Tagesordnung - 2. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin  

Der Antrag wird in den Ausschuss für Grünflächen überwiesen.

Herr Dr. Hoffmann begründet den Antrag der Grünen. In dem Bereich gibt es viele alte Obstbäume. Er bittet daher eine Bestandsaufnahme vorzunehmen, um zu identifizieren, was an schützenswerten Arten vorhanden ist, um diese bei der zukünftigen Entwicklung des Gebiets zu berücksichtigen.

Herr Hikel erklärt, dass dem Grünflächenamt bekannt ist, dass eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben worden ist. Hierbei sind auch die Flächen der ehemaligen Gartenarbeitsschule mit dem Bruno-Taut-Pavillon mit beinhaltet. Auf diesen Flächen gibt es nicht nur Obstbäume, sondern auch andere wertvolle Gehölze, die erhaltenswürdig sind. Dementsprechend kann der Antrag aus Sicht des Grünflächenamtes nur unterstützt werden.

Herr Hikel fügt hinzu, dass die Initiative für eine Bestandsaufnahme jedoch nur vom Grundstückseigentümer, sprich der Schule bzw. der Abteilung Bildung, Schule, Kultur und Sport ausgehen kann. Das Grünflächenamt kann lediglich unterstützen und sich in der Beteiligung der Machbarkeitsstudie einbringen.

Der Ausschussvorsitzende wird dem Ältestenrat nahelegen, diesen Antrag in den Ausschuss für Bildung, Kultur und Schule zu überweisen, worüber die Mitglieder des Grünflächenausschusses einstimmig abgestimmt haben.

Der Antrag wird auf Antrag der einreichenden Fraktion bis zum Vorliegen der Machbarkeitsstudie vertagt.

Die Drucksache wird vertagt.

Herr Wewer stellt den Antrag vor und nimmt Stellung zur Infrastrukturanalyse. Bei den Planungen muss seiner Ansicht nach Rücksicht auf den schützenswerten Baumbestand genommen werden.

Frau Manteuffel bringt einen Änderungsantrag ein.

Frau Klein weist darauf hin, dass der Baumbestand im Rahmen der geplanten Bebauung betrachtet wird.

Herr Sahin schließt sich Frau Klein an.

Frau Manteuffel spricht sich dafür aus, dass vor Beginn der Planung der Baumbestand kartiert und die Fauna untersucht wird. Es sei wichtig, zwischen dem Erhalt der Natur und der benötigten Infrastruktur abzuwägen. Sie steht aber dem Bau einer Kita oder schulischer Infrastruktur nicht im Wege. Ggf. müsse die Planung der Baukörper nochmals überarbeitet werde.

Frau Korte weist darauf hin, dass eine entsprechende Untersuchung im Vorfeld der Bebauung geplant ist, wie es z.B. auch beim geplanten Schulbau am Koppelweg der Fall ist.

Herr Wewer und Frau Manteuffel sprechen sich vor diesem Hintergrund erneut für den Antrag aus.

Frau Reichenbach versteht den Antrag so, dass schützenswerter Baumbestand auch geschützt werden soll. Die Gefahr bestehe darin, dass bei Annahme des Antrags der Bau einzelner Gebäude möglicherweise gefährdet werde. Wichtig sei, jetzt eine Entscheidung für die dringend benötigte Infrastruktur zu treffen und diese nicht zu gefährden.

Frau Manteuffel erklärt, dass jeder Baum schützenswert sei und bei einer Kartierung entsprechende Ausgleichsmaßnahmen ergriffen werden könnten.

Herr Glücklich erklärt, dass lediglich eine Bestandsaufnahme gefordert werde.

Herr Babilon spricht sich ebenfalls für eine Bestandsaufnahme aus.

Der Ursprungsantrag wird in Zeile 2 nach „Bestandsaufnahme“ um die Worte „und Kartierung“ ergänzt. Der Änderungsantrag wird zurückgezogen.

Abstimmung:

J: CDU, Linke, AfD-Neukölln

N: SPD

E: Grüne

vertagt

Der Ausschuss für Bildung, Schule und Kultur empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Ablehnung des Antrages in folgender Fassung:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, auf dem Teil des ehemaligen Gartengeländes der Carl-Legien-Schule, der nicht bereits der Sonnen-Grundschule zugeordnet wurde, eine Bestandsaufnahme und Kartierung über die bestehenden Anpflanzungen vorzunehmen, um beispielsweise alte Obstbaumarten zu identifizieren, die bei der weiteren Entwicklung des Geländes besonders geschützt werden sollten, damit sie für die Natur- und Umweltbildung erhalten bleiben können.

Herr BV K. Schulze begründet als Ausschussvorsitzender des Ausschusses für Bildung, Schule und Kultur die Beschlussempfehlung.

Redebeiträge: Herr BV Wewer, Frau BV Reichenbach, Frau BV Manteuffel, Frau BV Fuhrmann, Herr BV Lüdecke, Herr BV Dr. Hoffmann, Herr BV Szczepanski, Herr BV K. Schulze, Frau BV Klein, Herr BV Hecht, Frau BV Fuhrmann, Herr BV K. Schulze, Frau BV Manteuffel, Frau BzStR'in Korte, Herr BV Lüdecke, Frau BV Manteuffel, Herr BV Wittke, Frau BV Fuhrmann

Die Beschlussempfehlung wird mit den Stimmen der SPD(1), der CDU, der Grünen, der LINKEN, der AfD-Neukölln, der Gr. FDP und des Fraktionslosen Piehl gegen die Stimmen der SPD(16) abgelehnt. Damit ist der Antrag beschlossen.

Die Bezirksverordnetenversammlung hat das Bezirksamt gebeten, auf dem Teil des ehemaligen Gartengeländes der Carl-Legien-Schule, der nicht bereits der Sonnen-Grundschule zugeordnet wurde, eine Bestandsaufnahme und Kartierung über die bestehenden Anpflanzungen vorzunehmen, um beispielsweise alte Obstbaumarten zu identifizieren, die bei der weiteren Entwicklung des Geländes besonders geschützt werden sollten, damit sie für die Natur- und Umweltbildung erhalten bleiben können. Die Bezirksverordnetenversammlung hat ihren Beschluss zwischenzeitlich mit dem Beschluss 2404/XX konkretisiert. Darin hat die Bezirksverordnetenversammlung die vom Stadtentwicklungsamt - Fachbereich Stadtplanung - vorlegte Dokumentation zur Bürgerbeteiligung an der Strategischen Untersuchung zur Entwicklung der sozialen Infrastruktur in der Weißen Siedlung zur Kenntnis genommen. Gleichzeitig beschloss die Bezirksverordnetenversammlung das zur Beteiligung zugrunde gelegte Entwurfskonzept mit dem festgestellten Infrastrukturbedarf. Für die weitere Beplanung der Fläche soll eine Biotopkartierung als eine Inventarisierung der Landschaft nach naturschutzfachlichen Gesichtspunkten durchgeführt werden. Diese soll bei der Planung und Realisierung der Infrastruktur berücksichtigt werden. Damit erfolgt die Umsetzung des Beschlusses 2016/XX im Weiteren im Rahmen der Drucksache 2404/XX. Das Bezirksamt sieht die Drucksache damit als erledigt an.

Berlin-Neukölln, 16.11.2021

Hikel Korte

Bezirksbürgermeister Bezirksstadträtin

Wird über die Konsensliste zur Kenntnis genommen.