Drucksache - 0049/XXI  

 
 
Betreff: Stadtrat Biedermann mit Vorkaufrecht krachend gescheitert!
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:CDUCDU
Verfasser:Oegel, MarkusOegel, Markus
Drucksache-Art:Mündliche AnfrageMündliche Anfrage
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Beantwortung
24.11.2021 
2. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin schriftlich beantwortet   

Beschlussvorschlag
Anlagen:
Mündliche Anfrage
Antwort 0049/XXI

Ich frage das Bezirksamt:

 

  1. Wie bewertet das Bezirksamt die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, dass die bisher vom Bezirksamt Neukölln geübte Vorkaufpraxis ganz offensichtlich rechtswidrig ist?
  2. Welche Konsequenzen ergeben sich daraus, insbesondere für geschlossene Abwendungsvereinbarungen?
  
 

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