Tagesordnung - 2. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin  

 
 
Bezeichnung: 2. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung
Datum: Mi, 24.11.2021 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 22:35 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Videositzung
Ort:

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1     Einwohnerfragestunde      
Ö 1.1  
Nachbarschaftshaus Karlsgartenstraße 6 - dauerhafte Sicherung  
Enthält Anlagen
0018/XXI  
Ö 2  
Dringlichkeiten      
Ö 2.1  
Antrag auf Streichung der Fahrgeldentschädigungen für Bezirksverordnete  
Enthält Anlagen
0062/XXI  
Ö 2.2  
Drs. 0063/XXI - Änderung der Zuordnung der Zugriffsrechte auf die Ausschüsse      
Ö 3     Geschäftliches      
Ö 3.1  
Konsensliste - Überweisungsliste      
Ö 4     Entschließungen      
Ö 4.1  
Entscheidung der Mehrheit der Neuköllner*innen respektieren - Volksentscheid "Deutsche Wohnen & Co. enteignen" jetzt umsetzen!  
Enthält Anlagen
0032/XXI  
Ö 4.2  
Rot-Rot-Grüner Populismus baut keine Wohnungen  
Enthält Anlagen
0033/XXI  
Ö 5  
Vorlagen zur Kenntnisnahme      
Ö 6     Vorlagen zur Beschlussfassung      
Ö 6.1  
Ferienzeiten der BVV Neukölln von Berlin zum Jahreswechsel 2021/2022 und im Jahr 2022  
Enthält Anlagen
0037/XXI  
Ö 6.2  
Änderung der Zuordnung der Zugriffsrechte auf die Ausschüsse  
Enthält Anlagen
0063/XXI  
Ö 7     Vorlagen zur Wahl      
Ö 7.1  
Wahl der Beisitzer/innen in den Vorstand der BVV Neukölln von Berlin  
Enthält Anlagen
0019/XXI  
Ö 7.2  
Wahl von Bürgerdeputierten gem. § 21 Bezirksverwaltungsgesetz  
Enthält Anlagen
0038/XXI  
Ö 7.3  
Unterbrechung für die Konstituierung von Ausschüssen      
Ö 7.4  
Wahl eines Mitgliedes in den Verwaltungsrat des Eigenbetriebes "Kindertagesstätten SüdOst"  
Enthält Anlagen
0039/XXI  
Ö 7.5  
Wahl eines stellvertretenden Mitgliedes in den Verwaltungsrat des Eigenbetriebes"Kindertagesstätten SüdOst"  
Enthält Anlagen
0040/XXI  
Ö 8     Mündliche Anfragen      
Ö 8.1  
Aktuelle Situation Eisstadion Neukölln  
Enthält Anlagen
0041/XXI  
Ö 8.2  
Wie sind Neuköllner Schulen auf die 4. Corona-Welle vorbereitet?  
Enthält Anlagen
0042/XXI  
Ö 8.3  
Verbundeinsätze in Neukölln  
Enthält Anlagen
0043/XXI  
Ö 8.4  
Projekt Vorkaufsrecht am Ende? Freier Lauf für Immobilienspekulation durch das Bundesverwaltungsgericht  
Enthält Anlagen
0044/XXI  
Ö 8.5  
Intensivbettenabbau  
Enthält Anlagen
0045/XXI  
Ö 8.6  
Was unternimmt das Bezirksamt gegen den Verlust von industriellen Arbeitsplätzen?  
Enthält Anlagen
0046/XXI  
Ö 8.7  
Brand in der Turnhalle am Standort Efeuweg  
Enthält Anlagen
0047/XXI  
Ö 8.8  
Sind Neuköllner Ämter vorbereitet auf 3G?  
Enthält Anlagen
0048/XXI  
Ö 8.9  
Stadtrat Biedermann mit Vorkaufrecht krachend gescheitert!  
Enthält Anlagen
0049/XXI  
Ö 8.10  
Neuer Kampf der Kulturen des Bürgermeisters Hikel gegen den Islam? Die Registerstelle „Konfrontative Religionsbekundung“ gegen muslimische Schüler:innen  
Enthält Anlagen
0050/XXI  
Ö 8.11  
Fußverkehrsplaner*innen für Neukölln?  
Enthält Anlagen
0051/XXI  
Ö 8.12  
Wann kann die Jahnsporthalle wieder genutzt werden?  
Enthält Anlagen
0052/XXI  
Ö 8.13  
Blumenviertel absaufen lassen?  
Enthält Anlagen
0053/XXI  
Ö 8.14  
Umsetzungsplan zur Rekommunalisierung der Schulreinigung  
Enthält Anlagen
0054/XXI  
Ö 8.15  
Unterbringung statusgewandelter Personen  
Enthält Anlagen
0055/XXI  
Ö 8.16  
Bearbeitungszeiten unzumutbar?  
Enthält Anlagen
0056/XXI  
Ö 8.17  
Personalsituation an den Kindertagesstätten SüdOst  
Enthält Anlagen
0057/XXI  
Ö 8.18  
Kältehilfe für Obdachlose in Neukölln  
Enthält Anlagen
0058/XXI  
Ö 8.19  
Gedenktafel Martin Weise  
Enthält Anlagen
0059/XXI  
Ö 8.20  
Bezirkselternausschuss  
Enthält Anlagen
0060/XXI  
Ö 8.21  
Anwohner-Drama in der Nogatstraße 1  
Enthält Anlagen
0061/XXI  
Ö 9  
Mitteilungen      
Ö 10     Vorlagen zur Kenntnisnahme - ZB/SB      
Ö 10.1  
Schulgarten Carl-Legien Schule
Enthält Anlagen
0608/XX  
Ö 10.2  
Skulptur für Stadtteilbibliothek
Enthält Anlagen
0716/XX  
Ö 10.3  
Zwischennutzung des ehemaligen Schulgartens der Carl-Legien-Schule  
Enthält Anlagen
1069/XX  
Ö 10.4  
Stadtteilbibliotheken sollen einen Namen erhalten
Enthält Anlagen
1476/XX  
    VORLAGE
   

