Auszug - Organisatorische Mitteilungen  

Der Bezirksverordnetenvorsteher

-       eröffnet die 21. Sitzung und begrüßt die Bezirksverordneten, die Mitglieder des Bezirksamtes, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bezirksamtes, die Vertreter/ -innen der Presse, der Polizei sowie alle Gäste.

-       gratuliert dem Bezirksverordneten Herrn Sambill zu seinem bereits begangenen runden Geburtstag.

-       informiert zur Konstituierung des Zeitweilgen Ausschusses "Insel im 'Rotsch-Hafen'" und dessen Termine.

-       berichtet vom sehr erfreulichen großen Besucherandrang zum Friedenskonzert in Grünau und bei der Veranstaltung aus Anlass der Wiederkehr der Zerstörung der Köpenicker Synagoge, auch aus den Reihen der BVV.

-       informiert zum Tod des ehemaligen Bürgerdeputierten Herrn Dr. Rademacher (1992-1995 im Bildungsausschuss der BVV Treptow) und würdigt sein kommunalpolitisches Engagement, u. a. als Vorsitzender des Bürgervereins Altglienicke.

-       gibt seiner großen Sorge Ausdruck, in welchem Maße Mitglieder der BVV zunehmend Beleidigungen, Diffamierungen und Bedrohungen ausgesetzt sind. So war dem in den letzten Tagen ein SPD-Fraktionsmitglied einer so gravierenden Bedrohung ausgesetzt, dass die Polizei eingeschaltet werden musste. Herr BzV Holzhausen (AfD-Fraktion) hat mitgeteilt, dass er sich an seinem Wohnort dem Aufruf zur sozialen Ächtung ausgesetzt sieht. In der letzten Wahlperiode gab es gegenüber dem inzwischen verstorbenen BzV Herrn Dr. Erxleben Angriffe auf sein Wohnhaus und sein Auto. Wahlkreisbüros und Geschäftsstellen mehr oder weniger aller in der BVV vertretenen Parteien waren und sind seit einigen Jahren Attacken ausgesetzt. Viele Bezirksverordnete werden auf den Kanälen der sogenannten sozialen Medien beleidigt, angepöbelt, diffamiert und bedroht und diese Medien verdienen von daher ihren Namen nicht. Auch sind seit dieser Wahlperiode die Debatten in dieser BVV von der gesellschaftlichen Konfrontation geprägt, die das ganze Land erfasst hat. Diese Konfrontation hat alle Parlamente von den BVV'n bis zum Bundestag erreicht, muss geführt und ausgetragen werden. Entscheidend ist aber, wie die Auseinandersetzung geführt wird und dies liege in der Verantwortung jedes Einzelnen. Die Bezirksverordneten, auch als ehrenamtliche Politiker, haben dabei eine herausgehobene Verantwortung. Er ruft deshalb dazu auf, die Auseinandersetzung in der Sache mit den Mitteln der Sprache und des Argumentes verbal zu führen und sich davor zu hüten, die Feindseligkeit zum Selbstzweck werden zu lassen. Das eigene Verhalten sollte die Grenzen einer demokratischen Auseinandersetzung aufzeigen, auf persönliche Beleidigungen und Diffamierungen sollte verzichtet werden. Jeder Versuch der Einschüchterung schwächt die Demokratie und jeder Versuch der Beschädigung der persönlichen Integrität sollte von allen zurückgewiesen werden.