Auszug - Änderung der Geschäftsordnung der BVV-Neukölln  

 
 
41. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin
TOP: Ö 11.15
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung Beschlussart: ohne Änderungen in der BVV beschlossen (Beratungsfolge beendet)
Datum: Mi, 10.06.2015 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 22:50 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal
Ort: Rathaus Neukölln, Karl-Marx-Str. 83, 12040 Berlin, 2. Etage
1320/XIX Änderung der Geschäftsordnung der BVV-Neukölln
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Vorsteher/inGeschäftsordnung
  Koglin, Jürgen
Drucksache-Art:Beschlussempfehlung - 2. LesungBeschlussempfehlung - 2. Lesung
  
Beschluss
Im Geschäftsordnungsausschuss am 21
  1. § 26, Ziffer 2, Satz 2: Einreichungsfrist

„Die Anfragen sind spätestens am Vortag bis 09.00 Uhr beim Vorsteher einzureichen.“ – einstimmig beschlossen

 

  1. § 33, Ziffer 4, Satz 2: Einwohneranfrage
    „Die Fragen sind spätestens 10 Tage vor der Sitzung beim Vorsteher schriftlich bis 12.00 Uhr einzureichen.“ – mit Ja-Stimmen der SPD,CDU und PIRATEN bei Enthaltung der Grünen und der LINKEN beschlossen
     
  2. § 17, Ziffer 12, Satz 2: „ Dazu muss die Tagesordnung spätestens 9 Kalendertage vorher im BVV-Büro eingegangen sein.“
     

 

Der Beschlussempfehlung wird mit den Enthaltungen der Grünen und LINKEN zugestimmt.

 


 

 


  
 

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