Der Ausschuss für Bildung, Schule und Kultur empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

 

Änderung: Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird gebeten, den Stadtteilbibliotheken im Bezirk einen Namen zu geben. Die Namen Gertrud Scholz, Margarete Kubicka und Gertrud Junge solle dabei berücksichtigt werden.

 

Ursprung: Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird gebeten, den Stadtteilbibliotheken im Bezirk einen Namen zu geben.

 

Begründung: In Kürze wird in Rudow die neue Stadtteilbibliothek eröffnet. Bei der Namensauswahl soll der Ausschuss für Bildung, Schule und Kultur durch Fachexperten/ Initiatoren beraten werden und für die Bezirksverordnetenversammlung einen Vorschlag erarbeiten. Im Kiez haben die Stadtteilbibliotheken eine wichtige Bildungsaufgabe und zur besseren Wahrnehmung sollen diese auch einen Namen erhalten. Frauennamen sollen hierbei besonders berücksichtig werden.

 

-Zwischenbericht-

 

Die Bezirksverordnetenversammlung hat beschlossen, dass die bisher namenlosen Stadtteilbibliotheken die Namen von drei Frauen, die sich insbesondere als Bildungs- und Kulturschaffende Neuköllnerinnen bleibende Verdienste erworben haben, erhalten sollen. Die Benennung der Bibliothek in Britz-Süd nach der Britzer Malerin Margarethe Kubicka soll am 2. September 2020 im Rahmen des Bezirkstages des Senators für Kultur und Europa, Dr. Klaus Lederer, stattfinden.

 

Die Benennung der Bibliothek in Rudow ist im Zusammenhang mit der Eröffnung des Neubaus im Jahr 2021 geplant.

