Drucksache - 0713/XIX  

Mit Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung vom 18. September 2013 ist das Bezirksamt gebeten worden, sich bei den zuständigen Senatsstellen dafür einzusetzen, dass die genaue Adresse des rechtsextremistischen Treffpunkts in Rudow umgehend mitgeteilt wird. Weiterhin sollen die zuständigen Senatsstellen schnellstmöglich über Treffen bzw. Treffpunkte informieren und der Öffentlichkeit bekannt gegeben werden.

Das Bezirksamt hat sich in der Angelegenheit bereits frühzeitig um Informationen über den rechtsextremistischen Treffpunkt in Rudow bemüht. Aus ermittlungstaktischen Gründen konnte eine Bekanntgabe des Treffpunktes zum damaligen Zeitpunkt nicht erfolgen. Der Treffpunkt wurde bereits Ende 2013 wieder geschlossen. Hinweise auf die Eröffnung eines neuen Treffpunktes in Neukölln liegen nicht vor (s. auch Beantwortung der Schriftliche Anfrage im Abgeordnetenhaus von Berlin, Drs. 17/14018).

Das Bezirksamt hat sich trotz zwischenzeitlicher Schließung des Treffpunktes schriftlich an die für die Polizeibehörden zuständige Senatsverwaltung für Inneres und Sport gewandt und um Informationen gebeten.

Durch die Senatsverwaltung für Inneres und Sport wird zunächst ausdrücklich das Engagement gegen rechtsextremistische Aktivitäten im Bezirk begrüßt. Dementsprechend werden auch zukünftig sämtliche relevanten Informationen, unter den Voraussetzungen, dass es sachlich geboten, juristisch zulässig und nicht zuletzt auch unter datenschutzrechtlichen Gesichtspunkten möglich ist, an die zuständigen Stellen innerhalb des Bezirkes weitergeleitet.

Grundsätzlich müssen aber – sofern sich neue Treffpunkte herauskristallisieren sollten – diese, wie bereits eingangs erwähnt, zunächst aus kriminal- und ermittlungstaktischen Gründen bewertet werden, bevor ggf. eine Veröffentlichung erfolgen kann.

Die Senatsverwaltung teilt weiter mit, dass unabhängig davon den gesetzlichen Informationspflichten regelmäßig, so u.a. im Rahmen der Verfassungsschutzberichte, nachgekommen wird. Auch die Anfragen der Bezirksverordneten zum Phänomen Politisch Motivierte Kriminalität (PMK) – auch im Hinblick auf rechtsmotivierte Straftaten – wurden umfassend beantwortet.

Das Bezirksamt sieht den BVV-Beschluss damit als erledigt an.

Antrag vom 11.09.2013

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, sich bei den zuständigen Senatsdienststellen dafür einzusetzen, dass die genaue Adresse des rechtsextremistischen Treffpunkt in Rudow umgehend mitgeteilt wird.

Weiter soll sich das Bezirksamt dafür einsetzen, dass in Zukunft schnellstmöglich über Treffen bzw.Treffpunkte von alten und neuen Nazis, rechtsextremistischen Organisationen und Verbindungen sowie sogenannte "freie Kamaratschaften" informiert wird und die Örtlichkeiten bekannt gegeben werden. Das beinhaltet auch sonstige rechte Parteien wie z.B. "Pro Deutschland" und „Die Freiheit“.

Begründung:

Um die Verfestigung von rechtsextremen Strukturen in Neukölln zu verhindern, hilft nur eine konsequente Öffentlichkeitsarbeit. Besonders um Jugendliche vor rechten Demagogen zu schützen, muss den Schulen und allen anderen demokratischen Instiutionen und Initiativen frühzeitig die Möglichkeit gegeben werden, sich aktiv für Demokratie einzusetzen. Dazu müssen die einschlägigen Treffpunkte bekannt sein.