Tagesordnung - 41. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin  

 
 
Bezeichnung: 41. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung
Datum: Mi, 10.06.2015 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 22:50 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal
Ort: Rathaus Neukölln, Karl-Marx-Str. 83, 12040 Berlin, 2. Etage

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Einwohnerfragestunde      
Ö 2  
Dringlichkeiten      
Ö 3  
Geschäftliches      
Ö 4  
Die Bürgermeisterin hat das Wort      
Ö 5  
Entschließungen      
Ö 6  
Vorlagen zur Wahl      
Ö 7     Vorlagen zur Beschlussfassung      
Ö 7.1  
Bebauungsplan 8-31 ("Gutshof Britz")  
Enthält Anlagen
1292/XIX  
Ö 8     Vorlagen zur Kenntnisnahme      
Ö 8.1  
Nachrücken eines stellvertretenden Bürgerdeputierten als Bürgerdeputierte  
1319/XIX  
Ö 9     Mündliche Anfragen      
Ö 9.1  
Enthält Anlagen
Flüchtlingsunterkunft in der Karl-Marx-Straße  
Enthält Anlagen
1323/XIX  
Ö 9.2  
Enthält Anlagen
Neuköllner Bezirkswappen  
Enthält Anlagen
1321/XIX  
Ö 9.3  
Enthält Anlagen
Potentielles Milieuschutzgebiet Reuterkiez  
Enthält Anlagen
1326/XIX  
Ö 9.4  
Enthält Anlagen
Diskriminiert das Bezirksamt Neukölln Frauen mit Kopftuch?  
Enthält Anlagen
1328/XIX  
Ö 9.5  
Reservierte Kita-Plätze  
1325/XIX  
Ö 9.6  
Enthält Anlagen
Unternehmensnetzwerke in Neukölln  
Enthält Anlagen
1327/XIX  
Ö 9.7  
Enthält Anlagen
Bürgerservice im Süden Neukölln  
Enthält Anlagen
1322/XIX  
Ö 9.8  
Enthält Anlagen
Verbotsantrag A-Nur-Moschee  
Enthält Anlagen
1329/XIX  
Ö 9.9  
Enthält Anlagen
Muslimische Grabstellen auf Neuköllner Friedhöfen  
Enthält Anlagen
1330/XIX  
Ö 9.10  
Enthält Anlagen
Drohnen in Neukölln  
Enthält Anlagen
1331/XIX  
Ö 9.11  
Enthält Anlagen
Frauenviertel oder Gartenstadt  
Enthält Anlagen
1332/XIX  
Ö 10     Vertagte Drucksachen aus vorangegangenen Sitzungen      
Ö 10.1  
Enthält Anlagen
Parkbestand ehem. Thomas-Kirchhof gesichert?  
Enthält Anlagen
1263/XIX  
Ö 10.2  
Enthält Anlagen
Notfallversorgung BER  
1264/XIX  
Ö 10.3  
Enthält Anlagen
Islamismusprävention in der Jugendarbeit  
1275/XIX  
Ö 10.4  
Ankauf des Grundstücks an der Haarlemer Straße/II  
1260/XIX  
Ö 11     Beschlussempfehlungen      
Ö 11.1  
Neukölln braucht die Landesberatungs und Koordinierungsstelle.
1230/XIX  
Ö 11.2  
Plattformneutrale Fachverfahren  
1077/XIX  
Ö 11.3  
Fachtagung zur Jugendberufsagentur  
1221/XIX  
Ö 11.4  
Berufliche Perspektive für Stadtteilmütter
1162/XIX  
Ö 11.5  
Bezirksamtsprotokolle
1183/XIX  
Ö 11.6  
Einwohnerantrag  
1243/XIX  
Ö 11.7  
Zeitplan für Milieuschutzgebiete  
1293/XIX  
Ö 11.8  
Warmbadetage im Stadtbad Neukölln  
1194/XIX  
Ö 11.9  
Bezahlbaren Wohnraum schaffen
0086/XIX  
Ö 11.10  
Änderung des § 52 Geschäftsordnung  
0536/XIX  
Ö 11.11  
GO-Antrag zur Erweiterung des § 19
0980/XIX  
Ö 11.12  
Diskriminierung in der Bezirksverordnetenversammlung keinen Raum geben  
1016/XIX  
Ö 11.13  
Maßnahmen gegen religös motivierte Radikalisierung in Neukölln I
1228/XIX  
    VORLAGE
    Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Ausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird gebeten, sich beim Senat für eine entsprechende Umsetzung und Finanzierung einzutreten, dass die Sozialarbeiter*Innen und Streetworker*Innen in den Jugend- und Bildungseinrichtungen bei Bedarf eine intensivere Weiterbildung im Bereich religiöse Radikalisierung bekommen. Diese Maßnahme soll Berlinweit, vorzugsweise in den bekannten Brennpunkten (Nordneukölln) angeboten werden. Dabei könnten u.a. mit den Moscheen und muslimischen Organisationen zusammengearbeitet werden.