 

Die Stadtteilbibliothek für die Gropiusstadt befindet sich im Gebäude des Gemeinschaftshauses. Das Gemeinschaftshaus Gropiusstadt befindet sich zurzeit im Zuge der Verstetigung des Quartiersmanagements in der südlichen Gropiusstadt in einem Prozess der konzeptionellen Neuausrichtung hin zu einem Ankerort im Quartier. Nach Abschluss des Prozesses wird die Benennung der Bibliothek erfolgen.

 

Die Stadtteilbibliothek Britz wird nach Margarete Kubicka benannt. Margarete Kubicka (1891-1984) war Lehrerin, Künstlerin und Autorin und lebte seit 1927 in der Hufeisensiedlung. Sie war Mitglied der KPD und leistete in der Zeit des Nationalsozialismus Hilfe für Verfolgte und hatte Kontakt zum Widerstand. 1945 war sie kurzzeitig Schulstadträtin in Neukölln, danach erneut als Lehrerin tätig.

 

Die Stadtteilbibliothek Rudow wird nach Gertrud Scholz benannt. Gertrud Scholz (1881 -1950) lebte seit 1901 in Neukölln und machte sich für Frauenbildungsmöglichkeiten und Ferienprogramme für Kinder aus Arbeiterfamilien stark. 1918 wurde sie, noch vor Einführung des Frauenwahlrechts, Bürgerdeputierte. Bereits 1917 war Scholz Leiterin der Lebensmittelversorgung von Neukölln. 1919 wurde sie Stadtverordnete der SPD und 1920 in die Berliner Stadtverordnetenversammlung gewählt, wo sie sich vor allem für Volksbildung engagierte.

 

Die Stadtteilbibliothek Gropiusstadt wird nach Gertrud Junge benannt. Die Sozialdemokratin Gertrud Junge (1908-1994) war Mitglied der SPD Fraktion in der BVV Neukölln und hat sich, u.a. als Vorsitzende des Sonderausschusses für das Gemeinschaftshaus, über viele Jahre für den Bau des Gemeinschaftshauses Gropiusstadt eingesetzt.

 

Um die Akzeptanz und öffentlichkeitswirksame Bekanntmachung zu garantieren, sollen die Namensgebungen anlassbezogen und unter Einbeziehung einer breiten Öffentlichkeit erfolgen. Die Namensfindung ist auf Anregung des Frauennetzwerkes in Neukölln sowie der Anwohner*inneninitiative „Hufeisern gegen rechts“ erfolgt.

 

Das Bezirksamt wird zu gegebener Zeit erneut berichten.

 

Berlin-Neukölln, 18.08.2020

 

 

Hikel Korte

Bezirksrgermeister Bezirksstadträtin

 

-Schlussbericht-

 

Die Bezirksverordnetenversammlung hat beschlossen, dass die bisher namenlosen Stadtteilbibliotheken die Namen von drei Frauen, die sich insbesondere als Bildungs- und Kulturschaffende Neuköllnerinnen bleibende Verdienste erworben haben, erhalten sollen.

 

Die Stadtteilbibliotheken haben in den Jahren 2020 und 2021 neue Namen erhalten.

 

Die Benennung der Bibliothek in Britz-Süd nach der Britzer Malerin Margarethe Kubicka fand am 2. September 2020 im Rahmen des Bezirkstages des Senators für Kultur und Europa, Dr. Klaus Lederer, statt.

 

Die Benennung der Bibliothek im Gemeinschaftshaus Gropiusstadt nach der Neuköllner Kommunalpolitikerin Gertrud Junge fand am 9. September 2021 statt. Als Bezirksverordnete setzte sich Gertrud Junge engagiert für die Errichtung eines generationenübergreifenden Kultur- und Stadtteilzentrums in der bereits im Bau befindlichen Gropiusstadt ein.

 

Die Benennung der neu errichteten Bibliothek Alt-Rudow nach Gertrud Haß erfolgte am 17. September 2021. Die Namensgeberin Gertrud Haß war eine Neuköllner Demokratin und ehemalige Stadtverordnete, die sich für eine Verbesserung der Bildungsmöglichkeiten für Kinder und Arbeiter:innen sowie die Rechte der Frauen einsetzte.

