Drucksache - 0869/XIX  

Der Ausschuss empfiehlt der BVV die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

Änderung: Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird darin unterstützt, die Stelle eines / einer Beauftragten für die Belange der älteren Menschen (Seniorenbeauftragte*r) einzurichten.

Ursprung: Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die BVV ersucht das Bezirksamt, die Stelle eines / einer Beauftragten für die Belange älterer Menschen ("Seniorenbeauftragte / r") ab 2015 einzurichten. Der / die Seniorenbeauftragte ist - analog zu den anderen Beauftragten - bei dem Bürgermeister anzusiedeln.

-Schlussbericht-

Mit Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung vom 13. Juli 2016 wird das Bezirksamt darin unterstützt, die Stelle eines / einer Beauftragten für die Belange ältere Menschen einzurichten. Vorangegangen waren Beratungen im zuständigen Ausschuss für Soziales am 08. März 2016 sowie im Hauptausschuss am 30. Mai sowie 20. Juni 2016.

Die im Berliner Bezirksverwaltungsgesetz normierte Gliederung der Bezirksämter sieht bezirkliche Seniorenbeauftragte (noch) nicht vor; bisher sind beispielsweise Frauen- und Gleichstellungsbeauftragte, Behindertenbeauftragte oder Integrationsbeauftragte (siehe Anlage zu § 37 Absatz 1 Satz 1 BezVG) benannt.

Der demographische Wandel ist auch im Bezirk Neukölln deutlich spürbar. Das Bezirksamt hat daher bereits am 8. März 2016 mit der Vorlage 41/16 beschlossen, die Position einer / eines Seniorenbeauftragten zu schaffen und diese Aufgabe an die Leitung des bezirklichen Seniorenservice zu übertragen. In diesem Zusammenhang wird auf den Schlussbericht des Bezirksamtes zur Drs. 1561/XIX sowie die Drs. 1664/XIX zur Kenntnisnahme verwiesen.

Seit dem 1. Juli 2018 ist Frau Maryniak Leiterin des bezirklichen Seniorenservice und bekleidet damit zugleich die Position der Seniorenbeauftragten.

Das Bezirksamt sieht den BVV-Beschluss damit als erledigt an.

Berlin-Neukölln, den 12.02.2020

Bezirksamt Neukölln von Berlin

Hikel Biedermann

Bezirksbürgermeister Bezirksstadtrat