 

 

Ursprungsantrag:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Sozialarbeiter*innen und Streetworker*innen in den Jugendeinrichtungen sollen bei Bedarf eine intensivere Weiterbildung im Bereich religöse Radikalisierung bekommen. Diese Maßnahme soll vorzugsweise in den bekannten Brennpunkten in Nordneukölln und danach in ganz Neukölln angeboten werden. Dabei  könnten u.a. mit den Moscheen und muslimischen Organisationen zusammengearbeitet werden.

 

Begründung:

Das Problem der Radikalisierung gibt es nicht nur in unmittelbarer Nähe der Al­Nur­Moschee, sondern in ganz Berlin. Wir sollten in Neukölln dieser Entwicklung entgegenwirken und präventiv sowie proaktiv gegen radikales Gedankengut vorgehen und unsere Sozialarbeiter*innen in Hinblick auf diese Problematik intensiv schulen.

 

 

 

 

 

-Schlussbericht-

 

Mit Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung vom 10. Juni 2015 wurde das Bezirksamt Neukölln gebeten, sich beim Senat für eine entsprechende Umsetzung und Finanzierung einzusetzen, dass die SozialarbeiterInnen und StreetworkerInnen in den Jugend- und Bildungseinrichtungen bei Bedarf eine intensivere Weiterbildung im Bereich religiöse Radikalisierung bekommen. Diese Maßnahme soll berlinweit, vorzugsweise in den bekannten Brennpunkten (Nordneukölln) angeboten werden. Dabei könnte u.a. mit den Moscheen und muslimischen Organisationen zusammengearbeitet werden.

 

Die Landeskommission gegen Gewalt hat im Mai 2015 das "Berliner Landesprogramm Radikalisierungsprävention" aufgelegt.

 

Ein Schwerpunkt liegt dabei auf der Präventionsarbeit an Schulen und Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe. Im Fokus dieser Zielsetzung steht die Förderung von Projekten zur Vermeidung, Früherkennung und Umkehr von Radikalisierungsprozessen.

In diesem Rahmen wird auch das Projekt von UFUQ e.V. "Wie wollen wir leben?" gefördert. Dabei geht es um inhaltliche und methodische Begleitung der pädagogischen Fachkräfte und Auswertung der Workshops zu Islam, Islamfeindlichkeit und Islamismus in Berliner Schulen und Jugendeinrichtungen.

 

Das Projekt wird überall dort angeboten, wo Schulen oder Jugendeinrichtungen anfragen.

 

Das Bezirksamt sieht den BVV-Beschluss damit als erledigt an.

 

 

Berlin-Neukölln, den

 

 

 

________________________________________

Dr. Franziska GiffeyFalko Liecke

   
    25.03.2015 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 14.3 - überwiesen
    Der Überweisung des Antrages in den Jugendhilfeausschuss federführend und mitberatend in den Ausschuss für Integration wird zugestimmt

Der Überweisung des Antrages in den Jugendhilfeausschuss federführend und mitberatend in den Ausschuss für Integration wird zugestimmt.