 

Gertrud Uster wurde 1881 geboren und heiratete 1899 den späteren Bezirksbürgermeister von Neukölln Alfred Scholz. Dieser ließ sich 1919 von ihr scheiden. 1928 heiratete Gertrud Scholz dann den Stadtverordnetenvorsteher Johannes Haß und nahm seinen Namen an. Gertrud Haß starb am 18. April 1950 und wurde neben ihrem Gatten auf dem Wilmersdorfer Friedhof beigesetzt. Der Grabstein trägt den Namen Gertrud Haß.

In ihren autobiografischen Notizen „Gertrud Hass. Leben und Wirken“ wird über beide Ehen berichtet. Aus diesem Bericht geht hervor, dass sie erst mit ihrem zweiten Ehemann, Johannes Haß, glücklich geworden ist. Über die Auflösung der ersten Ehe schreibt sie: „Leider war diese ersehnte, schöne Zeit nur von kurzer Dauer. Mein Mann wollte sich von seiner Familie trennen. Die erste Ehe hatte damit ihr Ende. Dies Ende war kein schöner Sonnenuntergang, der langsam verglühte und eine schöne Erinnerung zurückließ“.

Die Bibliothek nach Gertrud Scholz zu benennen hieße, diesen Lebensweg mitsamt ihren Erinnerungen nicht zu respektieren. Es ist zudem bedenklich, dass Gertrud Haß mit dieser Benennung quasi auf ihre Rolle als Bürgermeistergattin reduziert würde. Es könnte zumindest der Eindruck entstehen, dass der Name Scholz gewählt wurde, damit die Verbindung zum Bezirksbürgermeister eindeutig ist. Dies ist auch aus emanzipatorischer Sicht bedenklich.

 

Das Bezirksamt hat deswegen entschieden, die Stadtteilbibliothek Rudow nach Gertrud Haß zu benennen. Dadurch wird der Beschluss der BVV umgesetzt, und es wird dem Lebensweg der Namensgeberin gerecht.

 

Das Bezirksamt sieht die Drucksache damit als erledigt an.

 

Berlin-Neukölln, 16.11.2021

 

 

Hikel Korte

Bezirksbürgermeister Bezirksstadträtin

   
    25.09.2019 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 13.1 - überwiesen
   

Der Antrag wird in den Ausschuss für Bildung, Schule und Kultur überwiesen.

   
    02.10.2019 - Ausschuss für Bildung, Schule und Kultur
    Ö 6 - mit Änderungen im Ausschuss beschlossen
   

Frau Klein stellt den Antrag vor. Frau Lanske erwidert, dass die Bibliotheken weiterhin nach Stadtteilen benannt sein sollten.

 

Herr Schulte von der Anwohnerinitiative „Hufeisen gegen Rechts“ stellt Margarete Kubicka (für die Stadtteilbibliothek Britz) vor. Kubicka war Lehrerin, Künstlerin und Autorin und lebte seit 1927 in der Hufeisensiedlung. Zur Zeit des Nationalsozialismus leistete sie Hilfe für Verfolgte und hatte Kontakt zum Widerstand. 1945 war sie kurzzeitig Schulstadträtin in Neukölln, danach erneut als Lehrerin tätig.

Frau von Gélieu vom Netzwerk Frauen in Neukölln stellt Gertrud Scholz (für die Stadtteilbibliothek Rudow) vor. Scholz lebte seit 1901 in Neukölln und machte sich für Frauenbildungsmöglichkeiten und Ferienprogramme für Kinder aus Arbeiterfamilien stark. 1918 wurde sie, noch vor Einführung des Frauenwahlrechts, Bürgerdeputierte. Bereits 1917 war Scholz Leiterin der Lebensmittelversorgung von Neukölln. 1919 wurde sie Stadtverordnete und 1920 in die Berliner Stadtverordnetenversammlung gewählt, wo sie sich vor allem für Volksbildung engagierte.

