Tagesordnung - 2. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin  

 
 
Bezeichnung: 2. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung
Datum: Mi, 24.11.2021 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 22:35 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Videositzung
Ort:

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1     Einwohnerfragestunde      
Ö 1.1  
Nachbarschaftshaus Karlsgartenstraße 6 - dauerhafte Sicherung  
Enthält Anlagen
0018/XXI  
Ö 2  
Dringlichkeiten      
Ö 2.1  
Antrag auf Streichung der Fahrgeldentschädigungen für Bezirksverordnete  
Enthält Anlagen
0062/XXI  
Ö 2.2  
Drs. 0063/XXI - Änderung der Zuordnung der Zugriffsrechte auf die Ausschüsse      
Ö 3     Geschäftliches      
Ö 3.1  
Konsensliste - Überweisungsliste      
Ö 4     Entschließungen      
Ö 4.1  
Entscheidung der Mehrheit der Neuköllner*innen respektieren - Volksentscheid "Deutsche Wohnen & Co. enteignen" jetzt umsetzen!  
Enthält Anlagen
0032/XXI  
Ö 4.2  
Rot-Rot-Grüner Populismus baut keine Wohnungen  
Enthält Anlagen
0033/XXI  
Ö 5  
Vorlagen zur Kenntnisnahme      
Ö 6     Vorlagen zur Beschlussfassung      
Ö 6.1  
Ferienzeiten der BVV Neukölln von Berlin zum Jahreswechsel 2021/2022 und im Jahr 2022  
Enthält Anlagen
0037/XXI  
Ö 6.2  
Änderung der Zuordnung der Zugriffsrechte auf die Ausschüsse  
Enthält Anlagen
0063/XXI  
Ö 7     Vorlagen zur Wahl      
Ö 7.1  
Wahl der Beisitzer/innen in den Vorstand der BVV Neukölln von Berlin  
Enthält Anlagen
0019/XXI  
Ö 7.2  
Wahl von Bürgerdeputierten gem. § 21 Bezirksverwaltungsgesetz  
Enthält Anlagen
0038/XXI  
Ö 7.3  
Unterbrechung für die Konstituierung von Ausschüssen      
Ö 7.4  
Wahl eines Mitgliedes in den Verwaltungsrat des Eigenbetriebes "Kindertagesstätten SüdOst"  
Enthält Anlagen
0039/XXI  
Ö 7.5  
Wahl eines stellvertretenden Mitgliedes in den Verwaltungsrat des Eigenbetriebes"Kindertagesstätten SüdOst"  
Enthält Anlagen
0040/XXI  
Ö 8     Mündliche Anfragen      
Ö 8.1  
Aktuelle Situation Eisstadion Neukölln  
Enthält Anlagen
0041/XXI  
Ö 8.2  
Wie sind Neuköllner Schulen auf die 4. Corona-Welle vorbereitet?  
Enthält Anlagen
0042/XXI  
Ö 8.3  
Verbundeinsätze in Neukölln  
Enthält Anlagen
0043/XXI  
Ö 8.4  
Projekt Vorkaufsrecht am Ende? Freier Lauf für Immobilienspekulation durch das Bundesverwaltungsgericht  
Enthält Anlagen
0044/XXI  
Ö 8.5  
Intensivbettenabbau  
Enthält Anlagen
0045/XXI  
Ö 8.6  
Was unternimmt das Bezirksamt gegen den Verlust von industriellen Arbeitsplätzen?  
Enthält Anlagen
0046/XXI  
Ö 8.7  
Brand in der Turnhalle am Standort Efeuweg  
Enthält Anlagen
0047/XXI  
Ö 8.8  
Sind Neuköllner Ämter vorbereitet auf 3G?  
Enthält Anlagen
0048/XXI  
Ö 8.9  
Stadtrat Biedermann mit Vorkaufrecht krachend gescheitert!  
Enthält Anlagen
0049/XXI  
Ö 8.10  
Neuer Kampf der Kulturen des Bürgermeisters Hikel gegen den Islam? Die Registerstelle „Konfrontative Religionsbekundung“ gegen muslimische Schüler:innen  
Enthält Anlagen
0050/XXI  
Ö 8.11  
Fußverkehrsplaner*innen für Neukölln?  
Enthält Anlagen
0051/XXI  
Ö 8.12  
Wann kann die Jahnsporthalle wieder genutzt werden?  
Enthält Anlagen
0052/XXI  
Ö 8.13  
Blumenviertel absaufen lassen?  
Enthält Anlagen
0053/XXI  
Ö 8.14  
Umsetzungsplan zur Rekommunalisierung der Schulreinigung  
Enthält Anlagen
0054/XXI  
Ö 8.15  
Unterbringung statusgewandelter Personen  
Enthält Anlagen
0055/XXI  
Ö 8.16  
Bearbeitungszeiten unzumutbar?  
Enthält Anlagen
0056/XXI  
Ö 8.17  
Personalsituation an den Kindertagesstätten SüdOst  
Enthält Anlagen
0057/XXI  
Ö 8.18  
Kältehilfe für Obdachlose in Neukölln  
Enthält Anlagen
0058/XXI  
Ö 8.19  
Gedenktafel Martin Weise  
Enthält Anlagen
0059/XXI  
Ö 8.20  
Bezirkselternausschuss  
Enthält Anlagen
0060/XXI  
Ö 8.21  
Anwohner-Drama in der Nogatstraße 1  
Enthält Anlagen
0061/XXI  
Ö 9  
Mitteilungen      
Ö 10     Vorlagen zur Kenntnisnahme - ZB/SB      
Ö 10.1  
Schulgarten Carl-Legien Schule
Enthält Anlagen
0608/XX  
Ö 10.2  
Skulptur für Stadtteilbibliothek
Enthält Anlagen
0716/XX  
Ö 10.3  
Zwischennutzung des ehemaligen Schulgartens der Carl-Legien-Schule  
Enthält Anlagen
1069/XX  
Ö 10.4  
Stadtteilbibliotheken sollen einen Namen erhalten
Enthält Anlagen
1476/XX  
Ö 10.5  
Schulöffnung in Corona-Zeiten  
Enthält Anlagen
1760/XX  
Ö 10.6  
Aus COVID19 lernen - Schule und Kultur widerstandsfähiger gegen Pandemiefälle machen!
Enthält Anlagen
1747/XX  
Ö 10.7  
Bestandsaufnahme im ehemaligen Schulgarten der Carl-Legien-Schule  
Enthält Anlagen
2016/XX  
Ö 10.8  
Heldenprämie für ALLE Held*innen  
Enthält Anlagen
2070/XX  
Ö 11  
Beschlussempfehlungen      
Ö 12     Große Anfragen      
Ö 12.1  
Pandemische Lage von nationaler Tragweite läuft aus  
Enthält Anlagen
0034/XXI  
Ö 12.2  
Lohndumping beenden – Berliner Vergabemindestlohn in der Schulreinigung  
Enthält Anlagen
0035/XXI  
Ö 12.3  
Vorkaufsrecht in Neukölln nach dem Urteil des BVerwG  
Enthält Anlagen
0036/XXI  
    VORLAGE
   

