Auszug - Wahl von Bürgerdeputierten gem. § 21 Bezirksverwaltungsgesetz  

Die Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin wählt für die Dauer der Wahlperiode die nachstehend aufgeführten Personen zu Bürgerdeputierten und Stellvertretern - vorbehaltlich der Stellungnahme der Geschäftsstelle Wahlen des Bezirksamtes Neukölln:

Haushalt, Verwaltung, Klimaschutz und Nachhaltigkeit (HVKN)

Bürgerdeputierte Stellvertreter Nachrücker

Wirtschaft und Arbeit

Bürgerdeputierte Stellvertreter Nachrücker

Ausschuss für Partizipation und Integration

Bürgerdeputierte Stellvertreter Nachrücker I

Ausschuss für Verkehr und Tiefbau

Bürgerdeputierte Stellvertreter Nachrücker

Ausschuss für Grünflächen, Umwelt, Naturschutz und Klimaanpassung (GUNK)

Bürgerdeputierte Stellvertreter Nachrücker

Ausschuss für Bildung, Schule und Kultur

Bürgerdeputierte Stellvertreter Nachrücker

Sportausschuss

Bürgerdeputierte Stellvertreter Nachrücker

Ausschuss für Ordnung

Bürgerdeputierte Stellvertreter Nachrücker

Ausschuss für Stadtentwicklung

Bürgerdeputierte Stellvertreter Nachrücker

Ausschuss für Bürgerdienste, Gleichstellung, Antidiskriminierung und Queerpolitik

Bürgerdeputierte Stellvertreter Nachrücker

Ausschuss für Soziales

Bürgerdeputierte Stellvertreter Nachrücker

Ausschuss für Gesundheit

Bürgerdeputierte Stellvertreter Nachrücker

Es liegen keine Wortmeldungen vor.

Der Vorlage zur Wahl der Bürgerdeputierten der SPD wird mit den Stimmen der SPD, der Grünen, der CDU und der LINKEN bei Enthaltung der AfD und der FDP zugestimmt.

Der Vorlage zur Wahl der Bürgerdeputierten der Grünen wird mit den Stimmen der SPD, der Grünen, der CDU und der LINKEN bei Enthaltung der AfD und der FDP zugestimmt.

Der Vorlage zur Wahl der Bürgerdeputierten der CDU wird mit den Stimmen der SPD(16), der Grünen, der CDU und der LINKEN bei Enthaltung der SPD(1), der AfD und der FDP zugestimmt.

Der Vorlage zur Wahl der Bürgerdeputierten der LINKEN wird mit den Stimmen der SPD(12), der Grünen und der LINKEN gegen die Stimmen der SPD(1) und der CDU bei Enthaltung der SPD(2), der AfD und der FDP zugestimmt.

Frau BV Tanana stellt gemäß § 38 Abs. 2 GO den Antrag folgende Tagesordnungspunkte wie folgt vorzuziehen: TOP 14.4 Drs.: 0023/XXI soll vor TOP 7.4 behandelt werden.

Die Gegenrede hält Herr BV Leppek.

Der Antrag auf Änderung der Tagesordnung wird mit den Stimmen der SPD und der Grünen gegen die Stimmen der CDU, der LINKEN(5), der AfD und der FDP bei Enthaltung der LINKEN(2) beschlossen.