Frau Korte stellt Gertrud Junge vor, nach der die Bibliothek im Gemeinschaftshaus benannt werden soll. Junge war Mitglied der BVV und hat sich, u.a. als Vorsitzende des Sonderausschusses für das Gemeinschaftshaus, über viele Jahre für den Bau des Gemeinschaftshauses Gropiusstadt eingesetzt.

 

Herr Glücklich bemerkt, dass Menschen, die sich um Neukölln verdient gemacht haben, geehrt werden sollten. Bibliotheken sollten einen regionalen Bezug haben und nicht nach Persönlichkeiten benannt werden. Herr Schulze erklärt, dass die CDU die Ortsteilnamen erhalten wolle. Nach Frau Kubicka sei zudem bereits eine Brücke benannt.

Frau Klein stell den Änderungsantrag: „Die Namen Margarete Kubicka, Getrud Scholz und Gertrud Junge sollen dabei berücksichtigt werden.“ Dieser wird von anderen Einreichern übernommen.

 

Abstimmung:

J: SPD, Grüne, Linke

N: CDU, AfD

E: -

   
    30.10.2019 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 10.8 - vertagt
   

vertagt

   
    27.11.2019 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 9.18 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen
   

Der Ausschuss für Bildung, Schule und Kultur empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird gebeten, den Stadtteilbibliotheken im Bezirk einen Namen zu geben. Die Namen Gertrud Scholz, Margarete Kubicka und Gertrud Junge solle dabei berücksichtigt werden.

 

Es liegen keine Wortmeldungen vor.

 

Die Beschlussempfehlung wird mit den Stimmen der SPD, der Grünen, der LINKEN und der Gr. FDP gegen die Stimmen der CDU, der AfD(1) und der Fraktionslosen Zielisch bei Enthaltung der AfD(2) und des Fraktionslosen Kapitän beschlossen.

   
    27.08.2020 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 15.1 - vertagt
   

vertagt

   
    23.09.2020 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 9.100 - vertagt
   

vertagt

   
    03.11.2020 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 9.20 - mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen
   

Die Bezirksverordnetenversammlung hat beschlossen, dass die bisher namenlosen Stadtteilbibliotheken die Namen von drei Frauen, die sich insbesondere als Bildungs- und Kulturschaffende Neuköllnerinnen bleibende Verdienste erworben haben, erhalten sollen. Die Benennung der Bibliothek in Britz-Süd nach der Britzer Malerin Margarethe Kubicka soll am 2. September 2020 im Rahmen des Bezirkstages des Senators für Kultur und Europa, Dr. Klaus Lederer, stattfinden. Die Benennung der Bibliothek in Rudow ist im Zusammenhang mit der Eröffnung des Neubaus im Jahr 2021 geplant. Die Stadtteilbibliothek für die Gropiusstadt befindet sich im Gebäude des Gemeinschaftshauses. Das Gemeinschaftshaus Gropiusstadt befindet sich zurzeit im Zuge der Verstetigung des Quartiersmanagements in der südlichen Gropiusstadt in einem Prozess der konzeptionellen Neuausrichtung hin zu einem Ankerort im Quartier. Nach Abschluss des Prozesses wird die Benennung der Bibliothek erfolgen. Die Stadtteilbibliothek Britz wird nach Margarete Kubicka benannt. Margarete Kubicka (1891-1984) war Lehrerin, Künstlerin und Autorin und lebte seit 1927 in der Hufeisensiedlung. Sie war Mitglied der KPD und leistete in der Zeit des Nationalsozialismus Hilfe für Verfolgte und hatte Kontakt zum Widerstand. 1945 war sie kurzzeitig Schulstadträtin in Neukölln, danach erneut als Lehrerin tätig. Die Stadtteilbibliothek Rudow wird nach Gertrud Scholz benannt. Gertrud Scholz (1881 -1950) lebte seit 1901 in Neukölln und machte sich für Frauenbildungsmöglichkeiten und Ferienprogramme für Kinder aus Arbeiterfamilien stark. 1918 wurde sie, noch vor Einführung des Frauenwahlrechts, Bürgerdeputierte. Bereits 1917 war Scholz Leiterin der Lebensmittelversorgung von Neukölln. 1919 wurde sie Stadtverordnete der SPD und 1920 in die Berliner Stadtverordnetenversammlung gewählt, wo sie sich vor allem für Volksbildung engagierte. Die Stadtteilbibliothek Gropiusstadt wird nach Gertrud Junge benannt. Die Sozialdemokratin Gertrud Junge (1908-1994) war Mitglied der SPD Fraktion in der BVV Neukölln und hat sich, u.a. als Vorsitzende des Sonderausschusses für das Gemeinschaftshaus, über viele Jahre für den Bau des Gemeinschaftshauses Gropiusstadt eingesetzt. Um die Akzeptanz und öffentlichkeitswirksame Bekanntmachung zu garantieren, sollen die Namensgebungen anlassbezogen und unter Einbeziehung einer breiten Öffentlichkeit erfolgen. Die Namensfindung ist auf Anregung des Frauennetzwerkes in Neukölln sowie der Anwohner*inneninitiative „Hufeisern gegen rechts“ erfolgt. Das Bezirksamt wird zu gegebener Zeit erneut berichten.

