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| Betreff: |
Naturschutzrechte in Treptow-Köpenick durchsetzen |
| Status: | öffentlich | | |
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| Initiator: | B'90Grüne | B'90Grüne |
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| Drucksache-Art: | Große Anfrage | Große Anfrage |
| Ortsbezüge: | Gesamtbezirk |
| | Bezirksregion 12 Schmöckwitz/Karolinenhof/Rauchfangswerder |
| | Bezirksregion 17 Friedrichshagen |
| Beratungsfolge: |
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- Wie kontrolliert das Amt für Umwelt- und Naturschutz die Einhaltung naturschutzrechtlicher Bestimmungen in Treptow-Köpenick, allgemein zum Beispiel in der Umsetzung der Müggelsee-Schutzverordnung, aber auch bei konkreten Hinweisen von Bürgerinnen und Bürgern auf Rechtsverletzungen?
- Wie ist der aktuelle Sachstand im Umgang des Bezirksamts mit der illegal errichteten Steganlage am Grundstück Müggelseedamm 288-298 und wann ist mit einem Rückbau dieser zu rechnen?
- Welche Versäumnisse sieht das Bezirksamt im Verwaltungshandeln und welche Konsequenzen wurden daraus gezogen?
- Wie ist der aktuelle Sachstand im Umgang des Bezirksamts mit der abgebaggerten Insel am "Rotsch-Hafen", in welchem Kontakt steht das Bezirksamt zum Investor und wann ist mit Maßnahmen der Wiederherstellung bzw. zum Ausgleich der entstandenen Schäden zu rechnen?
- Welche Versäumnisse sieht das Bezirksamt im Verwaltungshandeln und welche Konsequenzen wurden daraus gezogen?
- Wie ist der aktuelle Sachstand im Umgang des Bezirksamts mit dem Schrotthandel in Karolinenhof?
- Welche potentiellen Umweltschäden (zum Beispiel Kontaminierung des Bodens, unangemessener Lärm während der Brut- und Setzzeit von Vögeln, giftige Dämpfe) sind dem Bezirksamt im Umfeld des Schrotthandels im Allgemeinen bekannt und sieht das Bezirksamt nach dem Beschluss des Antrags "Illegalen Schrotthandel in Karolinenhof unterbinden" (VIII/0426) Veranlassung diesen konkreten Fall prioritär und ohne Verweis auf bekannte Personalmängel zu behandeln, damit es hier nicht erneut zu einem peinlichen und dramatischen Umwelt- und Naturschutzskandal kommt?
- Welche Versäumnisse sieht das Bezirksamt im bisherigen Verwaltungshandeln und welche Konsequenzen wurden daraus gezogen?
- An welchen weiteren Fällen neben den drei genannten arbeitet aktuell das Bezirksamt hinsichtlich möglichen Naturschutzfrevels, auf die Bürgerinnen und Bürger in den letzten Wochen und Monaten hingewiesen haben?
- Schätzt das Bezirksamt die Zeiträume zwischen ersten Hinweisen von Bürgerinnen und Bürgern über den Beginn erster Bauarbeiten und schließlich der Schaffung von Tatsachen (z. B. Fertigstellung des Baus einer Steganlage oder die vollständige Abbaggerung einer Insel) bisher auch als zu lang ein und wie sollen in Zukunft diese Abläufe effektiver und effizienter gestaltet werden?
- Gibt es inzwischen Verwaltungsprozesse und amtsinterne Absicherungsmaßnahmen, die eine Katastrophe für den Umwelt- und Naturschutz, wie die der abgebaggerten Insel am "Rotsch-Hafen" oder den Bau von illegalen Steganlagen künftig praktisch verhindern sollen und, wenn ja, kamen sie bereits zum Tragen?
- Wie häufig werden vom Bezirksamt die von Bürgerinnen und Bürgern weniger oft besuchten Landschafts- und Naturschutzgebiete kontrolliert, damit dort kein Umwelt- und Naturschutzfrevel erfolgt?
- Inwiefern kontrolliert das Bezirksamt Baumaßnahmen im Bezirk, die sich in der Nähe besonders geschützter Biotope, Landschaftsschutz- oder Naturschutzgebieten befinden, um solchen Vorfällen wie beim Schmöckwitzer "Rotsch-Hafen" vorzubeugen, sieht das Bezirksamt Möglichkeiten zur Optimierung der Kontrollen und, wenn ja, inwiefern?
- Welche konkreten Maßnahmen wurden seit 2016 und werden derzeit ergriffen, um dem durch das Bezirksamt ständig angeführten Personalmangel, durch den – laut mehrfachen Aussagen des Bezirksstadtrates – in Treptow-Köpenick kaum Umwelt- und Naturschutz- oder Steganlagenkontrollen erfolgen können, entgegenzuwirken und welche Strategien und konkreten Anstrengungen werden vom Bezirksstadtrat im Bezirksamtskollegium und gegenüber dem Senat verfolgt, um zusätzliches Personal für die bestehenden und wachsenden Aufgaben der Abteilung zu erhalten?
- Vertritt das Bezirksamt die Auffassung, dass Bezirksstadträte für einen reibungslosen Ablauf der verschiedenen Verwaltungstätigkeiten in den von ihnen verantworteten Ämtern zu sorgen haben und somit die Verantwortung auch bei Versäumnissen bei den jeweiligen Bezirksstadträten liegt und welche Konsequenzen zieht die Leitung der Abteilung Gesundheit und Umwelt aus den verschiedenen Vorfällen von Umwelt- und Naturschutzfrevel der letzten Monate?
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Leichte Sprache
DGS