Ich frage das Bezirksamt:

 

  1. Welche Folgen hat das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zum Vorkaufsrecht für Neukölln?
  2. Welche laufenden und abgeschlossenen Verfahren sind von dem Urteil betroffen?
  3. Welche Folgen hat das Urteil für die Mieter*innen in den Milieuschutzgebieten von Neukölln?
  4. Was ist aus Sicht des Bezirksamts Neukölln jetzt für einen wirksamen Mieter*innenschutz erforderlich?
   
    24.11.2021 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 12.3 - beantwortet
   

Beantwortung durch den Geschäftsbereich Stadtentwicklung, Umwelt und Verkehr vertreten durch Herrn BzStR Biedermann.

 

Redebeiträge: Herr BV Stiermann, Herr BV Neudert, Herr BV Wittke

Ö 13  
Große Anfragen - schriftlich      
Ö 14     Anträge      
Ö 14.1  
Antrag auf Änderung der Geschäftsordnung  
Enthält Anlagen
0020/XXI  
Ö 14.2  
Wirksamen Mieter*innenschutz in Milieuschutzgebieten nach dem Urteil des BVerwG  
Enthält Anlagen
0021/XXI  
Ö 14.3  
Sicherer Übergang Neuköllner Straße/Kleestraße  
Enthält Anlagen
0022/XXI  
Ö 14.4  
Berlin feuerwerksarm: Menschenschutz, Klimaschutz, Umweltschutz  
Enthält Anlagen
0023/XXI  
Ö 14.5  
Kita "Elif und Emil 3" - Kinder und Erzieher schützen I  
Enthält Anlagen
0024/XXI  
Ö 14.6  
Haltestelle umbenennen  
Enthält Anlagen
0025/XXI  
Ö 14.7  
Fair-Trade-Town Zertifizierung nachhaltig sichern  
Enthält Anlagen
0026/XXI  
Ö 14.8  
Kita "Elif und Emil 3" - Kinder und Erzieher schützen II  
Enthält Anlagen
0027/XXI  
Ö 14.9  
Stelle der Neuköllner Nachhaltigkeitsbeauftragten verstetigen  
Enthält Anlagen
0028/XXI  
Ö 14.10  
Runde Ecke in der Pintschallee sicherer machen  
Enthält Anlagen
0029/XXI  
Ö 14.11  
Einhaltung der Corona-Schutzauflagen konsequent kontrollieren  
Enthält Anlagen
0030/XXI  
Ö 14.12  
Energetische Gebäudesanierung voranbringen  
Enthält Anlagen
0031/XXI  
               
 
 

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