Tagesordnung - 47. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin  

Der Antrag wird in den Ausschuss für Verkehr, Tiefbau und Ordnung überwiesen.

Die CDU erklärt den Beitritt. Der Antrag wird in geänderter Fassung einstimmig zur Annahme empfohlen:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, durch bauliche oder verkehrsrechtliche Änderungen den Schulweg über die Blaschkoallee zwischen Riesestraße und Onkel-Bräsig-Straße sicherer zu machen, indem entweder

• die zu querende Straßenbreite verringert wird,

oder

• der Verkehr auf der Blaschkoallee zeitweilig zum Halten gebracht werden kann.

vertagt

vertagt

vertagt

Der Ausschuss für Verkehr, Tiefbau und Ordnung empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, durch bauliche oder verkehrsrechtliche Änderungen den Schulweg über die Blaschkoallee zwischen Riesestraße und Onkel-Bräsig-Straße sicherer zu machen, indem entweder

• die zu querende Straßenbreite verringert wird, oder

• der Verkehr auf der Blaschkoallee zeitweilig zum Halten gebracht werden kann.

Es liegen keine Wortmeldungen vor.

Die Beschlussempfehlung wird mit den Stimmen der SPD, der CDU, der Grünen, der LINKEN, der Gr. FDP und des Fraktionslosen Piehl bei Enthaltung der AfD und der Fraktionslosen Zielisch beschlossen.

Mit Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung vom 02.12.2020 ist das Bezirksamt gebeten worden, durch bauliche oder verkehrsrechtliche Änderungen den Schulweg über die Blaschkoallee zwischen Riesestraße und Onkel-Bräsig-Straße sicherer zu machen, indem entweder die zu querende Straßenbreite verringert wird oder der Verkehr auf der Blaschkoallee zeitweilig zum Halten gebracht werden kann. Das Bezirksamt hat sich in diesem Zusammenhang bereits kurz nach dem Beschluss an den für Verkehr zuständigen Staatssekretär bei der Senatsverwaltung gewandt. Nachdem das erste Schreiben abschlägig beantwortet wurde, hat das Bezirksamt nochmals und mit Nachdruck um eine wohlwollende Prüfung geworben. Auch mit dem zweiten Antwortschreiben blieb es letztlich bei der Ablehnung. Begründet wurde die ablehnende Haltung in beiden Antwortschreiben zusammengefasst mit einem zwingenden verkehrlichen Erfordernis, u.a., wenn z.B. Fußgänger*innen ohne entsprechende signaltechnische Unterstützung die Fahrbahn nicht sicher überqueren können. Dieses zwingende Erfordernis wurde durch die Senatsverwaltung leider nicht gesehen. Durch die Initiative Verkehrswende Britz wurde zwischenzeitlich ein formaler Antrag auf Errichtung einer Lichtzeichenanlage gestellt, welcher mit Bescheid vom 21.12.2021 schließlich ebenfalls abschlägig beschieden worden ist. Hiergegen läuft derzeit noch der eingelegte Widerspruch. Während der gesamten Zeit befand sich das Bezirksamt in einem regelmäßigen Austausch mit der Schule, der Initiative Verkehrswende Britz und weiteren zivilgesellschaftlichen Akteuren, um den von Politik und Zivilgesellschaft getragenen Beschluss erfolgreich umsetzen zu können. Das Bezirksamt hat sich nach der Ablehnung des Antrags in einem letzten Versuch Anfang des Jahres direkt an die Hausleitung der Sen UMVK gewandt und nochmals energisch für eine Umsetzung des Beschlusses geworben. Leider hat auch dieses Schreiben keine Änderung in der ablehnenden Auffassung der Sen UMVK erreichen können. Die Argumentation bezog sich auch hier auf die bereits in den Schriftwechseln davor benannten Gründe, wonach Beschränkungen des fließenden Verkehrs nur angeordnet werden dürfen, wenn aufgrund der örtlichen Verhältnisse eine Gefahrenlage besteht, die das allgemeine Risiko erheblich übersteigt. Als weitere Gründe wurden der vorhandene Mittelstreifen, die tagsüber (Mo – Fr) geltende Geschwindigkeitsbegrenzung auf Tempo 30, die unauffälligen Verkehrsbeobachtungen und Verkehrszählungen sowie die polizeiliche Verkehrsunfallstatistik (kein Verkehrsunfall mit Fußgänger*innenbeteiligung zwischen dem 01.09.20216 bis 31.10.2021) herangezogen. Zudem wird darauf verwiesen, dass aus einer gesamtstädtischen Perspektive „somit – trotz der wahrgenommenen Schwierigkeiten bei der Querung der Blaschkoallee – momentan an anderen Stellen ein deutlich höherer Handlungsdruck“ gesehen wird. Die ablehnende Haltung der Senatsverwaltung wird durch das Bezirksamt zwar weiterhin nicht geteilt, gleichwohl hat das Bezirksamt über die ergriffenen Bemühungen hinaus leider keine Möglichkeiten, die Umsetzung des Beschlusses zu erwirken. Das Bezirksamt wird sich nichts desto trotz weiterhin für eine Verbesserung der Querungssituation einsetzen. Das Bezirksamt sieht den BVV-Beschluss damit als erledigt an.

Berlin-Neukölln, den 02.05.2022

Hikel Biedermann

Bezirksbürgermeister Bezirksstadtrat

Wird über die Konsensliste zur Kenntnis genommen.