 

   
    23.04.2015 - Integrationsausschuss
    Ö 3 - mit Änderungen im Ausschuss beschlossen
    Die Drucksache 1228/XIX wird mit folgender Änderung einstimmig beschlossen:

Die Drucksache 1228/XIX wird mit folgender Änderung einstimmig beschlossen:

„Das Bezirksamt wird gebeten, beim Senat für eine entsprechende Umsetzung und Finanzierung einzutreten, damit die SozialarbeiterInnen und StreetworkerInnen in den Jugend- und Bildungseinrichtungen bei Bedarf eine intensivere Weiterbildung im Bereich „Religiöse Radikalisierung“ bekommen. Diese Maßnahme soll Berlinweit, vorzugsweise in den bekannten Brennpunkten (Nordneukölln) angeboten werden. Dabei könnte u.a. mit den Moscheen und muslimischen Organisationen zusammengearbeitet werden.“

Diesem Antrag treten die Fraktionen der SPD, CDU und Die Grünen bei.

   
    04.06.2015 - Jugendhilfeausschuss
    Ö 4 - mit Änderungen im Ausschuss beschlossen
    Herr Förster übergibt anlässlich dieses Tagesordnungspunktes Herrn Kasap das Wort

 

 

Herr Förster übergibt anlässlich dieses Tagesordnungspunktes Herrn Kasap                  das Wort. Dieser begründet die Antrag zur Drs. 1228/XIX „Maßnahmen gegen religiös motivierte Radikalisierung in Neukölln I“ und zur Drs. 1229/XIX „Maßnahmen gegen religiös motivierte Radikalisierung in Neukölln II“.

 

Anschließend macht Herr BzStR Liecke deutlich, dass er diese Initiative sehr begrüßt und unterstützt. In der Vergangenheit gab es im Jugendamt bereits erste Maßnahmen, um diesem Phänomen zu entgegnen. Seit 2014 gibt es eine Initiative gemeinsam mit dem Verein ufuq.de (arabisch und türkisch für „Horizont“). Es wurden 60 Workshops zum Thema „Islam, Islamismus und Demokratie“ an Schulen angeboten. Der Leistungsvertrag wurde in diesen Tagen auch für das laufende Jahr unterzeichnet. Herr BzStR Liecke macht deutlich, dass auch wenn hiermit  bereits 425 Jugendliche erreicht werden konnten, dies bei weitem nicht ausreicht, um systematisch junge Menschen zu erreichen.

 

Der Antrag wird anschließend bei einer Enthaltung (Fraktion Die Linke) beschlossen.

1

 

 

 

   
    10.06.2015 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 11.13 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen
    Der Ausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

Der Ausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

 

"Das Bezirksamt wird gebeten, sich beim Senat für eine entsprechende Umsetzung und Finanzierung einzutreten, dass die SozialarbeiterInnen und StreetworkerInnen in den Jugend- und Bildungseinrichtungen bei Bedarf eine intensivere Weiterbildung im Bereich

religiöse Radikalisierung bekommen. Diese Maßnahme soll Berlinweit, vorzugsweise in den bekannten Brennpunkten (Nordneukölln) angeboten werden. Dabei könnten u.a. mit den Moscheen und muslimischen Organisationen zusammengearbeitet werden."

 

Der Beschlussempfehlung wird mit den Gegenstimmen der LINKEN zugestimmt.

 

   
    06.09.2017 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 14.15 - mit Abschlussbericht zur Kenntnis genommen
   

