Tagesordnung - 41. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin  

 
 
Bezeichnung: 41. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung
Datum: Mi, 10.06.2015 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 22:50 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal
Ort: Rathaus Neukölln, Karl-Marx-Str. 83, 12040 Berlin, 2. Etage

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Einwohnerfragestunde      
Ö 2  
Dringlichkeiten      
Ö 3  
Geschäftliches      
Ö 4  
Die Bürgermeisterin hat das Wort      
Ö 5  
Entschließungen      
Ö 6  
Vorlagen zur Wahl      
Ö 7     Vorlagen zur Beschlussfassung      
Ö 7.1  
Bebauungsplan 8-31 ("Gutshof Britz")  
Enthält Anlagen
1292/XIX  
Ö 8     Vorlagen zur Kenntnisnahme      
Ö 8.1  
Nachrücken eines stellvertretenden Bürgerdeputierten als Bürgerdeputierte  
1319/XIX  
Ö 9     Mündliche Anfragen      
Ö 9.1  
Enthält Anlagen
Flüchtlingsunterkunft in der Karl-Marx-Straße  
Enthält Anlagen
1323/XIX  
Ö 9.2  
Enthält Anlagen
Neuköllner Bezirkswappen  
Enthält Anlagen
1321/XIX  
Ö 9.3  
Enthält Anlagen
Potentielles Milieuschutzgebiet Reuterkiez  
Enthält Anlagen
1326/XIX  
Ö 9.4  
Enthält Anlagen
Diskriminiert das Bezirksamt Neukölln Frauen mit Kopftuch?  
Enthält Anlagen
1328/XIX  
Ö 9.5  
Reservierte Kita-Plätze  
1325/XIX  
Ö 9.6  
Enthält Anlagen
Unternehmensnetzwerke in Neukölln  
Enthält Anlagen
1327/XIX  
Ö 9.7  
Enthält Anlagen
Bürgerservice im Süden Neukölln  
Enthält Anlagen
1322/XIX  
Ö 9.8  
Enthält Anlagen
Verbotsantrag A-Nur-Moschee  
Enthält Anlagen
1329/XIX  
Ö 9.9  
Enthält Anlagen
Muslimische Grabstellen auf Neuköllner Friedhöfen  
Enthält Anlagen
1330/XIX  
Ö 9.10  
Enthält Anlagen
Drohnen in Neukölln  
Enthält Anlagen
1331/XIX  
Ö 9.11  
Enthält Anlagen
Frauenviertel oder Gartenstadt  
Enthält Anlagen
1332/XIX  
Ö 10     Vertagte Drucksachen aus vorangegangenen Sitzungen      
Ö 10.1  
Enthält Anlagen
Parkbestand ehem. Thomas-Kirchhof gesichert?  
Enthält Anlagen
1263/XIX  
Ö 10.2  
Enthält Anlagen
Notfallversorgung BER  
1264/XIX  
Ö 10.3  
Enthält Anlagen
Islamismusprävention in der Jugendarbeit  
1275/XIX  
Ö 10.4  
Ankauf des Grundstücks an der Haarlemer Straße/II  
1260/XIX  
Ö 11     Beschlussempfehlungen      
Ö 11.1  
Neukölln braucht die Landesberatungs und Koordinierungsstelle.
1230/XIX  
Ö 11.2  
Plattformneutrale Fachverfahren  
1077/XIX  
Ö 11.3  
Fachtagung zur Jugendberufsagentur  
1221/XIX  
Ö 11.4  
Berufliche Perspektive für Stadtteilmütter
1162/XIX  
Ö 11.5  
Bezirksamtsprotokolle
1183/XIX  
Ö 11.6  
Einwohnerantrag  
1243/XIX  
Ö 11.7  
Zeitplan für Milieuschutzgebiete  
1293/XIX  
Ö 11.8  
Warmbadetage im Stadtbad Neukölln  
1194/XIX  
Ö 11.9  
Bezahlbaren Wohnraum schaffen
0086/XIX  
Ö 11.10  
Änderung des § 52 Geschäftsordnung  
0536/XIX  
Ö 11.11  
GO-Antrag zur Erweiterung des § 19
0980/XIX  
Ö 11.12  
Diskriminierung in der Bezirksverordnetenversammlung keinen Raum geben  
1016/XIX  
Ö 11.13  
Maßnahmen gegen religös motivierte Radikalisierung in Neukölln I
1228/XIX  
Ö 11.14  
Maßnahmen gegen religös motivierte Radikalisierung in Neukölln II
1229/XIX  
Ö 11.15  
Änderung der Geschäftsordnung der BVV-Neukölln  
1320/XIX  
Ö 12     Große Anfragen      
Ö 12.1  
Enthält Anlagen
Kein Referendariat für Kopftuchträgerinnen in Neukölln?  
Enthält Anlagen
1324/XIX  
    VORLAGE
    Ich bitte das Bezirksamt um folgende Auskunft:

Ich bitte das Bezirksamt um folgende Auskunft:

 

  1. Trifft es zu, dass einer Bewerberin um ein Referendariat eine vorher zugesagte Stelle im Bezirksamt Neukölln nicht mehr zugestanden wurde, als die Bewerberin zur Vertragsunterzeichnung mit Kopftuch erschien?
  2. Teilt das Bezirksamt die Auffassung, dass die Verweigerung eines Referendariats, das verbindlicher Teil der Ausbildung von Jurist*innen ist, einen Eingriff in die Freiheit der Berufswahl bedeutet, da ein solches Referendariat die Voraussetzung für alle juristischen Berufswege ist, nicht nur für die im öffentlichen Dienst?
  3. Welche Gründe und Befürchtungen hat das Bezirksamt, die es rechtfertigen, einen Eingriff in so hochrangige Rechtsgüter zu erwägen?
  4. Wie hat das Bezirksamt entschieden bzw. wann ist mit einer endgültigen Entscheidung zur rechnen?

