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DGS
Bezirksamt Neukölln – BVV
12040 Berlin
Auszug - Antrag auf Streichung der Fahrgeldentschädigungen für Bezirksverordnete
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Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt Neukölln wird ersucht, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die den Bezirksverordneten laut § 4 des Gesetzes über die Entschädigung der Mitglieder der Bezirksverordnetenversammlungen, der Bürgerdeputierten und sonstiger ehrenamtlich tätiger Personen zustehende Fahrgeldentschädigung für die Dauer von Online-Sitzungen der Bezirksverordnetenversammlungen und ihrer Ausschüsse ersatzlos gestrichen wird.
Herr BV Potthast begründet die Dringlichkeit.
Die Dringlichkeit wird mit den Stimmen der SPD, der Grünen, der LINKEN und der FDP gegen die Stimmen der AfD bei Enthaltung der CDU abgelehnt. |
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