zur Kenntnis genommen

Ö 11.14  
Maßnahmen gegen religös motivierte Radikalisierung in Neukölln II
1229/XIX  
Ö 11.15  
Änderung der Geschäftsordnung der BVV-Neukölln  
1320/XIX  
Ö 12     Große Anfragen      
Ö 12.1  
Enthält Anlagen
Kein Referendariat für Kopftuchträgerinnen in Neukölln?  
Enthält Anlagen
1324/XIX  
Ö 12.2  
Konsequenzen aus dem Prüfkatalog zur Senkung der HzE-Kosten  
Enthält Anlagen
1304/XIX  
Ö 12.3  
Verwahrlosungstendenzen in der Gropiusstadt?!  
Enthält Anlagen
1308/XIX  
Ö 12.4  
Laufende Bebauungsplanverfahren  
Enthält Anlagen
1314/XIX  
Ö 12.5  
Abriss der Flüchtlingsunterkunft in der Haarlemer Straße zum Jahresende?  
Enthält Anlagen
1295/XIX  
Ö 12.6  
Mobilitätshilfedienst in Neukölln  
Enthält Anlagen
1305/XIX  
Ö 12.7  
Jugendberufsagentur  
Enthält Anlagen
1309/XIX  
Ö 12.8  
Auswirkungen des Bundesprogramms "Soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt" für Neukölln  
Enthält Anlagen
1315/XIX  
Ö 12.9  
Reform der Grünflächenpflege?  
Enthält Anlagen
1301/XIX  
Ö 13     Große Anfragen - schriftlich      
Ö 14     Anträge      
Ö 14.1  
Barrierefreier Fußgängerüberweg Sonnenallee/Hermannplatz  
1296/XIX  
Ö 14.2  
Seniorengerechtes Wohnen  
1310/XIX  
Ö 14.3  
Gutachten veröffentlichen  
1316/XIX  
Ö 14.4  
Bezirkswebseite für mobile Geräte optimieren  
1294/XIX  
Ö 14.5  
Makkabi-Games unterstützen  
Enthält Anlagen
1306/XIX  
Ö 14.6  
Beteiligung der Rudower Seniorinnen und Senioren  
1297/XIX  
Ö 14.7  
Straßenumbenennung nach Kirsten Heisig  
1298/XIX  
Ö 14.8  
Tee- und Wärmstube  
1311/XIX  
Ö 14.9  
Mobilitätshilfedienste in Neukölln  
1299/XIX  
Ö 14.10  
Laufende Öffentlichkeitsbeteiligungen auf die Startseite des Bezirksamts  
1317/XIX  
Ö 14.11  
IHK – Außenstelle in Neukölln  
1300/XIX  
Ö 14.12  
Verbesserung der Verkehrssicherheit  
1312/XIX  
Ö 14.13  
Zusätzlicher Fahrradweg in der Kanalstraße  
1302/XIX  
Ö 14.14  
Fahrradweg zwischen dem Neudecker Weg und der Köpenicker Straße  
1303/XIX  
Ö 14.15  
Ausschilderung Späthstraße  
1313/XIX  
Ö 14.16  
Verbesserung der Straßenbeleuchtung Thomasstraße / Hermannstraße  
1318/XIX  
Ö 14.17  
Aufstellungsbeschluss für zwei soziale Erhaltungsgebiete  
1307/XIX  
Ö 15     Mitteilungen      
Ö 15.1  
Vorbereitung der Ablösung von Windows 7  
1076/XIX  
Ö 15.2  
Toilettensanierung an der Albrecht-Dürer-Oberschule  
1187/XIX  
Ö 15.3  
Klimawerkstatt in Neukölln  
0403/XIX  
Ö 15.4  
Antrag auf Änderung der Geschäftsordnung  
1198/XIX  
Ö 15.5  
Schlaumäuse für Kitas  
1007/XIX  
Ö 16     Vorlagen zur Kenntnisnahme      
Ö 16.1  
Treffpunkt von Nazis in Neukölln veröffentlichen
0713/XIX  
Ö 16.2  
Einsicht in die Pflegedokumentation  
0954/XIX  
Ö 16.3  
Internationale Woche gegen Rassismus  
0807/XIX  
Ö 16.4  
Ausweisung eines Hundeauslaufgebietes an der Groß-Ziethener Chaussee  
1791/XVIII  
Ö 16.5  
Keine politiktheoretischen Spielwiesen in Neukölln  
1753/XVIII  
Ö 16.6  
Tempelhofer Feld
1425/XVIII  
Ö 16.7  
Vandalismus verhindern - Kunst fördern
0537/XIX  
               
 
 

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