Tagesordnung - 41. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin  

Der Überweisung des Antrages in den  Ausschuss für Verkehr und Tiefbau wird zugestimmt.

Der Ausschussvorsitzende äußert sich zunächst zur Intention des Antrages, bittet aber darum, keine Straße im Süden Neuköllns nach Kirsten Heisig zu benennen, da diese sich eher in Nordneukölln verdient gemacht habe. Er bringt den Vorschlag ein, einen in der Emser Straße in Höhe der Feuerwache befindlichen Platz (Kirchhofstr./Ecke Siegfriedstr.) nach ihr zu benennen. Er empfiehlt daher, zunächst die Vorgabe in den Fraktionen zu diskutieren.

Herr Kupfer fragt nach, ob der Platz eine Adresse hätte, die geändert werden müsste, was Herr Voskamp verneint.

Herr Mahlo empfindet den Vorschlag als sinnvoll.

Im Ergebnis wird der Antrag bis zur nächsten Sitzung zurückgestellt.

Herr Scharmberg leitet den TOP ein. Auch dieser Antrag sollte in den Fraktionen diskutiert werden. Herr Wewer erklärt, dass der Antrag in seiner Fraktion kontrovers diskutiert wurde, die Fraktion aber letztlich gegen den Antrag gestimmt hat. Herr Mahlo spricht sich für den Antrag aus, die Fraktion der Piraten ist gegen eine Straßenumbenennung.

Herr Blesing wirft ein, dass es sich nicht um eine Umbenennung sondern um eine Neubenennung handelt, da der Platz bislang keinen Namen hat.

Frau Fuhrmann erklärt ihre Ablehnung.

Mit der Zustimmung der Fraktionen der SPD und CDU sowie der Ablehnung der Fraktionen der Piraten, Grünen und Linken wird der Antrag beschlossen.

Der Ausschuss für Verkehr und Tiefbau empfiehlt der BVV die Annahme des Antrages.

Das Bezirksamt wird gebeten, zur Würdigung Ihres Wirkens in Neukölln eine Straße oder einen Platz möglichst ohne Umbenennung, entsprechend § 5 des Berliner Straßengesetzes,  nach Kirsten Heisig zu benennen.

Mit den Stimmen der SPD und der CDU, gegen die Stimmen der PITEN bei Enthaltung der Grünen und der LINKEN wird der Beschlussempfehlung zugestimmt.

Kenntnis genommen.