € erhielt, bekannt und wie stehen BVV und Bezirksamt zu solchen menschenverachtenden Praktiken dieses Vermieters?