Drucksache - 0026/XXI  

Der Ausschuss für Haushalt, Verwaltung, Klimaschutz und Nachhaltigkeit empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, die notwendigen Maßnahmen ergreifen und eine Finanzierung dieser sicherzustellen, um die Auszeichnung und den Gedanken „Fair-Trade-Town“ in Neukölln bekannter zu machen und durch wachsende Beteiligung, die Voraussetzungen für eine erfolgreiche turnusmäßige Erneuerung der Zertifizierung zu schaffen.

Begründung: Gerechtigkeit und Klimagerechtigkeit darf nicht nur im nationalen Maßstab gedacht werden, erfolgreich ist eine Kampagne, wenn sie real und lokal in der Bevölkerung verankert ist und umgesetzt wird. Die Kampagne „Fair-Trade-Town“ verweist auf die weltweite Gerechtigkeit und hat in der Zivilgesellschaft in Neukölln viele Ansprechpartner*innen, nicht zuletzt im Berlin Global Village auf dem ehemaligen Kindl-Areal.

-Schlussbericht-

Mit Beschluss der BVV vom 16.03.2022 wurde das Bezirksamt gebeten, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen und eine Finanzierung dieser sicherzustellen, um die Auszeichnung und den Gedanken „Fair-Trade-Town“ in Neukölln bekannter zu machen. Durch wachsende Beteiligung soll die Voraussetzung für eine erfolgreiche turnusmäßige Erneuerung der Zertifizierung geschaffen werden.

Da die Stelle der Nachhaltigkeitsbeauftragten seit dem Auslaufen der Finanzierung Ende 2021 nicht besetzt war, konnten Aktivitäten seitens des BA nur in begrenztem Umfang stattfinden. Die 2018 eingerichtete „Steuerungsgruppe - faires und nachhaltiges Neukölln“ hat sich jedoch regelmäßig weiter getroffen. Auch das kostenfreie nachhaltige Hausaufgabenheft (Möhrchenheft) wird weiterhin gedruckt und ausgegeben. Die Stelle der Nachhaltigkeitsbeauftragten wurde mit BA-Beschluss vom 5. Juli 2022 verstetigt und wird fortan aus Mitteln der Basisfinanzierung zur Umsetzung gesamtstädtischer Steuerungsvorhaben finanziert. Nach erfolgreichem Stellenbesetzungsverfahren wird die Stelle ab Mai 2023 wieder mit der vormaligen Stelleninhaberin besetzt sein. Sie wird sich unmittelbar darum bemühen, die notwendigen Maßnahmen für eine Rezertifizierung zu ergreifen und das Thema weiter voranzubringen. Die erforderlichen Mittel sind eingeplant.

Das Bezirksamt sieht damit den Beschluss der BVV als erledigt an.

Berlin-Neukölln, den 02.05.2023

Martin Hikel

Bezirksbürgermeister