 

Berlin-Neukölln, 18.08.2020

 

 

___________________ _____________________

Hikel Korte

Bezirksbürgermeister Bezirksstadträtin

 

 

Es liegen keine Wortmeldungen vor.

 

Kenntnis genommen

   
    24.11.2021 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 10.4 - mit Abschlussbericht zur Kenntnis genommen
   

Die Bezirksverordnetenversammlung hat beschlossen, dass die bisher namenlosen Stadtteilbibliotheken die Namen von drei Frauen, die sich insbesondere als Bildungs- und Kulturschaffende Neuköllnerinnen bleibende Verdienste erworben haben, erhalten sollen.

Die Stadtteilbibliotheken haben in den Jahren 2020 und 2021 neue Namen erhalten.

Die Benennung der Bibliothek in Britz-Süd nach der Britzer Malerin Margarethe Kubicka fand am 2. September 2020 im Rahmen des Bezirkstages des Senators für Kultur und Europa, Dr. Klaus Lederer, statt. Die Benennung der Bibliothek im Gemeinschaftshaus Gropiusstadt nach der Neuköllner Kommunalpolitikerin Gertrud Junge fand am 9. September 2021 statt. Als Bezirksverordnete setzte sich Gertrud Junge engagiert für die Errichtung eines generationenübergreifenden Kultur- und Stadtteilzentrums in der bereits im Bau befindlichen Gropiusstadt ein. Die Benennung der neu errichteten Bibliothek Alt-Rudow nach Gertrud Haß erfolgte am 17. September 2021. Die Namensgeberin Gertrud Haß war eine Neuköllner Demokratin und ehemalige Stadtverordnete, die sich für eine Verbesserung der Bildungsmöglichkeiten für Kinder und Arbeiter:innen sowie die Rechte der Frauen einsetzte. Gertrud Uster wurde 1881 geboren und heiratete 1899 den späteren Bezirksbürgermeister von Neukölln Alfred Scholz. Dieser ließ sich 1919 von ihr scheiden. 1928 heiratete Gertrud Scholz dann den Stadtverordnetenvorsteher Johannes Haß und nahm seinen Namen an. Gertrud Haß starb am 18. April 1950 und wurde neben ihrem Gatten auf dem Wilmersdorfer Friedhof beigesetzt. Der Grabstein trägt den Namen Gertrud Haß. In ihren autobiografischen Notizen „Gertrud Hass. Leben und Wirken“ wird über beide Ehen berichtet. Aus diesem Bericht geht hervor, dass sie erst mit ihrem zweiten Ehemann, Johannes Haß, glücklich geworden ist. Über die Auflösung der ersten Ehe schreibt sie: „Leider war diese ersehnte, schöne Zeit nur von kurzer Dauer. Mein Mann wollte sich von seiner Familie trennen. Die erste Ehe hatte damit ihr Ende. Dies Ende war kein schöner Sonnenuntergang, der langsam verglühte und eine schöne Erinnerung zurückließ“. Die Bibliothek nach Gertrud Scholz zu benennen hieße, diesen Lebensweg mitsamt ihren Erinnerungen nicht zu respektieren. Es ist zudem bedenklich, dass Gertrud Haß mit dieser Benennung quasi auf ihre Rolle als Bürgermeistergattin reduziert würde. Es könnte zumindest der Eindruck entstehen, dass der Name Scholz gewählt wurde, damit die Verbindung zum Bezirksbürgermeister eindeutig ist. Dies ist auch aus emanzipatorischer Sicht bedenklich. Das Bezirksamt hat deswegen entschieden, die Stadtteilbibliothek Rudow nach Gertrud Haß zu benennen. Dadurch wird der Beschluss der BVV umgesetzt, und es wird dem Lebensweg der Namensgeberin gerecht. Das Bezirksamt sieht die Drucksache damit als erledigt an.