 

 

   
    10.06.2015 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 12.1 - beantwortet
    Beantwortet durch die Abteilung Finanzen und Wirtschaft vertreten durch Frau Bezirksbürgermeisterin Dr

Beantwortet durch die Abteilung Finanzen und Wirtschaft vertreten durch Frau Bezirksbürgermeisterin Dr. Giffey.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Referendariat Kopftuchträgerinnen (33 KB)    
Ö 12.2  
Konsequenzen aus dem Prüfkatalog zur Senkung der HzE-Kosten  
Enthält Anlagen
1304/XIX  
Ö 12.3  
Verwahrlosungstendenzen in der Gropiusstadt?!  
Enthält Anlagen
1308/XIX  
Ö 12.4  
Laufende Bebauungsplanverfahren  
Enthält Anlagen
1314/XIX  
Ö 12.5  
Abriss der Flüchtlingsunterkunft in der Haarlemer Straße zum Jahresende?  
Enthält Anlagen
1295/XIX  
Ö 12.6  
Mobilitätshilfedienst in Neukölln  
Enthält Anlagen
1305/XIX  
Ö 12.7  
Jugendberufsagentur  
Enthält Anlagen
1309/XIX  
Ö 12.8  
Auswirkungen des Bundesprogramms "Soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt" für Neukölln  
Enthält Anlagen
1315/XIX  
Ö 12.9  
Reform der Grünflächenpflege?  
Enthält Anlagen
1301/XIX  
Ö 13     Große Anfragen - schriftlich      
Ö 14     Anträge      
Ö 14.1  
Barrierefreier Fußgängerüberweg Sonnenallee/Hermannplatz  
1296/XIX  
Ö 14.2  
Seniorengerechtes Wohnen  
1310/XIX  
Ö 14.3  
Gutachten veröffentlichen  
1316/XIX  
Ö 14.4  
Bezirkswebseite für mobile Geräte optimieren  
1294/XIX  
Ö 14.5  
Makkabi-Games unterstützen  
Enthält Anlagen
1306/XIX  
Ö 14.6  
Beteiligung der Rudower Seniorinnen und Senioren  
1297/XIX  
Ö 14.7  
Straßenumbenennung nach Kirsten Heisig  
1298/XIX  
Ö 14.8  
Tee- und Wärmstube  
1311/XIX  
Ö 14.9  
Mobilitätshilfedienste in Neukölln  
1299/XIX  
Ö 14.10  
Laufende Öffentlichkeitsbeteiligungen auf die Startseite des Bezirksamts  
1317/XIX  
Ö 14.11  
IHK – Außenstelle in Neukölln  
1300/XIX  
Ö 14.12  
Verbesserung der Verkehrssicherheit  
1312/XIX  
Ö 14.13  
Zusätzlicher Fahrradweg in der Kanalstraße  
1302/XIX  
Ö 14.14  
Fahrradweg zwischen dem Neudecker Weg und der Köpenicker Straße  
1303/XIX  
Ö 14.15  
Ausschilderung Späthstraße  
1313/XIX  
Ö 14.16  
Verbesserung der Straßenbeleuchtung Thomasstraße / Hermannstraße  
1318/XIX  
Ö 14.17  
Aufstellungsbeschluss für zwei soziale Erhaltungsgebiete  
1307/XIX  
Ö 15     Mitteilungen      
Ö 15.1  
Vorbereitung der Ablösung von Windows 7  
1076/XIX  
Ö 15.2  
Toilettensanierung an der Albrecht-Dürer-Oberschule  
1187/XIX  
Ö 15.3  
Klimawerkstatt in Neukölln  
0403/XIX  
Ö 15.4  
Antrag auf Änderung der Geschäftsordnung  
1198/XIX  
Ö 15.5  
Schlaumäuse für Kitas  
1007/XIX  
Ö 16     Vorlagen zur Kenntnisnahme      
Ö 16.1  
Treffpunkt von Nazis in Neukölln veröffentlichen
0713/XIX  
Ö 16.2  
Einsicht in die Pflegedokumentation  
0954/XIX  
Ö 16.3  
Internationale Woche gegen Rassismus  
0807/XIX  
Ö 16.4  
Ausweisung eines Hundeauslaufgebietes an der Groß-Ziethener Chaussee  
1791/XVIII  
Ö 16.5  
Keine politiktheoretischen Spielwiesen in Neukölln  
1753/XVIII  
Ö 16.6  
Tempelhofer Feld
1425/XVIII  
Ö 16.7  
Vandalismus verhindern - Kunst fördern
0537/XIX  
               
 
 

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