 

Berlin-Neukölln, 16.11.2021

 

 

Hikel Korte

Bezirksbürgermeister Bezirksstadträtin

 

Wird über die Konsensliste zur Kenntnis genommen.

Ö 10.5  
Schulöffnung in Corona-Zeiten  
Enthält Anlagen
1760/XX  
Ö 10.6  
Aus COVID19 lernen - Schule und Kultur widerstandsfähiger gegen Pandemiefälle machen!
Enthält Anlagen
1747/XX  
Ö 10.7  
Bestandsaufnahme im ehemaligen Schulgarten der Carl-Legien-Schule  
Enthält Anlagen
2016/XX  
Ö 10.8  
Heldenprämie für ALLE Held*innen  
Enthält Anlagen
2070/XX  
Ö 11  
Beschlussempfehlungen      
Ö 12     Große Anfragen      
Ö 12.1  
Pandemische Lage von nationaler Tragweite läuft aus  
Enthält Anlagen
0034/XXI  
Ö 12.2  
Lohndumping beenden – Berliner Vergabemindestlohn in der Schulreinigung  
Enthält Anlagen
0035/XXI  
Ö 12.3  
Vorkaufsrecht in Neukölln nach dem Urteil des BVerwG  
Enthält Anlagen
0036/XXI  
Ö 13  
Große Anfragen - schriftlich      
Ö 14     Anträge      
Ö 14.1  
Antrag auf Änderung der Geschäftsordnung  
Enthält Anlagen
0020/XXI  
Ö 14.2  
Wirksamen Mieter*innenschutz in Milieuschutzgebieten nach dem Urteil des BVerwG  
Enthält Anlagen
0021/XXI  
Ö 14.3  
Sicherer Übergang Neuköllner Straße/Kleestraße  
Enthält Anlagen
0022/XXI  
Ö 14.4  
Berlin feuerwerksarm: Menschenschutz, Klimaschutz, Umweltschutz  
Enthält Anlagen
0023/XXI  
Ö 14.5  
Kita "Elif und Emil 3" - Kinder und Erzieher schützen I  
Enthält Anlagen
0024/XXI  
Ö 14.6  
Haltestelle umbenennen  
Enthält Anlagen
0025/XXI  
Ö 14.7  
Fair-Trade-Town Zertifizierung nachhaltig sichern  
Enthält Anlagen
0026/XXI  
Ö 14.8  
Kita "Elif und Emil 3" - Kinder und Erzieher schützen II  
Enthält Anlagen
0027/XXI  
Ö 14.9  
Stelle der Neuköllner Nachhaltigkeitsbeauftragten verstetigen  
Enthält Anlagen
0028/XXI  
Ö 14.10  
Runde Ecke in der Pintschallee sicherer machen  
Enthält Anlagen
0029/XXI  
Ö 14.11  
Einhaltung der Corona-Schutzauflagen konsequent kontrollieren  
Enthält Anlagen
0030/XXI  
Ö 14.12  
Energetische Gebäudesanierung voranbringen  
Enthält Anlagen
0031/XXI  
               
 
 

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